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Ukraine-Krise: Osteuropas Furcht vor Putin

Foto: Manu Brabo/ AP/dpa

Ukraine-Krise Osteuropas Furcht vor Russlands Macht

Der Ukraine-Konflikt und das Zögern des Westens schüren in Osteuropa alte Ängste. Von Estland bis Bulgarien fehlt eine gemeinsame Strategie für die Frage: Wie soll Russlands Macht eingedämmt werden?

An den Schlagzeilen der Presse und den Kommentaren zur Ukraine-Krise in osteuropäischen EU-Ländern lässt sich derzeit gut ablesen, welche Befindlichkeit von Tallinn bis Sofia herrscht. Da ist mal von der "Blindheit des Westens" die Rede, mal wird besorgt über eine künftige "deutsch-russische Achse" spekuliert. Die Kommentatoren beklagen, dass "Putin Europas Grenzen neu zieht" und fragen sich, welcher Staat "Russlands nächstes Opfer" wird: Ob der Kremlchef die "Moldau-Republik schluckt" und bald "auch noch Finnland braucht".

Die Angst vor einem neosowjetisch-expansiven Russland und einem schwachen, tatenlosen Westen sitzt tief in Osteuropa - immerhin ist es nur einige Jahrzehnte her, dass Hitler und Stalin die Region unter sich aufteilten, die westlichen Siegermächte sie nach dem Zweiten Weltkrieg dem sowjetischen Einflussbereich überließen und später sowjetische Panzer die ungarische Revolution 1956 und den Prager Frühling 1968 niederschlugen.

Noch hat kein osteuropäischer Staatspräsident oder Regierungschef offen die Befürchtung ausgesprochen, der Westen könne die Region erneut im Stich lassen. Doch die Unsicherheit ist groß.

Kritik an Europa

Nach der Ukraine-Konferenz in Genf warnte der polnische Regierungschef Donald Tusk vor einem "neuen Jalta". Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu sagte schon mehrfach, Russland werde es nicht bei der Krim belassen, das müsse der Westen verstehen. So blicke Putin "mit großem Neid auf die Donau-Mündung". "Die korrekte Analyse der Lage findet man hier, am Schwarzen Meer", so Basescu kürzlich, "nicht am anderen Ufer des Atlantiks."

"Die Angst der osteuropäischen Staaten vor einer russischen Aggression wird im Westen zu wenig ernst genommen", sagt der bulgarische Politologe Ognjan Mintschew. "Leider ist zur Zeit weder die EU noch die Nato effizient darin, Russland zu stoppen." Seine rumänische Kollegin Alina Mungiu-Pippidi konstatiert: "Russlands Stärke beruht vor allem auf der Schwäche des Westens. Die Europäische Union ist ein zögerliches Imperium und hat lange Zeit in einer fiktiven Welt gelebt, in der es schien, als sei der Klimawandel der allergrößte Feind."

Allerdings sind die osteuropäischen EU-Länder auch untereinander weit entfernt von einer einheitlichen Haltung gegenüber dem von ihnen so gefürchteten Russland. Die baltischen Staaten würden weitergehende Sanktionen nur widerstrebend unterstützen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien lehnen sie ab. Alle sieben Länder sind stark von russischen Erdgas- und Erdöllieferungen abhängig. Moskau ist für sie zudem ein wichtiger Absatzmarkt, zum Teil Kreditgeber: So schloss Ungarn mit Russland im Januar einen Zehn-Milliarden-Euro-Vertrag zur Erweiterung seines Atomkraftwerks in Paks ab. Auch Bulgarien plant beim Ausbau seiner Atomkraftwerke eine milliardenschwere Kooperation, außerdem will es gemeinsam mit Russland die Erdgas-Pipeline South Stream bauen.

Rumänien auf hartem Anti-Putin-Kurs

Anders die beiden größten osteuropäischen EU-Staaten Polen und Rumänien: Zwar ist Polen im Gegensatz zu Rumänien stark von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig, doch beide Staaten treten für weitreichende Sanktionen und ein hartes Vorgehen gegenüber Moskau ein. In Polen, historisch mit am meisten betroffen von russischer und sowjetischer Expansionspolitik, werde die eher zurückhaltende Linie des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nicht sehr geschätzt, sagt der polnische Politologe Marcin Zaborowski. Umgekehrt sei man sehr erfreut über das standhafte Auftreten der deutschen Kanzlerin gegenüber Putin.

Aus Warschau kommen derzeit auch vielbeachtete konkrete Vorschläge: Damit die EU unabhängig von russischem Gas und Öl wird, drängt Polen auf die schnelle Gründung einer europäischen Energieunion - eine Solidargemeinschaft, durch die Länder, die von Russland abhängig sind, anderweitig mit Energieträgern versorgt werden könnten.

Rumänien seinerseits, das durch den Hitler-Stalin-Pakt Gebiete im Norden und Nordosten verlor, verfolgt mit seiner harten Anti-Putin-Linie auch eine eigene politische Agenda: Es will die Republik Moldau enger an sich binden, langfristig strebt es eine Vereinigung mit dem Nachbarland an. In der ehemaligen Sowjetrepublik sind 70 Prozent der Einwohner rumänischsprachig, 30 Prozent Ukrainer, Russen und andere Minderheiten. Trotz einer vorbildlichen Minderheitenpolitik - unter anderem ist Russisch zweite Amtssprache - spaltete sich bereits 1991 der schmale Landstrich Transnistrien von Moldau ab, vorgeblich zum Schutz der dort lebenden Russen. Die international nicht anerkannte Separatisten-Republik wird militärisch und finanziell von Moskau unterstützt und forderte erst kürzlich zum wiederholten Male den Anschluss an Russland.

Moskau, das Transnistrien selbst nicht anerkannt hat, lässt den Konflikt seit zwei Jahrzehnten schwelen. Nun flammt er seit Monaten langsam wieder auf, denn die regierende liberale Koalition in der Moldau-Republik hält unbeirrt an ihrem proeuropäischen Kurs fest und will im Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Russland verhängte deshalb bereits letztes Jahr einen Importstopp für moldauische Produkte, droht mit Ausweisung moldauischer Gastarbeiter und einem Stopp der Gaslieferungen. "Es gibt keinerlei Spielregeln mehr, Russland agiert völlig hemmungslos", sagt der moldauische Politologe Igor Botan. "Wenn die Moldau-Republik nicht die Perspektive einer EU-Integration bekommt, hat sie kaum Chancen, ihre Unabhängigkeit zu behalten."

Wie die meisten anderen Beobachter glaubt Botan jedoch nicht an ein kurzfristiges gewaltsames russisches Eingreifen in der Moldau-Republik. Moskau setze eher auf eine innenpolitische Spaltung des Landes oder wirtschaftliche Druckmittel, um es von seinem Weg in Richtung EU abzubringen - "intelligente Mittel der Destabilisierung", wie er es nennt.