Vor dem Treffen in Minsk: Diplomatie in der Ukraine
Ukraine-Krise USA werfen Moskau "deutliche Eskalation" vor
Washington - Die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, hat Russland eine "deutliche Eskalation" in der Ukraine-Krise vorgeworfen . "Das wiederholte russische Vordringen in die Ukraine ist inakzeptabel, gefährlich und aufrührerisch", erklärte Rice am Montagabend auf Twitter . Russland sei mit "Dutzenden Panzern und Soldaten" ins Nachbarland eingedrungen, so der Vorwurf. Beweise legte Rice nicht vor.
Kurz zuvor hatte die ukrainische Armee die Festnahme von zehn russischen Fallschirmjägern im Osten des Landes gemeldet. Die Soldaten der 98. Luftlandedivision mit Basis im Zentrum Russlands seien rund 50 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk gefangengenommen worden.
Die Vorwürfe von ukrainischer Seite sind nicht neu: Kiew beschuldigt Russland seit Monaten, die prorussischen Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Moskau dementiert das. In den vergangenen Tagen warf Kiew Moskau außerdem vor, mehrere Militärkonvois über die Grenze geschickt zu haben. Die ukrainische Armee griff am Montag nach eigenen Angaben einen Konvoi gepanzerter russischer Fahrzeuge an, der sich auf dem Weg in die Küstenstadt Mariupol befunden habe. Moskau weist die Angaben als Versuch der Desinformation zurück.
Poroschenko holt Merkels Rat ein
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag zusammentreffen. Bei einem Krisentreffen in Minsk sollen sie erstmals wieder über eine Lösung im Konflikt um die Ostukraine verhandeln. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem "zynischen Aggressor" Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko.
Wenige Stunden vor dem Treffen hat sich Poroschenko mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen: Er habe Merkel über die Verschlechterung der Lage in der Ostukraine informiert und mit ihr über Wege für eine friedliche Lösung des Konflikts geredet, teilte das Präsidialamt mit. Noch am Samstag nannte der Staatschef Merkel eine "gute Freundin und starke Anwältin der Ukraine". Thema des Telefonats sei auch die vorzeitige Auflösung des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, gewesen.
Poroschenko hatte am Montag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. "Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplans", teilte er mit. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen." Die Koalition in Kiew war vor einem Monat zerbrochen.
Gas für die Ukraine aus der EU?
Mit den militärischen Konflikten im Osten des Landes geht zwischen Moskau und Kiew auch ein Streit ums Gas einher. Als Übergangslösung plant EU-Energiekommissar Günther Oettinger, dass Europa einspringe: "Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Die Gasspeicher in der Ukraine seien derzeit etwa zur Hälfte voll. Bis zum Beginn des Winters müssten sie aufgefüllt werden.
Für den Fall eines kompletten Stopps der russischen Gaslieferungen nach Europa bereite die EU-Kommission Oettinger zufolge ein Krisenszenario vor. Dieses solle beim EU-Gipfel im Oktober vorliegen. Derzeit seien sechs EU-Mitgliedstaaten zu 100 Prozent abhängig von Russland, sagte der Energiekommissar. Davon erhielten vier Länder direkt Gas aus Russland, also ohne Umweg über die Ukraine.
"Die größte Gefahr sehe ich für den Fall, dass der Transit nicht mehr gesichert werden kann", sagte Oettinger der Zeitung. Gründe dafür könnten etwa Anschläge sein. "Dann würden Bulgarien und die Slowakei komplett von Gaslieferungen abgeschnitten." Für diesen Fall müsse die EU vorsorgen, indem sie beispielsweise Gasumkehrflüsse in diese Länder ermögliche. Oettinger gehe aber nicht davon aus, dass Putin "Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will".
Einfluss der Separatisten in der Ostukraine(Stand: 12. August)
Foto: SPIEGEL ONLINE
