Ukraine und Russland vereinbaren Abzug schwerer Waffen

Berlin - Die Ukraine und Russland haben sich bei ihren Verhandlungen über die Krise in der Ostukraine auf den Abzug schwerer Waffen verständigt. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin nach knapp dreistündigen Gesprächen. Der Rückzug solle von der bereits im September vereinbarten Demarkationslinie aus beginnen. Steinmeier sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die aber keinen Durchbruch bedeuteten.

Die Außenminister aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich waren in Berlin zusammengekommen, um den Konflikt im Osten der Ukraine zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzudämmen. Im Kern geht es darum, die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September umzusetzen.

Steinmeier sagte, die Gespräche im Gästehaus des Auswärtigen Amtes seien eine Geduldsprobe gewesen. Er habe aber den Eindruck gewonnen, dass sich alle Außenminister "der Verantwortung bewusst sind, dass es so nicht weitergehen kann".

Die Kontaktgruppe, der Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Kämpfer und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, solle sich nun so schnell wie möglich treffen, um das weitere Prozedere zu vereinbaren, sagte Steinmeier. Außerdem solle sie mehrere Arbeitsgruppen einrichten, die sich mit den wichtigsten zu regelnden Fragen befassten, etwa der, wie humanitäre Hilfe zu den Menschen im Krisengebiet gebracht werden könne.

Das Außenministertreffen war das vierte dieser Art in Berlin. Zählbare Fortschritte hatte es bisher bei keinem der Treffen gegeben. Steinmeier sagte, Russland habe versichert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen: "Jetzt müssen wir hoffen, dass das geschieht, und dass das Folgen hat."

Der jetzt vereinbarte Abzug der schweren Waffen sei auch die Voraussetzung für den geplanten Vierer-Gipfel in Kasachstan. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, hatten sich eigentlich schon Mitte Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande in der kasachischen Hauptstadt Astana zu Friedensgesprächen treffen wollen.

In letzter Zeit hatten sich die Kämpfe in der Krisenregion wieder verschärft. Angesichts der neuen Auseinandersetzungen in der Ostukraine warf US-Außenminister John Kerry den prorussischen Rebellen den Griff nach ukrainischem Staatsgebiet vor. Die Aufständischen würden "unverhohlenen Landraub" begehen, sagte Kerry nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Washington.

Noch kurz vor dem Treffen in Berlin hatte Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk eine Vergrößerung der Armee um 68.000 Soldaten auf 250.000 Mann angekündigt.