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20. Februar 2017, 14:03 Uhr

Ukrainekonflikt

Berlin kritisiert Putins Erlass für Separatisten-Pässe

Russland spricht von einer humanitären Geste. Doch die Bundesregierung wirft Moskau vor, mit der Anerkennung von Pässen aus Separatistengebieten eine Friedenslösung für die Ukraine zu torpedieren.

Russland hat Vorwürfe wegen der Anerkennung von Ausweispapieren der Separatistengebiete in der Ostukraine zurückgewiesen. Der Erlass von Präsident Wladimir Putin sei eine humanitäre Geste für die isolierte Bevölkerung der Region, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Montag in Moskau. "Das verstößt nicht gegen Völkerrecht." Es sei auch kein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen für eine Friedensregelung in der Ostukraine.

Doch die Ukraine und auch Deutschland sehen das anders. Die Bundesregierung warf Moskau vor, die Anerkennung der Pässe verhindere Bemühungen um eine Befriedung der Ukraine. Das Dekret sei ein "eindeutiger Verstoß" gegen Geist und Zielsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen sagte er, "dass wir das natürlich nicht auf sich beruhen lassen werden". Regierungssprecher Steffen Seibert warnte: "Das untergräbt die Einheit der Ukraine."

Noch am Samstag hatte Russland bei den Gesprächen zu einer Waffenruhe in der Ukraine am Rande der Sicherheitskonferenz in München nichts von den Plänen erwähnt. Moskau kündigte danach an, künftig Pässe und andere Ausweispapiere aus den selbst ernannten Volksrepubliken in den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk anzuerkennen. Putin verfügte außerdem, dass die Bewohner dieser Gebiete ohne Visum nach Russland einreisen dürfen.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, die verdeckte Militärhilfe aus Russland erhalten. Die vor zwei Jahren in Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen sehen eine Waffenruhe, eine politische Lösung und Wahlen vor.

Russische Experten werteten Putins Erlass als Beginn einer Abspaltung der Gebiete von der Ukraine. "Das ist der nächste Schritt, der sich kaum noch von der Anerkennung der Pässe unterscheidet", sagte der Politologe Gleb Pawlowski der Zeitung "Nowaja Gaseta".

In der Kreml-nahen Zeitung "Komsomolskaja Prawda" war von einem Signal an den Westen die Rede: "Wenn ihr nicht endlich ernsthaft von Kiew eine Befriedung im Donbass verlangt, dann kann der nächste Schritt die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk selbst sein."

als/dpa

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