Ukraine Timoschenko will nicht an den Runden Tisch

Nach dem knappen Wahlergebnis deutet sich in der Ukraine ein erneuter Machtkampf an. Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko hat den Vorschlag zur Bildung einer großen Koalition ausgeschlagen. Doch weder das pro-westliche noch das pro-russische Lager verfügen über eine überzeugende Mehrheit.


Kiew - Klares Nein. Julia Timoschenko lehnt den Vorschlag von Präsident Wiktor Juschtschenko ab. Sie will keine Koalition mit der pro-russischen Partei von Regierungschef Wiktor Janukowitsch eingehen. Sie werde sich an einer solchen großen Koalition nicht beteiligen, erklärte Timoschenko auf ihrer Website, sondern in der Opposition bleiben. Der Präsident hatte wegen des knappen Ausgangs der Parlamentswahl diese Lösung angeregt.

Klares Nein: Julia Timoschenko will nicht an einer großen Koalition mitwirken
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Klares Nein: Julia Timoschenko will nicht an einer großen Koalition mitwirken

Immer noch sind allerdings nicht alle Stimmen ausgezählt. Aber heute fehlt nur noch weniger als ein Prozent. Viel wird sich also nicht mehr bewegen. Beide Parteienblöcke erhielten demnach bei der Parlamentswahl beinahe gleich hohe Stimmenanteile. Das pro-westliche Bündnis der Partei "Unsere Ukraine" von Präsident Juschtschenko liegt mit dem Block der früheren Regierungschefin Timoschenko mit 44,98 Prozent knapp vor einer möglichen Koalition unter der Führung des pro-russischen Janukowitschs mit 43,5 Prozent. Dessen "Partei der Regionen" erzielte aber dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 34,28 Prozent der Stimmen das beste Einzelergebnis. Beide Lager hätten also keine überzeugende Mehrheit.

Er schlug vor, dass sich die beiden Parteien des Reformlagers und die "Partei der Regionen" Janukowitschs zusammensetzen sollten, um darüber zu beraten, wer die Regierung bilde und wer in die Opposition gehe. Die drei großen Parteien müssten ihren Streit beilegen, der die Ukraine seit mehr als einem Jahr lähmt.

Die Auszählung der Stimmen verzögert sich vor allem in der Ostukraine. Timoschenkos Berater Mykola Tomenko sagte, es habe Versuche gegeben, das Wahlergebnis zugunsten der Sozialistischen Partei zu fälschen, um ihr zum Einzug ins Parlament zu verhelfen. In elf Bezirken seien die Ergebnisse entsprechend manipuliert worden.

Präsident Juschtschenko ordnete eine Untersuchung zu den Verzögerungen bei der Stimmenauszählung an. Wer versuche, mit Hilfe von Manipulationen ins Parlament zu gelangen, werde bestraft, erklärte Juschtschenko.

Die Vorwürfe des Wahlbetrugs erinnern an den Machtkampf nach der Präsidentschaftswahl 2004, als zunächst Janukowitsch zum Sieger erklärt worden war. Danach erreichte Juschtschenko mit Unterstützung tagelanger Demonstrationen, dass eine Neuwahl angesetzt wurde, die er dann gewann. Das Bündnis der "Orangenen Revolution" brach jedoch bald auseinander, als Timoschenko nach sieben Monaten als Ministerpräsidentin von Juschtschenko entlassen wurde. Nach der Wahl vom März 2006 konnte dann Janukowitsch die Regierung übernehmen.

ler/AFP/AP/Reuters



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