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Mögliche Grenzverletzungen USA werfen Putin Militärintervention in der Ukraine vor

Russland provoziert die Ukraine und heizt damit den Konflikt an - so sehen es die USA. Und warnen: Moskau müsse seine "extrem gefährlichen" Aktionen im Grenzgebiet unterlassen.

Edgartown - Die Grenze zwischen Russland und der Ostukraine ist in den Fokus der Weltpolitik gerückt. Die USA werfen der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "anhaltende Militärintervention" in der Ukraine vor. Diese stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, am Freitag in Washington mit.

Jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew sei inakzeptabel, sagte Hayden. Russland müsse zudem den Beschuss der Ukraine von russischem Gebiet aus sowie den Strom an Waffen, Geld und anderen Formen der Hilfe für die Separatisten in der Ostukraine stoppen.

Der Konflikt drohte am Freitag zu eskalieren, nachdem das ukrainische Militär erklärt hatte, eine russische Militärkolonne gepanzerter Fahrzeuge im Osten der Ukraine angegriffen zu haben. Russland bestreitet, dass sein Militär die Grenze überquert hat.

Die USA könnten zwar derzeit nicht bestätigen, dass die ukrainische Armee einen russischen Militärkonvoi angegriffen und teilweise zerstört hat, sagte Hayden. Es müssten noch Informationen zu den ukrainischen Angaben gesammelt werden. Die USA seien aber sehr besorgt über das wiederholte russische oder von Russland unterstützte Vordringen in die Ukraine. "Russland hat kein Recht, Fahrzeuge, Personen oder Güter jeder Art unter irgendeinem Vorwand ohne Erlaubnis der Regierung in die Ukraine zu schicken", hieß es in der schriftlichen Erklärung Haydens. Hilfslieferungen müssten auch mit dem Internationalen Roten Kreuz abgestimmt werden.

Der Kreml beklagt seit Wochen die sich verschlechternde humanitäre Situation im Osten der Ukraine. Und schickte deshalb einen Hilfskonvoi. Seit Donnerstag stehen die fast 300 Lastkraftwagen vor der ukrainischen Grenze. Ob sie ins Land dürfen, steht noch nicht fest.

In einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel versicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag nach Angaben des Pentagon, dass in dem umstrittenen Hilfskonvoi keine Soldaten involviert seien. Schoigu habe garantiert, dass keine russischen Militärs an dem Konvoi beteiligt seien, hieß es vom US-Verteidigungsministerium. Zudem habe er versichert, dass der Konvoi "nicht als Vorwand für eine weitere Einmischung in der Ukraine" diene. Russland wolle sich demnach an ukrainische Bedingungen halten, die Hilfen würden unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz verteilt.

yes/dpa/Reuters/AFP
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