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05. Februar 2010, 14:49 Uhr

Ukraine vor der Wahl

Timoschenko stemmt sich gegen die Niederlage

Von , Moskau

Der Höhepunkt der politischen Schlammschlacht naht: Am Sonntag wählt die Ukraine einen Präsidenten. Experten prophezeien einen Sieg von Wiktor Janukowitsch - und massive Wahlfälschungen. Seine Rivalin Julija Timoschenko droht bereits mit einem neuen Volksaufstand.

Bei Entscheidungen des ukrainischen Parlaments sind die richtige Strategie und Taktik oft entscheidend. Es ist wichtig, rechtzeitig vor Abstimmungen die wichtigsten Posten mit eigenen Leuten zu besetzen. Das Pult zum Beispiel, von dem aus man die Mikrofone im Saal abstellen kann, und das Licht, die kleine Rednertribüne natürlich, und auch die Gänge, die dorthinführen.

Um Mitternacht bezogen die Fraktionsmitglieder der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, dem Obersten Rat in Kiew, Stellung - damit ihnen nicht die Konkurrenz vom "Block Julija Timoschenko" (BJuT) zuvorkommt, um dann mit Störmanövern die geplante Wahlrechtsänderung zu torpedieren.

Das Wahlgesetz schrieb bislang vor, dass Entscheidungen der Wahlkommissionen mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen. Die Befürchtung der Partei der Regionen: Sollte sich am Sonntag eine Niederlage von Timoschenko abzeichnen, könnten ihre Leute die paritätisch besetzten Kommissionen verlassen - und deren Arbeit so blockieren.

Janukowitschs Anhänger hatten sich sorgfältig auf ihre Mission vorbereitet: Sie legten sicherheitshalber die Krawatten ab, um keine Angriffspunkte zu bieten, wenn die Debatte wie so oft in der Ukraine in Faustkämpfe abgleitet. Im politischen Nahkampf wird eine Krawatte schnell zum Strick um den Deputiertenhals.

Timoschenkos verzweifelter Kampf

Zu spät kreuzten am Morgen die Timoschenko-Leute auf, um 5.30 Uhr konnten sie nichts mehr ausrichten. Die Parlamentsmehrheit war gegen sie und kontrollierte schon den Saal. Timoschenkos Truppe versuchte es mit 232 Änderungsanträgen, sie probierten einen Durchbruch bis zum Podium, sie rangelten mit Janukowitschs Parteifreunden. Vergeblich.

Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Staatsoberhaupt. Nach der Schlappe im Parlament droht Julija Timoschenko, einst strahlende Siegerin der Orangen Revolution neben dem scheidenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko, die nächste Niederlage. Sie kämpft jetzt einen verzweifelten Kampf.

Die Änderungen an der Wahlgesetzgebung machten eine demokratische Wahl unmöglich, wettert Timoschenko: "falsch, unfair und unkontrollierbar". Sie werde "außerordentliche Maßnahmen ergreifen" und die Botschafter der G8 und anderer Länder einbestellen, um sie "darüber zu informieren, dass es im Land keine Wahlen mehr gibt".

Ihr alter Weggefährte Juschtschenko verweigerte seine Hilfe

Timoschenkos letzte Hoffnung ruhte ausgerechnet auf ihrem alten Weggefährten Juschtschenko. Mit ihm hatte sie sich nach der Orangen Revolution überworfen, er hätte als Präsident noch sein Veto gegen die Gesetzesänderung einlegen können. Doch der Staatschef billigte die Reform. Zu tief sind die Gräben zwischen den einstigen Weggefährten, zu tief auch die persönlichen Kränkungen. Als "Pennerin" hat Juschtschenko die Ministerpräsidentin zuletzt beschimpft.

Den Staatschef hat Timoschenko nicht auf ihre Seite ziehen können, auch nicht Sergej Tigipko, den Ex-Banker und Drittplatzierten im ersten Wahlgang, oder Arsenij Jazenjuk, den neuen Hoffnungsträger des "Orangen Lagers". Dabei hat Timoschenko sie gelockt, hat Ministerposten angeboten und sogar den Sessel des Premierministers.

