Nach Ukraine-Wahl Moskau und Kiew kehren zur Diplomatie zurück 

Nach dem klaren Sieg von Petro Poroschenko bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl gehen Kiew und Moskau zaghaft aufeinander zu. Ein Dialog scheint möglich - auch wenn im Donbass weiter gekämpft wird.

Wahlsieger Poroschenko: Gespräche mit der russischen Führung "noch in der ersten Juni-Hälfte"
REUTERS

Wahlsieger Poroschenko: Gespräche mit der russischen Führung "noch in der ersten Juni-Hälfte"

Aus Kiew berichtet


Normalerweise gehört der Tag nach einer Wahl der Innenpolitik: Der Sieger dankt seinen Anhängern, kündigt Wahlgeschenke an. In der Ukraine ist das anders: Als Petro Poroschenko, 48, am Montag vor die Presse tritt, dreht sich alles um die Außenpolitik. US-Präsident Barack Obama jedenfalls hatte ihm schon gratuliert: "Ungeduldig" warte er darauf, mit Poroschenko zusammenzuarbeiten.

Und Moskau? Nach Monaten signalisiert der Kreml erstmals wieder Gesprächsbereitschaft. Man "respektiere" sowohl die Wahl der Ukrainer, heißt es aus Russland, als auch den Sieg von Petro Poroschenko.

Aber: Eine Abstimmung zu respektieren bedeutet noch lange nicht, ihr Ergebnis anzuerkennen. Das mussten zuletzt ausgerechnet die prorussischen Separatisten der "Volksrepublik Donezk" erfahren, die nach ihrem Referendum darum baten, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Moskau ließ seinen "Respekt" ausrichten, nur anerkannt hat der Kreml das Votum nicht.

Russlands zynisches Spiel in der Ostukraine

"Wir können uns nicht in Sicherheit fühlen, ohne einen Dialog mit Russland", hat Poroschenko gesagt. Er will zwar als Erstes Polen besuchen, Gespräche mit der russischen Führung aber "noch in der ersten Juni-Hälfte" angehen.

Dabei spielt Russland in der Ostukraine noch immer ein zynisches Spiel. Fast jeden Tag ruft der Kreml Kiew auf, die Anti-Terror-Offensive der Armee zu beenden, Moskau spricht dabei konsequent von angeblichen "Straf-Operationen". Die Angriffe der Separatisten dagegen hat Russland noch nicht ein einziges Mal kritisiert, noch nicht einmal die Attacken gegen ukrainische Wahllokale am Wochenende.

Dass Poroschenko dennoch Gespräche will, spricht für seinen Realitätssinn. Er weiß: Die Stabilisierung des Ostens ist gegen Russlands Widerstand unmöglich. Moskau hat gefährliche Druckmittel in der Hand: Es kann die Grenzen für ukrainische Waren schließen, oder Waffen und Kämpfer ins Nachbarland schicken.

Gefechte am Flughafen Donezk

Am Montag flammten Gefechte am Flughafen von Donezk auf, alle Flüge in die Provinzhauptstadt im Osten wurden gestrichen. Oligarch Rinat Achmetow, der Pate des Donbass, der sich zuletzt auf die Seite Kiews geschlagen hatte, ist aus Donezk geflohen. Mehrere Menschen kamen bei Kämpfen ums Leben.

Russlands Staatsmedien hatten sich in den vergangenen Wochen auf Poroschenko eingeschossen. Der zum Gazprom-Imperium gehörende Sender NTW zeigte Aufnahmen eines Anwesens des Milliardärs, das gewisse Ähnlichkeit mit dem Weißen Haus in Washington haben soll. Der Schokoladen-Produzent sei eine Marionette der USA, sollte das heißen.

Abseits der Propaganda aber ist auch dem Kreml wohl an Gesprächen gelegen. Ein Anschluss des Donbass scheint für Russland zu kostspielig. Sanktionen des Westens würden die schon jetzt am Rande einer Rezession taumelnde Wirtschaft in den Abgrund reißen. Am Montag teilte Russlands Zentralbank mit, dass die Wirtschaft im ersten Quartal bereits um 0,5 Prozent geschrumpft ist.

