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Kämpfe in der Ostukraine Versorgungslage im Donbass verschlechtert sich dramatisch

Eigentlich sollen in der Ukraine beide Seiten mit dem Waffenabzug beginnen. Doch vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe gehen die Gefechte weiter. Im Donbass droht zudem eine humanitäre Krise.

Kiew/Washington - Die Staatschefs mussten schon wieder zum Telefon greifen, um über die Lage in der Ukraine zu diskutieren: Der Kreml informierte am Dienstagmorgen über ein Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Es sei um die in Minsk vereinbarte Waffenruhe, die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe und um die Rolle der OSZE gegangen - Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit sollen die Umsetzung des Abkommens überwachen.

Merkel und Poroschenko hätten Putin in dem Telefonat am Montag aufgefordert, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen. Diese sollten das Feuer einstellen, damit es zu einer Feuerpause komme, teilte die Bundesregierung mit. Demnach wurden jedoch lediglich "konkrete Schritte" vereinbart, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen, teilte Regierungssprecher Seibert mit.

Denn der Westen ist besorgt wegen der anhaltenden Kämpfe im Donbass. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, forderte von Russland und den "Separatisten, die es unterstützt", eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Besonders beunruhigt zeigte sie sich über die Lage im Gebiet um Debalzewe. "Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewe ist", sagte sie.

Seit Sonntag gilt eigentlich eine Feuerpause im Osten der Ukraine. Doch Regierungstruppen und prorussische Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Der in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarte Friedensplan sieht vor, dass der Abzug schwerer Waffen an diesem Dienstag beginnt. Für den Abzug aus einer - je nach Reichweite der Waffenart - 50 bis 140 Kilometer breiten Sicherheitszone haben die Konfliktparteien zwei Wochen Zeit. Die Regierungseinheiten müssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter eine im September vereinbarte Waffenstillstandslinie.

Im Kampfgebiet wird die Versorgungslage immer prekärer. In manchen Gemeinden gebe es inzwischen so viele Flüchtlinge wie Einwohner, berichtet Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, nach einer mehrtägigen Reise in die Konfliktregion. "Die Lage ist in vielen Orten dramatisch", die ohnehin überforderten und unterfinanzierten Gemeinden könnten die Herausforderungen aus eigener Kraft nicht bewältigen. Es brauche deshalb dringend "massive finanzielle, technische und medizinische Hilfe aus der EU".

"Insgesamt ergibt sich das Bild einer sehr gebeutelten Region", sagte Fücks. Straßen, Häuser und Geschäfte seien zerstört, in manchen Ortschaften seien jede Nacht 300 bis 800 Geschosse eingeschlagen. "Manche Dörfer sind zu drei Vierteln zerstört, die Menschen hausen in Kellern und müssen mit allem versorgt werden."

Im Bezirk Belodowsk lebten inzwischen neben 24.000 Einwohnern auch 20.000 Flüchtlinge, sagte Fücks. Das örtliche Krankenhaus müsse mit "vormoderner Ausstattung" doppelt so viele Patienten behandeln wie in Friedenszeiten. Es fehle an Geld, um Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen instand zu setzen. Auch in der Stadt Charkiw mit 1,5 Millionen Einwohnern drängten sich nach offiziellen Angaben mehr als 130.000 Flüchtlinge, tatsächlich seien es vermutlich noch mehr.

Zu wenig Kontrolleure für eine zu lange Grenze

"Dass man mit den Separatisten und ihrem Paten Putin auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann, glaubt dort kaum jemand", berichtet Fücks. Aber auch der Regierung in Kiew werde misstraut. Diese müsse dringend die "Finanzausstattung, Entscheidungskompetenzen und Handlungsspielräume vor Ort" erweitern, um die Kluft zu überwinden.

Von Russland aus würden über die Grenze immer modernere Waffensysteme in das Konfliktgebiet gebracht, sagte der Grünen-Politiker. Von der 840 Kilometer langen Grenze würden derzeit nur rund 300 Kilometer von der ukrainischen Regierung kontrolliert. Der große Rest sei "offen wie ein Scheunentor" für den ständigen Nachschub von Waffen und Kämpfern.

Nach Aussage von Offiziellen und ukrainischen Soldaten stammten inzwischen nur noch zehn bis 15 Prozent der prorussischen Rebellen aus der Region, berichtete Fücks weiter. Die anderen seien entweder russische Söldner oder reguläre russische Armeeeinheiten. Die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die Grenze zu Russland sei "ein Schlüssel für die Stabilisierung", sagte Fücks.

Um das zu erreichen, müsse dringend die Mission der OSZE gestärkt werden: 130 Beobachter im Donbass und zwei Beobachtungsstationen entlang einer Hunderte Kilometer langen Grenze seien "ein Witz".

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015

Pufferzone nach Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015

Foto: SPIEGEL ONLINE
als/mgb/AFP/dpa/Reuters
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