Ukraine vor der Wahl Timoschenko stemmt sich gegen die Niederlage

Der Höhepunkt der politischen Schlammschlacht naht: Am Sonntag wählt die Ukraine einen Präsidenten. Experten prophezeien einen Sieg von Wiktor Janukowitsch - und massive Wahlfälschungen. Seine Rivalin Julija Timoschenko droht bereits mit einem neuen Volksaufstand.

Politikerin Timoschenko: Die nächste Niederlage droht
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Politikerin Timoschenko: Die nächste Niederlage droht

Von , Moskau


Bei Entscheidungen des ukrainischen Parlaments sind die richtige Strategie und Taktik oft entscheidend. Es ist wichtig, rechtzeitig vor Abstimmungen die wichtigsten Posten mit eigenen Leuten zu besetzen. Das Pult zum Beispiel, von dem aus man die Mikrofone im Saal abstellen kann, und das Licht, die kleine Rednertribüne natürlich, und auch die Gänge, die dorthinführen.

Um Mitternacht bezogen die Fraktionsmitglieder der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, dem Obersten Rat in Kiew, Stellung - damit ihnen nicht die Konkurrenz vom "Block Julija Timoschenko" (BJuT) zuvorkommt, um dann mit Störmanövern die geplante Wahlrechtsänderung zu torpedieren.

Das Wahlgesetz schrieb bislang vor, dass Entscheidungen der Wahlkommissionen mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen. Die Befürchtung der Partei der Regionen: Sollte sich am Sonntag eine Niederlage von Timoschenko abzeichnen, könnten ihre Leute die paritätisch besetzten Kommissionen verlassen - und deren Arbeit so blockieren.

Janukowitschs Anhänger hatten sich sorgfältig auf ihre Mission vorbereitet: Sie legten sicherheitshalber die Krawatten ab, um keine Angriffspunkte zu bieten, wenn die Debatte wie so oft in der Ukraine in Faustkämpfe abgleitet. Im politischen Nahkampf wird eine Krawatte schnell zum Strick um den Deputiertenhals.

Timoschenkos verzweifelter Kampf

Zu spät kreuzten am Morgen die Timoschenko-Leute auf, um 5.30 Uhr konnten sie nichts mehr ausrichten. Die Parlamentsmehrheit war gegen sie und kontrollierte schon den Saal. Timoschenkos Truppe versuchte es mit 232 Änderungsanträgen, sie probierten einen Durchbruch bis zum Podium, sie rangelten mit Janukowitschs Parteifreunden. Vergeblich.

Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Staatsoberhaupt. Nach der Schlappe im Parlament droht Julija Timoschenko, einst strahlende Siegerin der Orangen Revolution neben dem scheidenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko, die nächste Niederlage. Sie kämpft jetzt einen verzweifelten Kampf.

Die Änderungen an der Wahlgesetzgebung machten eine demokratische Wahl unmöglich, wettert Timoschenko: "falsch, unfair und unkontrollierbar". Sie werde "außerordentliche Maßnahmen ergreifen" und die Botschafter der G8 und anderer Länder einbestellen, um sie "darüber zu informieren, dass es im Land keine Wahlen mehr gibt".

Ihr alter Weggefährte Juschtschenko verweigerte seine Hilfe

Timoschenkos letzte Hoffnung ruhte ausgerechnet auf ihrem alten Weggefährten Juschtschenko. Mit ihm hatte sie sich nach der Orangen Revolution überworfen, er hätte als Präsident noch sein Veto gegen die Gesetzesänderung einlegen können. Doch der Staatschef billigte die Reform. Zu tief sind die Gräben zwischen den einstigen Weggefährten, zu tief auch die persönlichen Kränkungen. Als "Pennerin" hat Juschtschenko die Ministerpräsidentin zuletzt beschimpft.

Den Staatschef hat Timoschenko nicht auf ihre Seite ziehen können, auch nicht Sergej Tigipko, den Ex-Banker und Drittplatzierten im ersten Wahlgang, oder Arsenij Jazenjuk, den neuen Hoffnungsträger des "Orangen Lagers". Dabei hat Timoschenko sie gelockt, hat Ministerposten angeboten und sogar den Sessel des Premierministers.

