Ukraine Massenprotest gegen "Steinmeier-Formel"

Der geplante Sonderstatus von Regionen im Donbass stößt in der Ukraine auf Widerstand. Am Sonntag demonstrierten rund 10.000 Menschen in Kiew gegen das als "Steinmeier-Formel" bekannte Vorgehen.

Ukrainer protestieren in Kiew gegen den geplanten Sonderstatus im Donbass
Valentyn Ogirenko/ Reuters

Ukrainer protestieren in Kiew gegen den geplanten Sonderstatus im Donbass


Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen die Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass demonstriert. Dies sei eine Kapitulation und ein zu großes Zugeständnis an Russland, skandierten die Menschen ukrainischen Medien zufolge am zentralen Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt. Die Polizei in Kiew sprach von rund 10.000 Teilnehmern.

Zuvor hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf die "Steinmeier-Formel" für die Gebiete Donezk und Luhansk geeinigt. Die nach Bundespräsident und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel regelt, ab wann diese von der Ukraine abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus erhalten.

  • Zuerst sollen dort Wahlen abgehalten werden.
  • Am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten.
  • Sobald die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Allerdings interpretieren Russland und die Ukraine die Lösung unterschiedlich.

Die "Steinmeier-Formel" sorgte in der Ukraine jedoch für massive Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der seit Juli im Amt ist, sieht sich vor allem massivem Druck der Opposition ausgesetzt. Er kündigte an, nun ein neues Gesetz für den Status des Donbass ausarbeiten zu lassen, das bisherige läuft Ende Dezember aus. Die "Steinmeier-Formel" solle in das neue Gesetz einfließen.

Selenskyj betonte, dass die Lokalwahlen im Donbass nur stattfinden werden, wenn die russischen und von Russland unterstützten Kräfte abziehen und die Ukraine die Kontrolle über ihre Ostgrenze wiedererlangen sollte. Es werde "keine Wahlen unter Gewehrfeuer geben", sagte Selenskyj.

In dem Krieg zwischen Regierungssoldaten und pro-russischen Separatisten sind seit 2014 etwa 13.000 Menschen getötet worden. Bei Kämpfen am Wochenende seien zwei ukrainische Soldaten verletzt worden, berichteten ukrainische Medien.

Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt, doch der Friedensplan kommt nicht wirklich voran. Ein neuer Gipfel im "Normandie-Format" - also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - könnte bald stattfinden.

wbr/dpa



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