Warum der Sieger wohl Janukowitsch heißt

"Janukowitsch wird mit so deutlichem Abstand gewinnen, so dass selbst Timoschenko seinen überlegenen Sieg anerkennen muss", glaubt Wadim Karasew, Direktor des Kiewer Instituts für Globale Strategien.

Dann würde am Sonntag ein Monate andauerndes Drama sein Ende finden. Beide Lager hatten sich mit Schmutzkampagnen bekämpft. Es hieß zum Beispiel, in Timoschenkos Umfeld gebe es Leute mit Verbindung zu Kinderschändern. Oder: Janukowitsch habe in jungen Jahren nicht nur Mützen geklaut, sondern auch eine Frau vergewaltigt - und Janukowitschs Vater habe während des Zweiten Weltkriegs als Polizist mit den Deutschen kollaboriert. Selbst die Panik um die Schweinegrippe schürten Timoschenko, Janukowitsch und der inzwischen aus dem Rennen ausgeschiedene Juschtschenko nach Kräften, um sich als Retter der Nation zu profilieren.

"Wie können Sie ein Vorbild sein?"

Mitunter wurden die Kontrahenten auch handgreiflich. In einem Fernsehstudio prügelte sich im Dezember ein Abgeordneter der Janukowitsch-Partei mit Jurij Luzenko, einst einer der Führer der Orangen Revolution, und damals noch Innenminister der Regierung Timoschenko. Der Herr über 350.000 Polizisten und Beamte ist jener Mann, dem wegen Trunkenheit und Pöbelei voriges Jahr auf einem deutschen Flughafen der Weiterflug verweigert worden war. "Wie können Sie so Vorbild für unsere Staatsdiener sein, treten Sie zurück", griff ihn der Abgeordnete der Partei der Regionen an. "Und Sie? Ich weiß doch, Sie verprügeln zu Hause Ihre Frau", giftete Luzenko zurück.

Ein hässlicheres Wahlspektakel hat der gesamte postsowjetische Raum wohl nie zuvor gesehen. Schon Wochen vor der Wahl begannen Timoschenko und Janukowitsch damit, sich gegenseitig der Vorbereitung massiver Wahlmanipulationen zu bezichtigen.

Tatsächlich sind die Hintergründe eines nächtlichen Überfalls auf die Druckerei Ukraina Ende Januar noch immer rätselhaft. Angeblich soll Timoschenkos Ministerkabinett mit Polizeigewalt versucht haben, den Betrieb unter seine Kontrolle zu bringen. Die Druckerei stellt neben Reisepässen für Millionen Ukrainer auch die Stimmzettel für den zweiten Wahlgang her.

"Die Atmosphäre ist aufgeladen"

Timoschenko droht jetzt mit ihrer letzten Waffe: mit Massendemonstrationen, mit einem "neuen Maidan". Auf dem zentralen Platz von Kiew hatten 2004 Hunderttausende demonstriert, der Volksaufstand leitete damals den Machtwechsel ein. Dieses Mal ist Wiktor Janukowitsch, der sich damals nach dreisten Wahlmanipulationen schon verfrüht als neues Staatsoberhaupt sah, vorbereitet: In Sanatorien und Herbergen im Kiewer Umland versammelt seine Partei Anhänger. Wenn es zu Demonstrationen kommt, sollen sie ein Gegengewicht bilden - und die Hoheit über die Straßen der Hauptstadt erkämpfen.

"Die Atmosphäre im Land", sagt Experte Karasjew, "ist aufgeladen, die Situation angespannt. Doch die Wahlen werden regulär stattfinden." Wahlfälschungen werde es von beiden Seiten geben - so wie im ersten Wahlgang, als mancherorts plötzlich kurz vor Schluss die Wahlbeteiligung drastisch anstieg. Ein Hinweis darauf, dass am Abend massenweise gefälschte Stimmzettel in die Urnen geworfen wurden. Die Demokratie, sagt Karasjew, sei schlicht nach wenigen Jahren in der Ukraine noch nicht gefestigt.

Natürlich sei der Wahlkampf mit harten Bandagen geführt worden. "Die Kampagne war dreckig", sagt Karasjew. "Aber lieber eine schmutzige Kampagne als gar keine wie in Russland, wo Wladimir Putin sich den Nachfolger selbst ausgesucht hat."

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