SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. April 2014, 16:08 Uhr

Russland und die Ukraine

Moskauer Hardliner bringen Invasion ins Spiel

Eine Analyse von

Mit Drohungen gegen die Separatisten will die Regierung in Kiew ihren Machtverlust im Osten der Ukraine stoppen. Die Rebellen wenden sich mit einem Hilferuf an Russland - zur Freude der Hardliner in Moskau.

Die "Donezker Volksrepublik" hat ihre Zentrale in dem von prorussischen Aufständischen besetzten und verbarrikadierten grauen Gebäude der Gebietsverwaltung. Zwar erkennt niemand die "Republik" an, doch hat sie schon ein "Außenministerium". Das sendet wenig diplomatische Botschaften in die Welt. So verkündet es, die Genfer Vereinbarung über die Entwaffnung ungesetzlicher Formationen in der Ukraine sei "sinnlos" und "in der Praxis unerfüllbar".

Vor Ort können sich die Rebellen auf mehrere tausend Sympathisanten stützen. Es ist ein Aufstand von Unterprivilegierten. Zur Anhängerschaft der "Donezker Republik" zählen Arbeitslose, auch Bergarbeiter und Studenten, aber keine Vertreter wohlhabender Schichten.

Dazu passt, dass sich die proletarische "Republik" ihre Hymne von einer Punk-Band schreiben ließ. Das Lied ruft dazu auf, "den Feind von der Erde zu fegen" und rühmt das "Mütterchen Russland".

Dass dieses Mütterchen ein großes Herz für die rebellische Verwandtschaft im Osten der Ukraine hat, davon können die Aufständischen ausgehen. Viele von ihnen setzen auf eine russische Militärintervention. So wandte sich der "Volksbürgermeister" der von den prorussischen Freischärlern kontrollierten Stadt Slowjansk nördlich von Donezk, Wjatscheslaw Ponomarjow, an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte, ein "Friedenstruppenkontingent" zu entsenden, "zum Schutz der friedlichen Bevölkerung" gegen "Faschisten" und "Imperialisten aller Art".

Solche Hilferufe kommen Moskauer Strategen gelegen. Sie diskutieren intensiv über eine Invasion im Nachbarland. Hemmschwellen gegenüber einer vom Völkerrecht nicht gedeckten Intervention sinken dabei.

"Nur Gewalt", so ein Kommentator der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, "kann die Kiewer Junta von Plänen zur Besetzung des Südostens abhalten". Mit der "Junta" ist die Regierung in Kiew gemeint. Die schwankt zwischen vagen Reformversprechen und Drohungen gegen die Rebellen.

Leonid Iwaschow, Generalstabsvize a.D. und Chef der einflussreichen Akademie für Geopolitik urteilt, der Einmarsch "russischer Friedenstruppen" in die Ukraine sei "für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Lage nicht ausgeschlossen". Eine Intervention, so lässt sich das interpretieren, wird umso wahrscheinlicher, je mehr die Kiewer Regierung mit militärischer Gewalt gegen die Rebellen vorgeht und je mehr Opfer es gibt. Russland, so schlägt Iwaschow vor, sollte sich ein Interventionsmandat der Staatengemeinschaft GUS besorgen.

Ob die russische Führung einen solchen Auftrag erhielte, ist äußerst fraglich. Ohne ein solches Mandat verstieße jeder "Friedenstruppen"-Einsatz sowohl gegen das Gewaltverbot als auch das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates.

Die These vom "einen Volk"

Von diesen Geboten des Völkerrechts war nicht die Rede, als Wladimir Putin in der vergangenen Woche im Staatsfernsehen Bürgerfragen zur Ukraine beantwortete. Da verwendete er für den Osten des Nachbarlandes mehrfach den aus der Zarenzeit stammenden Begriff "Neurussland".

Diese Gebiete, so Putin, seien "mit den Wurzeln verbunden mit dem russischen Staat". Negativ äußerte er sich über die Entscheidung der sowjetischen Führung in den zwanziger Jahren, die jetzige Ostukraine von Russland abzutrennen und der ukrainischen Sowjetrepublik zuzuschlagen. Positiv würdigte er dagegen die Sicht der "Weißen Bewegung", der Gegner der Bolschewiki. Die hätten, so Putin, Ukrainer und Russen als "ein Volk" betrachtet. Damit seien sie "völlig im Recht" gewesen. So liefert der russische Präsident die Vorab-Begründung für einen Militäreinsatz. Dabei würde nach Putins Lesart lediglich ein Teil eines Volkes einen anderen um Hilfe bitten.

Im selben Auftritt sagte Putin, er hoffe, er werde "nicht gezwungen sein", in der Ukraine zu intervenieren. Mit anderen Worten: Er beansprucht grundsätzlich ein Interventionsrecht. Und er sieht die Ukraine offenkundig an der Schwelle zu einer russischen Invasion.

Welche geopolitischen Überlegungen Moskaus Elite mit Blick auf die Ukraine umtreiben, sagt Tamara Gusenkowa, stellvertretende Leiterin des Russischen Instituts für Strategische Studien, eines Kreml-nahen Think-Tank in einem Interview in der "Literaturnaja gaseta".

Die Ukraine, so die Historikerin, sei "keine einheitliche Nation", sondern "mental und territorial geteilt". Premier Jazenjuk, sagt Gusenkowa, sei "eine amerikanische Marionette", die "nur wiederholt, was ihm Washington sagt". In dieser Wahrnehmung wäre eine Moskauer Intervention eine Art Feldzug gegen Vasallen der USA.

Die Interventionsvorschläge Moskauer Hardliner laufen auf ein Szenario hinaus, das sich als "libanesisch" bezeichnen ließe: Syrien ließ 1976 in Teilgebiete des Libanon Truppen einrücken, die es dann 2005 abzog. Während der Intervention unterstützte es im Libanon prosyrische Milizen. Syrien ging es darum, die libanesische Zentralregierung zu schwächen und zu Kompromissen zu nötigen.

Sehr ähnliche strategische Ziele verfolgt Russland derzeit gegenüber der Ukraine.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung