"Bedrohung für nationale Sicherheit" Ukraine verhängt Einreisesperren gegen BBC-Reporter

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Einreisesperren gegen mehrere angesehene Journalisten aus dem Westen verhängt. Unter den Betroffenen ist auch ein Deutscher.
Sitz der BBC in London: "Reale oder potenzielle Gefahr für nationale Interessen, nationale Sicherheit und die Souveränität der Ukraine"

Sitz der BBC in London: "Reale oder potenzielle Gefahr für nationale Interessen, nationale Sicherheit und die Souveränität der Ukraine"

Foto: Peter Macdiarmid/ Getty Images

Die Ukraine hat ihre Sanktionen im Zuge des Konflikts mit Russland deutlich ausgeweitet - und zahlreiche Personen auf eine schwarze Liste gesetzt. Ihnen soll die Einreise in das Land verweigert werden. Unter den Betroffenen sind Mitarbeiter russischer Staatsmedien, russische Politiker - aber auch mehrere Journalisten renommierter Medien.

Die auf der Webseite des ukrainischen Präsidialamts veröffentlichte Liste umfasst beispielsweise mehrere Reporter der britischen BBC, darunter der langjährige Moskau-Korrespondent des Senders, Steve Rosenberg. Die Ukraine begründet den Schritt damit, Rosenberg stelle angeblich eine "reale oder potenzielle Gefahren für die nationalen Interessen, die nationale Sicherheit und die Souveränität der Ukraine dar".

Welcher Bericht der BBC-Reporter genau Grund für die Einreisesperre wurde, wird nicht konkretisiert. In Kiew ist es aber ein offenes Geheimnis, dass die Präsidialverwaltung seit Längerem verstimmt ist wegen des Verhaltens der BBC-Journalisten. So sendete BBC World News aus Anlass des 70. Jahrestags des Kriegsendes im Mai einen ausführlichen Bericht über die Paraden in Moskau und in der Separatistenhochburg Donezk. Die gleichzeitig in Kiew stattfindenden Feierlichkeiten der Ukrainer aber fanden keine Erwähnung.

Dmitro Schimkiw, Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, postete damals auf Facebook: "Würdigung der russischen Parade, Bejubeln der Veranstaltungen in Donezk, keine Story aus der Ukraine. Das ist verzerrt und unprofessionell!"

"Schändlicher Angriff auf die Freiheit der Medien"

Nach Angaben ukrainischer Sicherheitskreise soll das BBC-Team für den Dreh in Donezk aus Russland eingereist sein. Das gilt als illegaler Grenzübertritt, da die ukrainischen Behörden die Grenze zwischen den Separatistengebieten und Russland nicht mehr kontrollieren. Für Journalisten die Möglichkeit, über die ukrainische Seite nach Donezk zu reisen.

Andrew Roy, Leiter des BBC-Auslandsressorts, kritisierte den "schändlichen Angriff auf die Freiheit der Medien". Die Sanktionen seien völlig unangemessen und unerklärliche Maßnahmen gegen BBC- Journalisten, die über die Situation in der Ukraine unparteiisch und objektiv berichteten. "Wir fordern die ukrainische Regierung, ihre Namen umgehend von dieser Liste zu entfernen", sagte er.

Ebenfalls von den Einreisesperren betroffen ist ein deutscher Journalist. Michael Rutz war lange Jahre Chefredakteur der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Rutz ist Mitglied im Lenkungsausschuss des deutsch-russischen Gesprächsforums "Petersburger Dialog".

Insgesamt betrifft der Erlass des Präsidenten Petro Poroschenko fast 400 Organisationen und Personen. So muss etwa die russische Fluglinie Aeroflot Einschränkungen hinnehmen, ukrainische Behörden dürfen die Antivirussoftware des russischen Anbieters Kaspersky nicht verwenden.

Die Ukraine hatte zuvor schrittweise mehr als 1700 Einreiseverbote vor allem gegen Politiker, aber auch gegen Hunderte Künstler erteilt.

beb/dpa