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13. Mai 2014, 12:27 Uhr

Blitzdiplomatie in der Ukraine

Steinmeier wirbt in Kiew für Runde Tische

Aus Kiew berichtet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betreibt Last-Minute-Diplomatie in der Ukraine. Bei seiner Reise geht es darum, die geplante Präsidentschaftswahl zu retten. Doch die Chancen stehen schlecht.

Der eine war auf dem Weg zum Präsidenten, der andere wollte nach Brüssel. Also trafen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf dem Flughafen in Kiew, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das Gespräch war teil einer hektischen Reisediplomatie, die dabei helfen soll, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl trotz aller Schwierigkeiten möglich zu machen.

Während Steinmeier einen entschlossenen Eindruck machte, wirkte Jazenjuk während einer kurzen Pressekonferenz wie abwesend. Nur einmal wurde der Regierungschef munter. Wer denn für die Ukraine die Gespräche an den geplanten Runden Tischen leiten werde, wollte ein Journalist wissen. "Ein ehemaliger ukrainischer Präsident", lautete die Antwort. Die früheren Staatschefs Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk gelten als mögliche Kandidaten. "Und welcher?", wollte der Frager wissen. "Wir haben viele ehemalige Präsidenten", sagte Jazenjuk. "Der Beste."

Es ist völlig unklar, wie im Osten und Süden des Landes, wo Separatisten die Abspaltung vorantreiben, halbwegs geordnet gewählt werden soll. Runde Tische fordert der Westen. Unter gemeinsamer Führung von OSZE und Ukraine sollen sich Regierung sowie Vertreter der Opposition und der Regionen zu Gesprächen zusammensetzen, um die Situation zu entschärfen.

Steinmeier traf auch mit Präsident Alexander Turtschynow zusammen, der den Konflikt aus Sicht der Bundesregierung eher noch befeuert. In der Residenz des deutschen Botschafters sprach er zudem mit Rinat Achmetow, der als reichster Mann der Ukraine gilt und im Osten des Landes über starken Einfluss verfügt. Steinmeier hofft, dass am Ende doch die Vernunft siegt. Im Moment spricht nicht viel dafür.

Ob Runde Tische die Lage verbessern können, ist fraglich

Ungeklärt ist die Frage, wer aus den abtrünnigen Regionen im Osten an den Runden Tischen sitzen soll. Dort hatten Referenden am vergangenen Sonntag eine klare Mehrheit für die Abspaltung von Kiew ergeben. Weil die Abstimmungen weder fair noch transparent war, sagen sie zwar nichts über die tatsächliche Stimmung im Volk aus. Als politisches Signal sind sie dennoch bedeutsam, weil sie die politische Spaltung des Landes weiter vorantreiben.

Immerhin hat die OSZE ihren Vertreter bereits benannt: Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll dabei helfen, die Situation zu entspannen. Steinmeier hat damit einen Vertrauten an zentraler Stelle platziert, der seine Vorstellung vom Vorrang der Diplomatie teilt. Ischinger hat sich für einen engen Dialog mit Russland eingesetzt und genießt in Moskau Ansehen. Gleichzeitig ist er auch in den USA wohl gelitten, wo er als deutscher Botschafter während des Irak-Kriegs klar, aber charmant für die ablehnende Haltung der Bundesregierung geworben hatte.

Entscheidend ist aus deutscher Sicht, ob die ukrainische Regierung auf die unzufriedenen Bürger im Osten und Süden des Landes zugeht. Nur so lasse sich der Zerfall des Landes stoppen. Bislang hat Kiew das aus Berliner Sicht nur unzureichend getan. Steinmeier hält das militärische Vorgehen gegen die Separatisten für falsch, weil es die Bevölkerung erst recht in deren Arme treibt.

Deshalb will der Außenminister auf seiner Reise auch Signale an die eher prorussische Bevölkerung senden. Am Nachmittag war ein Besuch in Odessa im Süden des Landes geplant. Vor dem Gewerkschaftshaus wollte Steinmeier einen Kranz niederlegen. Dort waren vor knapp zwei Wochen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Nationalisten und Separatisten rund 40 prorussische Aktivisten verbrannt.

Ob solche Gesten und Runde Tische die Lage verbessern können, ist fraglich. Aus Kiewer Sicht gibt es einen Mann, der für Ruhe im Süden und Osten der Ukraine sorgen könnte - Wladimir Putin. "Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt in Moskau", sagte Jazenjuk. Sobald Russland seine Unterstützung für Separatisten und Terroristen einstelle, werde sich die Situation stabilisieren. Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Die russische Regierung hat die Volksabstimmungen in der Ostukraine bereits als respektabel bezeichnet.

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