SPIEGEL ONLINE

Parlamentswahl in der Ukraine Operation Machtbasis

In der Ukraine treten bei den Parlamentswahlen Neonazis gegen fragwürdige Geschäftsleute an. Alle Zeichen deuten aber auf einen Sieg des gemäßigten Bündnisses von Poroschenko. Der Präsident hofft, die Fehler der Orange Revolution zu vermeiden.

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kann bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einem klaren Sieg rechnen. Umfragen sehen den "Block Petro Poroschenko" bei deutlich mehr als 30 Prozent. Die Fraktion in der Werchowna Rada könnte sogar noch größer ausfallen, weil die Hälfte der 450 Abgeordneten nicht über die Parteiliste vergeben werden, sondern als Direktmandate. In vielen Wahlkreisen hat die Präsidentenpartei gute Chancen auf einen Sieg.

Die große Unbekannte ist die "Radikale Partei" des Rechtspopulisten Oleh Ljaschko, Umfragen sahen sie zuletzt als zweitstärkste Kraft. Dahinter haben die "Volksfront" von Premierminister Arsenij Jazenjuk, die Partei von Ex-Verteidigungsminister Anatolij Grizenko und Julija Tymoschenkos "Vaterland"-Partei gute Chancen auf den Einzug in die Rada.

In den Umfragen kurz vor der Wahl stark zulegen konnte noch die Partei "Samopomisch" ("Selbsthilfe") des Bürgermeisters von Lwiw im Westen des Landes. Auch sie tritt für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Insgesamt könnten proeuropäisch orientierte Kräfte am Sonntag zwei Drittel der Mandate erringen.

Poroschenko spekuliert auf einen Sieg

Die "Partei der Regionen" des gestürzten und nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch hat in der Bevölkerung kaum noch Rückhalt. Sie tritt am Sonntag nicht mehr an. Einige ihrer Funktionäre kämpfen allerdings um ein Direktmandat. Andere haben sich in einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Ihre, "Oppositionsblock" könnte der Einzug in die Rada knapp gelingen.

Die Partei "Starke Ukraine" von Janukowytschs ehemaligem Vizepremier Serhij Tihipko dürfte dagegen im Parlament vertreten sein, Meinungsforscher trauen ihr aber nicht mehr als zehn Prozent der Stimmen zu. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten um die Metropolen Luhansk und Donezk werden die Wahlen nicht stattfinden. Den prorussisch gesinnten Parteien fehlen daher mehrere Millionen potenzieller Wähler.

Mit einem Sieg am Sonntag würde Präsident Poroschenkos Kalkül aufgehen. Er hatte die vorgezogenen Neuwahlen ausgerufen, um sich eine eigene Machtbasis im Parlament zu schaffen. Seine Partei war zuvor nicht in der Rada vertreten. Der Staatschef hat seine Partei "Solidarität" vor der Wahl in "Block Petro Poroschenko" umbenannt, sie sollte so stärker von seinen guten Umfragewerten profitieren. Die Wahl am Sonntag ist deshalb in gewisser Weise auch eine zweite Präsidentenwahl.

Mangel an Demokraten

Poroschenko will eine Blockade im Parlament vermeiden. Nach der Orange Revolution hatte der damalige prowestliche Präsident Wiktor Juschtschenko keine eigene Mehrheit. Seine Partei war in der Koalition mit Julija Tymoschenko nur Juniorpartner. Beide Politiker überwarfen sich, der Präsident musste gegen das Parlament regieren, das Land versank im Chaos.

Koalitionsverhandlungen will Poroschenko aus einer Position der Stärke führen. Als Partner stände wohl der jetzige Premierminister Jazenjuk bereit, aber auch "Samopomisch" ("Selbsthilfe"). In Kiew wurde zuletzt auch über ein mögliches Bündnis mit Serhij Tihipkos "Starker Ukraine" spekuliert, die Partei würde dem Osten des Landes eine Stimme in der Regierung geben.

Bei den Wahlen zeigt sich aber auch ein altes Problem der ukrainischen Demokratie: Es mangelt ihr an Demokraten. Das lässt sich im Kiewer Viertel Obolon beobachten. Der Stadtteil liegt am Ufer des Dnipro-Flusses. Die Mittelklasse der Hauptstadt lebt dort in Wohnblöcken mit zehn Geschossen oder mehr.

Status als Volksheld mit der Vergangenheit eines Nazis

Am Sonntag kämpfen in Obolon 16 Kandidaten um das Direktmandat, ein Witzbold hat seinen Namen geändert, er tritt für die Internetpartei an als Darth Wolodimirowitsch Vader. Poroschenkos Partei aber hat in Obolon keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, Premier Jazenjuk seinen zurückgezogen.

Siegchancen hat stattdessen ein Vertreter der alten, korrupten Elite. Der Favorit heißt Wadim Stolar, ist Bauunternehmer und hat 2007 ein Mandat für die "Partei der Regionen" von Ex-Präsident Janukowytsch gewonnen. Stolar wurde in ganz Kiew bekannt, als seine Firma vor ein paar Jahren einen Wolkenkratzer bauen wollte, mitten in einem denkmalgeschützten Gebiet.

Zwei Gegner für Stolar

Stolar muss zwei Gegner fürchten: Erstens ein Phantom auf dem Wahlzettel, das sich seinen Namen nachempfindend "Wadim Stoljar" nennt, um Stolar Stimmen abzujagen. Zweitens den Nationalistenführer Andrij Bilezkij, Kommandeur des berüchtigten Freiwilligenregiments Asow. Das Wappen der Truppe zeigt Sonnenrad und Wolfsangel, beide Symbole sind auch bei deutschen Neonazis beliebt.

Unternehmer Stolar hat auf eigene Kosten Straßen asphaltieren und Zäune anstreichen lassen. Wahlbeobachter kritisierten das als indirekten Stimmenkauf. Frontkämpfer Bilezkij hält auf seine Art dagegen: Bei einem Auftritt in der vergangenen Woche inszenierte er sich martialisch vor erbeuteten russischen Panzern, Mitstreiter hatten sie von der Front im Osten in das Wohnviertel Obolon gebracht.

Ob die Wahl ein Erfolg wird hängt nicht nur vom Ergebnis ab, sondern auch davon, ob Episoden wie in Obolon eine Randnotiz bleiben.