Brisantes Rüstungsgeschäft USA liefern Anti-Panzer-Raketen an die Ukraine

Dieser Deal dürfte im Kreml äußerst aufmerksam beobachtet werden: Die USA wollen die ukrainische Armee mit moderner Verteidigungstechnik ausstatten - darunter offenbar auch das Raketensystem "Javelin".
US-Soldat mit "Javelin"-Rakete (Archivbild)

US-Soldat mit "Javelin"-Rakete (Archivbild)

Foto: LUCAS JACKSON/ REUTERS

Noch im September hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt, dass jede Entscheidung der USA, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, den Konflikt anheizen würde. Nun bahnt sich genau ein solcher Deal an. Washington plant, den ukrainischen Streitkräften moderne Verteidigungstechnik zukommen zu lassen.

Die Rüstungsgüter sollten die Ukraine dabei unterstützen, "ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Die Ausrüstung sei "rein defensiver Natur". Die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die Minsker Friedensvereinbarungen zum Konflikt mit den Separatisten in der Ost-Ukraine.

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen umfassen, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro). Darunter könnten auch Raketen des modernen "Javelin"-Systems sein. Dies ist aber noch nicht offiziell bestätigt. Schon länger versucht die Ukraine, die USA von einer Lieferung der tragbaren Panzerabwehrraketen zu überzeugen.

Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit Längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, dann aber doch verworfen.

Bereits am Mittwoch hatte das US-Außenministerium eine Exportlizenz ausgestellt, die es der Ukraine erlaubt, leichte Schusswaffen von US-Herstellern zu erwerben. Russland warf den USA daraufhin vor, die Spannungen anzuheizen und ein größeres Blutvergießen zu provozieren.

Waffenruhe über die Feiertage geplant

Die nun bekannt gewordenen Waffenlieferungen dürften das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter belasten. Der Kreml steht im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen.

Der Konflikt war 2014 ausgebrochen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen - allein in der vergangenen Woche registrierten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)ungefähr 16.000 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass. Seit Jahresbeginn zählten die Beobachter fast 400.000 Verletzungen der Feuerpause. Zudem hält die OSZE in ihren Berichten fest, dass Kämpfer und Waffen die Grenze zu Russland überqueren.

Auch über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage soll in der Ostukraine eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Schritt. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden.

jok/AFP/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.