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07. Juni 2014, 18:42 Uhr

Vorsichtige Annäherung im Ukraine-Konflikt

Zeichen der Hoffnung

Sind das die ersten Schritte Richtung Frieden? Der neue ukrainische Präsident Poroschenko geht auf die Separatisten im Osten zu, Kreml-Chef Putin will den Zustrom illegaler Kämpfer offenbar stoppen. Der Westen zeigt sich vorsichtig optimistisch.

Hamburg - Er ist der Hoffnungsträger für die krisengeplagte Ukraine: Petro Poroschenko, 48, wegen seiner Süßwarengeschäfte auch "Schoko-Zar" genannter Milliardär - und seit dem Vormittag als fünfter Präsident des Landes vereidigt. In seiner mit Spannung erwarteten Antrittsrede bot er den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Zugeständnisse für eine Friedenslösung an.

Zugleich beschwor er die Einheit des Landes und machte deutlich, dass die Ukraine unter seiner Führung einen klaren Europa-Kurs fahren und die Annexion der Krim durch Russland nie hinnehmen werde. "Jeder Versuch, die Ukraine von außen oder von innen zu versklaven, wird auf entschiedenen Widerstand stoßen", sagte Poroschenko unter lautem Beifall im Parlament. "Die von Russland besetzte Krim war, ist und wird wieder ukrainischer Boden sein."

Drei Monate nach dem Sturz seines prorussischen Vorgängers Wiktor Janukowytsch war der 48-Jährige am 25. Mai zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Nach seinem Sieg verschärfte die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes, angeblich Hunderte Rebellen wurden getötet.

"Ich möchte Frieden"

Zwar beendete Poroschenko zunächst nicht - wie von Russland gefordert - den Militäreinsatz. Er verhängte aber auch nicht - wie von seinem Umfeld in Kiew empfohlen - das Kriegsrecht in den umkämpften russischsprachigen Gebieten Donezk und Luhansk.

In seiner Rede forderte Poroschenko die Rebellen auf, ihre Waffen niederzulegen. Im Gegenzug garantierte er ihnen Immunität und einen freien Abzug nach Russland. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden." Zudem sicherte er den Menschen im Osten des Landes das Recht zu, die russische Sprache verwenden zu dürfen. Poroschenko kündigte auch eine Dezentralisierung der Macht und mehr Befugnisse für die Regionen an.

Die Separatisten zeigten sich allerdings unbeeindruckt von der versöhnlichen Geste Poroschenkos. Die Kämpfer würden nicht einseitig die Waffen niederlegen und einfach aufgeben, sagte ein ranghoher Vertreter der Rebellen in der Region Donezk. In der Stadt Luhansk erklärte der dortige Separatistenführer Waleri Bolotow, die Aufständischen würden weiterkämpfen und eine Aufnahme in die Russische Föderation anstreben.

Verschärfte Grenzüberwachung

Großspurige Drohungen in Richtung Moskau vermeidet Poroschenko in seiner Rede, über einen möglichen Nato-Schutz für die Ukraine verliert er kein Wort. Den Blick richtet er aber sehr wohl unbeirrt nach Westen: Poroschenko will schon Anfang 2015 Visa-Freiheit für seine Landsleute erreichen, bald den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Das sehe er als einen ersten Schritt hin zu einem EU-Beitritt.

Um seinen Friedensplan in der Ostukraine umzusetzen, müsse Poroschenko mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenarbeiten, mahnt der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. Auch ein Streit über den Preis für russische Gaslieferungen und die Milliardenschulden Kiews bei Moskau belastet die Beziehungen weiter.

Poroschenko war am Freitag am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie mit Putin zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen. Beide Politiker berieten dabei offenbar auch darüber, wie die Lage in der Ostukraine entspannt werden könnte. Am Samstag soll Putin den russischen Geheimdienst FSB angewiesen haben, die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Es solle verhindert werden, dass Menschen die Grenze illegal passierten. Der FSB sieht sich seit Wochen Vorwürfen von Seiten der Ukraine ausgesetzt, schwer bewaffnete russische Söldner ins Krisengebiet der Ostukraine vorzulassen.

Die USA und Deutschland hoffen nun auf eine Entspannung in der Ostukraine in den kommenden Tagen. US-Außenminister John Kerry sagte während einer Frankreich-Reise, Ziel müsse ein Waffenstillstand sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", Russlands Verhalten habe sich "spürbar verändert". Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern.

wit/Reuters/dpa

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