Poroschenko will sich Russlands Forderung nicht beugen, die Angriffe auf Separatisten einzustellen. Er machte zwar den Bürgern des Ostens Dialogangebote, kündigte aber auch an die Antiterror-Operation fortzusetzen. Sie müsste "effektiver" werden, sagte Poroschenko.

Putins Außenminister Sergej Lawrow gab sich am Montag überraschend konziliant. Über Wochen hatte er die Übergangsregierung in Kiew beschimpft, zum Beispiel als "faschistische Junta". Jetzt versprach Lawrow plötzlich einen "pragmatischen und angemessenen Dialog". Trotz der Kämpfe in Donezk: Es scheint, als bekomme die Diplomatie zum ersten Mal seit Monaten eine ernsthafte Chance.

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Seite 1
holy10 26.05.2014
1. Nicht überraschend
Diese Haltung Rußlands habe ich erwartet. Zu der "übergangsregierung" konnte man stehen wie man wollte. Rußlands Haltung war da keineswegs unverständlich. Warum einem Redakteur der seit Wochen über diese Thema schreibt die Reaktion Moskaus überrascht, ist für mich allerdings unklar. Ich hoffe das Kiev den Bürgerkreig nun schnell beendet und auf dauer ein stabiles Land aufbaut. Darauf habe ich allerdings auch schon nach der Orangenen-Revolution gehofft. Die Zeit wird es zeigen.
prof_kai 26.05.2014
2. Warum die Ost Ukrainer die Terroristen
Wenn da maskierte und bewaffnete Terroristen von meiner Haustür herumlaufen und ich die Verantwortung für meine Familie trage, dann würde ich nicht wie ein junger Rebell gegen diese Schergen demonstrieren. Da bleibt mir dann nichts anderes übrig als ruhig zu bleiben und auf Hilfe zu hoffen. Man bekommt ja schon Morddrohungen, wenn man "anders" denkt. Kein Wunder, das dort viele flüchten wollen. Da bleibt den Terroristen nichts anderes übrig als eine Mauer zu bauen. Putins Schoßhündchen aus dem Forum können ja vllt behilflich sein.
LK1 26.05.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSNach dem klaren Sieg von Petro Poroschenko bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl gehen Kiew und Moskau zaghaft aufeinander zu. Ein Dialog scheint möglich - auch wenn im Donbass weiter gekämpft wird. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-wahl-poroschenko-sucht-dialog-mit-russland-a-971802.html
Glück gehabt. Ich habe auch in den letzten Wochen weitaus mehr Geld in russische Aktien gesteckt, als es im Sinne der Diversifikation sinnvoll ist. Aber man kann sich seine Schnäppchen halt nicht aussuchen. Einmal mehr galt: Politische Börsen haben kurze Beine. Die Ukraine ist wieder auf dem Weg zum politischen Randthema, was den Eurokraten sicherlich ganz Recht ist. War man ohnehin dauerhaft mit der Gesamtsituation überfordert.
Fritz64 26.05.2014
4. der gekaufte sieg
Und nun mit kampf Hubschraubern und kampf flugzeuge auf die ost ukraine also der versuch russland zu zwingen ein zu greifen aber ihr habt nur noch eine woche gas und dann ? Es geht weiter mit dem bürger krieg
Cpt. Jack Sparrow 26.05.2014
5. optional
zum nachdenken: Wohin will Poroshenko seine Schokolade verkaufen wenn er es sich mit Russland vedirbt? "Im Jahr 2013 produzierte Roshen 450.000 Tonnen Konfekt und erwirtschaftete über 40 Prozent des Umsatzes in Russland sowie den GUS-Staaten" da macht es Sinn das Russland Gesprächsbereitschaft signalisiert, das ist ein riesen Druckmittel, einmal Grenzen dicht, aus die Maus für sein Konzern...
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