Gefangene OSZE-Beobachter Steinmeier beklagt sich in Moskau

In der umkämpften Region Donezk halten prorussische Separatisten ein Team von OSZE-Militärbeobachtern fest, darunter auch vier Deutsche. Jetzt schaltet sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Fall ein - und wendet sich direkt an Moskau.
Gefangene OSZE-Beobachter: Steinmeier beklagt sich in Moskau

Gefangene OSZE-Beobachter: Steinmeier beklagt sich in Moskau

Foto: Igor Kovalenko/ dpa

Kiew - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland aufgefordert, sich für die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal hochrangig an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Darüber hinaus wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt.

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Die Militärbeobachter waren am Freitag in Slowjansk von prorussischen Separatisten festgesetzt worden, wie die Regierung in Kiew und moskautreue Aktivisten vor Ort übereinstimmend berichteten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte am Freitagabend, dass auch vier Deutsche festgehalten werden - drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.

Unter Zwang in Geheimdienstgebäude gebracht

Der Kontakt zu der Gruppe war am Freitagmittag abgerissen. Nach OSZE-Angaben gehören ihr Vertreter aus fünf Ländern an. Neben den Deutschen seien dies je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden. Die Beobachter sind nicht bewaffnet.

Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden die Beobachter zusammen mit mehreren ukrainischen Militärs und dem Busfahrer unter Zwang ins örtliche Gebäude des Geheimdienstes gebracht. Slowjansk ist eine Hochburg der Separatisten im Osten des Landes, in den vergangenen Tagen gab es dort immer wieder Zusammenstöße. Die Stadt wird von bewaffneten prorussischen Kräften kontrolliert, ist aber von regierungstreuen ukrainischen Einheiten umstellt.

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Der örtliche Separatistenführer und selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, wirft den festgesetzten Militärbeobachtern Spionage vor. "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte er in einem am Samstag vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Verdacht liege nahe, dass die Gruppe "Sabotageakte" im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wolle. Die Aktivisten würden "bald" über eine mögliche Freilassung entscheiden.

OSZE-Leute als "Kriegsgefangene" bezeichnet

Bereits zuvor hatte Ponomarjow seinen Verdacht damit begründet, dass die Beobachter Lagepläne der örtlichen Straßensperren besessen hätten. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bezeichnete er die OSZE-Mitarbeiter als "Kriegsgefangene".

Verteidigungsministerin von der Leyen sagte am Freitagabend, die Nachrichtenlage sei beunruhigend. "Wichtig ist, dass wir jetzt alle diplomatischen Kanäle nutzen, dass dieses Team unverzüglich und unversehrt freikommt." Die Bundeswehr habe bereits Kontakt mit den Familien der vier Deutschen aufgenommen.

Prorussische Separatisten halten an mehreren Orten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Russland startete ein militärisches Großmanöver im Grenzgebiet, nachdem ukrainische Regierungstruppen fünf Menschen getötet hatten.

rls/dpa