Pentagon-Pläne USA wollen Militärausbilder bald in die Ukraine schicken

Tausende US-Soldaten sind wegen der Ukraine-Krise bereits im Baltikum stationiert - nun sollen fast 300 auch direkt in die Ukraine geschickt werden. Dort sollen sie militärisches Wissen vermitteln.
US-Soldat (im Februar in Lettland): Ausbildungsmission in der Ukraine

US-Soldat (im Februar in Lettland): Ausbildungsmission in der Ukraine

Foto: ILMARS ZNOTINS/ AFP

Washington - Das US-Verteidigungsministerium will seine Pläne vorantreiben, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Rund 290 im italienischen Vicenza stationierte US-Soldaten sollen möglicherweise schon im April in der Westukraine Nationalgardisten ausbilden, berichtet die amerikanische Militärzeitung "Stars and Stripes" unter Berufung auf Pentagonsprecher Steve Warren  .

Bereits seit Wochen war über eine solche Ausbildungsmission spekuliert worden, über die auch der SPIEGEL berichtet hatte. Die Ukrainer sollen von den US-Soldaten etwa lernen, Infrastruktureinrichtungen besser zu schützen, die medizinische Notversorgung aufrecht zu erhalten, und mit gegnerischem Artillerie- und Raketenbeschuss umzugehen. Einen konkreten Befehl gebe es jedoch noch nicht, sagte Warren laut "Stars and Stripes" - angedacht sei Ende April.

Die USA sind in Osteuropa bereits mit Tausenden Soldaten militärisch präsent. Als Abschreckung gegenüber Russland hat Washington vor anderthalb Wochen Hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter an die baltischen Staaten übergeben - und 3000 Soldaten in die Region verlegt. Sie sollen zusammen mit Soldaten anderer Nato-Staaten ab Mitte Mai an einer 90 Tage langen Militärübung teilnehmen.

Deutsche kämpfen im Donbass

Die Frage, inwiefern auch deutsche Staatsbürger an den Kämpfen im Donbass beteiligt sind, soll dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach zufolge künftig den Bundesverfassungsschutz beschäftigen. Die Behörde müsste ab sofort prüfen, ob in Deutschland gezielt Bürger für Kampfeinsätze angeworben werden und wie hoch deren Anzahl im Konfliktgebiet ist, forderte der Innenpolitiker in der "Welt" . Es müsse geklärt werden, "warum die amtlichen Erkenntnisse stark von den veröffentlichten Zahlen abweichen", fügte er hinzu.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass sich offenbar mehr als hundert Deutsche den prorussischen Rebellen in der Ukraine angeschlossen haben. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet jedoch unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, die Zahl bewege sich im einstelligen Bereich. Das Innenministerium bestätigte lediglich Erkenntnisse über "einzelne deutsche Staatsangehörige".

Bosbach zufolge müsste die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun zudem prüfen, ob gegen die Betroffenen Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung eingeleitet werden können. Mit rechtlichen Konsequenzen müssen demnach auch deutsche Staatsangehörige rechnen, die an der Seite der ukrainischen Armee in dem Konflikt kämpfen. Sie riskierten, "dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren", so Bosbach.

mxw/dpa
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