Vor Genfer Gesprächen USA bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor

Die USA rechnen nicht mit einem Erfolg der Diplomatie. Noch vor Beginn der Genfer Gespräche zur Lage in der Ostukraine bestätigt das Weiße Haus: Russland muss sich auf weitere Strafmaßnahmen gefasst machen.
US-Außenminister Kerry landet in Genf: Keine großen Hoffnungen

US-Außenminister Kerry landet in Genf: Keine großen Hoffnungen

Foto: Jim Bourg/ AP/dpa

Washington - Nein, große Hoffnungen setzen die USA wahrlich nicht in die Genfer Gespräche. Am Donnerstag kommen Vertreter Russlands, der Ukraine, der USA und der EU dort zusammen, um die angespannte Lage in der Ostukraine zu besprechen. Schon jetzt stellt das Weiße Haus klar: "Wir bereiten aktiv neue Sanktionen vor". Das sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwochabend. Gleichzeitig forderte das US-Außenministerium nochmals Moskau auf, sich in der Krisenregion zurückzuhalten: "Wir wollen definitiv ein sofortiges Ende der Provokation sehen", sagte die stellvertretende Ministeriumssprecherin Marie Harf.

Die USA vermuten, Wladimir Putin strebe eine Föderation der Ukraine an, also eine Schwächung des Landes, die einen stärkeren Einfluss Russlands zur Folge hätte. Nochmals drängte das Weiße Haus deshalb die Ukraine, schnell und auf angemessene Weise Recht und Ordnung wieder herzustellen. Die USA stünden jederzeit bereit, dabei zu helfen - jedoch ohne militärisches Eingreifen.

US-Außenminister John Kerry ist bereits in Genf eingetroffen. Bei der Vierer-Konferenz geht es um die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage im Osten der Ukraine. Dort halten prorussische Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt und fordern eine Volksabstimmung über die Zukunft der an Russland grenzenden Gebiete. Kiew entsandte am Dienstag die Nationalgarde gegen die bewaffneten Gruppen in der Region.

Erneut Schießerei auf Militärstützpunkt in der Ostukraine

In der ostukrainischen Großstadt Mariupol gab es am Donnerstag unterdessen Auseinandersetzungen um einen Militärstützpunkt mit mindestens fünf Verletzten. Örtliche Medien berichteten von Schusswechseln. Etwa 500 zum Teil maskierte prorussische Aktivisten hätten die Kaserne umstellt, hieß es. Die Angreifer forderten die Soldaten demnach auf, ihnen alle Waffen auszuhändigen. Ein Einsatzfahrzeug soll in Flammen aufgegangen sein. Schüsse hätten auch zwei nahe Wohnungen getroffen. Die Anwohner flüchteten aus Angst vor austretendem Gas.

Die EU-Kommission hat die 28 Mitgliedstaaten über die möglichen Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland informiert. Jedes Mitgliedsland erhielt eine spezifische Analyse aus Brüssel. Welche Auswirkungen bestimmte Sanktionen etwa auf Deutschland hätten, sickerte zunächst nicht durch.

mia/dpa/AFP/Reuters
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