Ukraine-Konflikt Uno sieht Waffenruhe in akuter Gefahr

Militärkonvois, Truppenverschiebungen, Gefechte: Die Uno zeigt sich "tief besorgt" um die Waffenruhe in der Ostukraine. Kiew fürchtet eine neue Militäroffensive der Separatisten, die laut OSZE bereits deutliche Geländegewinne erzielt haben.

Ukrainischer Soldat beim Schießtraining: "Keine Seite ist ohne Schuld"
DPA

Ukrainischer Soldat beim Schießtraining: "Keine Seite ist ohne Schuld"


Kiew/Sofia - In der Ostukraine droht eine erneute Eskalation der Kämpfe: Aus Sicht der Vereinten Nationen ist die im September vereinbarte Waffenruhe in akuter Gefahr. "Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine", sagte Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York.

"Dabei ist keine Seite ohne Schuld. Wir sehen die Verantwortung aber vor allem bei den Separatisten in der Ostukraine", sagte der Däne. Die "sogenannten Wahlen" der Rebellen in der Ostukraine und Berichte über die Lieferung schwerer Waffen aus Russland seien das größte Problem zur Lösung des Konflikts. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Mittwoch vor einer weiteren Aufrüstung in der Ostukraine.

Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) existiert die Waffenruhe "zunehmend nur noch auf dem Papier". OSZE-Generaldirektor Lamberto Zannier warnte am Mittwoch in Brüssel vor der "Gefahr einer Eskalation des Konflikts". Die Europäische Union solle auf Kiew und Moskau einwirken, um den Friedensprozess "wiederzubeleben".

Separatisten erzielen Geländegwinne

Zannier berichtete zudem von deutlichen Geländegewinnen der Separatisten. "Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat." In einigen Gebieten habe sich die Linie um Dutzende Kilometer verschoben. Der Vorstoß der Separatisten sei "in gewissem Maße erfolgreich" gewesen, kommentierte Zannier.

Aus Furcht vor einer neuen Militäroffensive der Separatisten in der Ostukraine bringt die Führung in Kiew ihre eigenen Truppen in der Region in Stellung. Militärverbände würden verlegt, um auf einen Vorstoß der Rebellen reagieren zu können, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Mittwoch in Kiew. Details zu den Truppenbewegungen nannte er nicht, betonte aber, dass die Separatisten zuletzt Verstärkung erhalten hätten.

Zuvor hatte die Nato bestätigt, dass ein russischer Militärkonvoi in die Ukraine gelangt sei. Dabei handele es sich um "Kolonnen mit russischer Ausrüstung, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen", sagte Nato-General Philip Breedlove. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Moskau weist Anschuldigungen zurück

Moskau dementiert die Anschuldigungen. Die russische Armee sei in der Ukraine nicht präsent, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut der Agentur Interfax. Es gebe keinen Beleg für solche Behauptungen, hieß es weiter.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Moskau seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Wie im Fall der ukrainischen Halbinsel Krim bestreitet Moskau die Präsenz eigener Truppen. Nach der Annexion der Krim im Frühjahr hatte Moskau allerdings bestätigt, dass dort Armee-Einheiten im Einsatz waren.

Am Mittwoch wurde in Donezk aus dem Gebiet um den umkämpften Flughafen schwerer Artilleriebeschuss gemeldet, die Armee sprach von einem Toten und zwei Verletzten. Örtliche Rundfunksender sprachen von den heftigsten Kämpfen seit Tagen. Die Aufständischen bezifferten die Sachschäden seit Beginn der Gefechte im April auf bisher rund 65 Millionen Euro allein in Donezk.

brk/dpa/Reuters/AP/AFP

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alphaopossum 12.11.2014
1.
Wann nennen diese Idioten denn endlich konkrete Zahlen?? Mir geht bald der Deckel auf! Am Ende lehnt sich Merkel und co zurück und telefonieren mal wieder mit Putin. Solange der behaupten kann es wird kein Russisches Militär eingesetzt glauben es auch alle. Wann fangen die "Spezialisten"dort endlich an und Ermitteln?? Es ist zum kotzen das da wirklich niemand seine Arbeit macht. Wo sind denn die offiziellen "Beobachter" im Hilton oder Riz'??
Scinken 12.11.2014
2. Kiews Furcht?
Kiew fürchtet also eine weitere Eskalation in der Ostukraine? Hat nicht eben diese Regierung in Kiew letze Woche verlauten lassen, dass sie die Gebiete im Osten zurückerobern will?
dosmundos 12.11.2014
3.
Wo ist das Problem damit, Militärbeobachter in Städte wie Mariupol zu schicken? Wenn dort dann Armeeeinheiten ohne Abzeichen auftauchen, weiß man ja, wo sie herkommen. Aber wir wissen ja, wie es kommen wird. Die Stadt wird "neu-russisch", keiner will es gewesen sein, es werden hier immer noch Foristen auftauchen und von Propaganda des Westens reden und nach Beweisen fragen, und ich werde den Kasten Bier gewinnen, den ich Anfang September darauf gewettet habe, dass die "dann doch nicht Russen" bis Jahresende am Meer sind...
Meconopsis 12.11.2014
4. Die ukrainische Armee wierd sich zurückziehen müssen
Die Sache muss jetzt geklärt werden. Die ukrainische Armee wird ihre Brückenköpfe in Mariupol und am Flughafen Donezk aufgeben müssen. Und selbstverständlich werden auch die ehemaligen Rebellenhochburgen Slowjansk und Kramatorsk von den Separatisten zurückerobert. Wenn sich die Kiewer Truppen nicht freiwillig zurückziehen, dann werden sie eben mit Gewalt vertrieben. Erst dann können entlang der bestehenden Verwaltungsgrenzen die Oblaste Donezk und Lugansk autonom werden. Solange sich die ukrainische Armee dort noch betätigt, wird es nie einen dauerhaften Frieden geben. Wie denn auch ? Wer anderes erwartet, muss schon sehr naiv sein. Die Waffenruhe kann man längst vergessen. Das Abkommen von Minsk ist nicht von Gott gegeben, es ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung, und da es keine diesbezügliche UN-Sicherheitsresolution gibt (die es auch nie geben wird), kaum das Papier wert, auf dem sie steht.
alias1942 12.11.2014
5. Kiew hatte eine Offensive geplant
und seine Truppen trotz Waffenstillstand erheblich aufgestockt. SPON wusste das wohl: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-kiew-will-sich-regionen-in-der-ostukraine-zurueckholen-a-1000854.html#js-article-comments-box-Pager
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