Ukraine-Konflikt Steinmeier warnt Separatisten vor Angriff auf Mariupol

Beim Ukraine-Krisengipfel mahnten vier Außenminister erneut, die Beschlüsse von Minsk einzuhalten. Dafür soll die OSZE gestärkt werden. Steinmeier warnte die Separatisten vor weiteren Angriffen.
Fabius, Steinmeier, Lawrow und Klimkin: Minsk-Abkommen einhalten

Fabius, Steinmeier, Lawrow und Klimkin: Minsk-Abkommen einhalten

Foto: Francois Guillot/ dpa

Paris - Mehr Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll für ihren Einsatz in der Ostukraine gestärkt werden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem etwa dreistündigen Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris. Dafür sollen sich die OSZE-Mitgliedstaaten einsetzen. Das Mandat für den OSZE-Einsatz läuft planmäßig Ende März aus - und soll nun verlängert werden.

Außerdem warnte Steinmeier die prorussischen Separatisten erneut vor einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. Er hoffe, dass es nach der Einnahme von Debalzewe keine weiteren Versuche geben werde, "den eigenen Einflussbereich auszudehnen". Käme es tatsächlich zu einem Angriff auf Mariupol, würde das die Geschäftsgrundlage für das Abkommen von Minsk "natürlich völlig verändern", so Steinmeier. Das sei derzeit jedoch nicht der Fall.

Die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gilt als letzter strategisch wichtiger Stützpunkt der ukrainischen Staatsführung in den von prorussischen Separatisten beanspruchten Gebieten. Zuletzt warf Kiew den Rebellen vor, Positionen der ukrainischen Armee nahe Mariupol angegriffen zu haben.

Nach dem Gipfeltreffen in Paris riefen die Außenminister Steinmeier, Laurent Fabius aus Frankreich, Sergej Lawrow aus Russland und Pawel Klimkin aus der Ukraine beide Konfliktparteien erneut dazu auf, die Vereinbarung von Minsk strikt umzusetzen. Der Waffenstillstand müsse eingehalten und die schweren Waffen möglichst rasch von der Front abgezogen werden. Steinmeier bezeichnete die Lage vor Ort weiter als höchst fragil, obwohl die Gewalt in den vergangenen vier Tagen zurückgegangen sei.

Russlands Nachbar Litauen reagiert auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt: Das Land will die Wehrpflicht wieder einführen. Angesichts der geopolitischen Lage und der Bedrohungen für die Sicherheit des Landes habe der Sicherheitsrat beschlossen, die Verteidigungskapazitäten zu verstärken, teilte das Präsidialamt mit. Der Wiedereinführung für fünf Jahre muss das Parlament in Vilnius noch zustimmen.

Anfang der Woche hatte die Bundesregierung erklärt, sie wolle dem Nato-Partner bei der Modernisierung seiner Streitkräfte helfen. Derzeit läuft eine Ausschreibung der litauischen Regierung für den Kauf von mehr als hundert Radpanzern, an der sich auch eine deutsche Firma beteiligt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 hatte sich Litauen, wie auch Estland und Lettland, nach Westen orientiert und war der Europäischen Union und der Nato beigetreten.

vek/dpa/Reuters/AFP