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idealist100 05.02.2010
1. und massive Wahlfälschungen.
Zitat von sysopDer Höhepunkt der politischen Schlammschlacht naht: Am Sonntag wählt die Ukraine einen Präsidenten. Experten prophezeien einen Sieg von Wiktor Janukowitsch - und massive Wahlfälschungen. Seine Rivalin Julia Timoschenko droht bereits mit einem neuen Volksaufstand. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676153,00.html
Immer wenn nicht so passt wie gewünscht heisst es massive Wahlfälschungen. In Agh. etc. gibt es die ja nicht.
cdm.stern 05.02.2010
2. Artikel unseriöser oder bewusst tendenziell?
Artikel unseriös oder bewusst tendenziell? (1) Die Wahlen vom 17.01.2010, von allen internationalen Wahlbeobachtern bestätigt, von EU Vertretern hoch gelobt, fanden beispielhaft statt. Auch die parallel zur Wahl durchgeführten Hochrechnungen von vier unterschiedlichen Instituten bestätigten den offiziellen Wahlausgang. Man muss tatsächlich davon ausgehen, Fälschungen lagen, wenn überhaupt, lediglich im Schleswig-Holsteinischen Bereich. Frau Timoschenko sprach zwar über Fälschungen, konnte diese aber nicht beweisen und ging auch gegen keine einzige vor. (2) Unmittelbar nach dem 17.01. war klar, dass Herr Janukowitsch keine Chance im zweiten Wahlgang hat. Man ging davon aus, dass alle die, die ihn im ersten nicht gewählt haben, dies im zweiten Wahlgang auch nicht tun. Es kann aber sein, dass dies so nicht ganz zutrifft. Es scheint nicht nur eine Laune der Herren Tigipko und Jazenjuk zu sein, keine eindeutige Wahlaussage für Frau Timoschenko machen zu wollen. Es war schon fast peinlich anzusehen / hören, wie Frau Timoschenko diese immer wieder für sich reklamierte. Mehr und mehr muss man damit rechnen, dass Wähler dieser beiden und auch des jetzigen Präsidenten Juschtschenko ihre Stimme Frau Timoschenko verweigern, durch Wahl von Janukowitsch, durch Wahl gegen beide oder durch Fernbleiben. In diesem Fall hat Frau Timoschenko tatsächlich keine Chance. Darauf weist das Ergebnis des ersten Wahlganges eindeutig hin. (3) Sicher ist es ungewöhnlich, zwischen zwei Wahlgängen das Wahlgesetz zu ändern. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern auch anrüchig. Sofern die Änderungen aber so sind, wie sie bisher aus der Presse bekannt wurden, kann man daraus keinen beabsichtigten Wahlbetrug herleiten. Die Änderungen sichern, dass der zweite Wahlgang tatsächlich zu einem Wahlergebnis führt. Ohne diese hätte eine der Seiten durch Verweigerung in den Wahlkommissionen entweder das Ergebnis beeinflussen, bzw. die Wahl in Teilen oder im Ganzen unmöglich machen können. Wohl bemerkt, das gilt für beide Seiten. Das Frau Timoschenko derartig gegen diese Änderung wettert, spricht nicht für sie. (4) Nicht bestätigt ist, ich zitiere: "In Sanatorien und Herbergen im Kiewer Umland versammelt seine (Janukowitsch) Partei Anhänger. Wenn es zu Demonstrationen kommt, sollen sie ein Gegengewicht bilden - und die Hoheit über die Straßen der Hauptstadt erkämpfen." Der ukrainische Sicherheitsdienst hat diese Kämpfer bisher nicht auffinden können. Diese Aussage Frau Timoschenkos scheint zu den in diesem Wahlkampf massenhaft gebrauchten Lügen zu gehören. (5) Hingegen von mehreren Seiten bestätigt scheint zu sein, dass auf die Rückkehr der im ersten Wahlgang eingeflogenen georgischen nicht offiziellen Wahlbeobachter (Originalton Saakaschwili: uns hat das ukrainische Volk um Hilfe gebeten) beim zweiten Gang verzichtet wird. (6) Insbesondere (5) zeigt, vor Überraschungen ist niemand sicher. Hoffen wir für die in der Ukraine lebenden Menschen, dass die Wahl ruhig und geordnet verläuft.
chajroza 06.02.2010
3. Tigrjulya
Zitat von sysopDer Höhepunkt der politischen Schlammschlacht naht: Am Sonntag wählt die Ukraine einen Präsidenten. Experten prophezeien einen Sieg von Wiktor Janukowitsch - und massive Wahlfälschungen. Seine Rivalin Julia Timoschenko droht bereits mit einem neuen Volksaufstand. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676153,00.html
Die Früchte der Orangen Revolution sind Armut, Denkmale für Bandera und kalte Winter, deswegen wird es mit dem Volksaufstand wohl nichts. Das ukrainische Volk hat einiges gelernt.
Maputo, 06.02.2010
4. Der Glorienschein um die Orangene Revolution
Eine massivere Wahlfälschung als die von aussen finanzierte generalstabsmässig gesteuerte "Orangene Revolution" ist doch kaum vorstellbar. Das dürften inzwischen auch einige Ukrainer geschnallt haben.
chajroza 07.02.2010
5. Janukowitsch liegt vorn mit 55%, Spiegel schreibt mal etwas darüber
Justschenko ist von dem Volke abgewählt und das ist gut so!
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