Ukraine-Wahl Präsidentenpartei erreicht wohl absolute Mehrheit

Wolodymyr Selenskyj steht vor einem politischen Triumph: Die Partei des ukrainischen Präsidenten hat nach vorläufigen Ergebnissen bei der Wahl die absolute Mehrheit gewonnen - und hätte freien Weg für Reformen.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Sitzung des Nationalen Rates für Korruptionsbekämpfung

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Sitzung des Nationalen Rates für Korruptionsbekämpfung

Foto: DPA / Ukrinform

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Ziel mit der vorgezogenen Parlamentswahl erreicht: Nach vorläufigen Ergebnissen hat die Partei des prowestlichen Politikers bei dem Votum die absolute Mehrheit der Sitze errungen.

Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte die Partei mit. Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren.

Nach Auswertung von rund 50 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs mit dem Namen "Diener des Volkes" (Sluha Narodu) am Montagmorgen bei knapp 42,45 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik, dass eine Partei eine absolute Mehrheit inne hat (eine Analyse dazu lesen Sie hier).

In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlsystem. Die Hälfte der Mandate werden über Partei-Listen bestimmt, die andere Hälfte durch Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen; hier gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

Bislang war "Diener des Volkes" nicht in der Obersten Rada vertreten, was eine Umsetzung der geplanten Reformen Selenskyjs behinderte. Selenskyj erzielte seinen Erfolg allerdings bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der jüngeren Geschichte der Ukraine. Der 41-Jährige kündigte an, einen "Wirtschafts-Guru" mit politisch reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er zunächst aber nicht.

Reaktion aus Russland ist verhalten

Selenskyj bekräftigte bereits am Wahlabend sein Ziel, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Staatschef.

Zweitstärkste Kraft wurde die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Jurij Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskyj müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. "Die politische Kindheit und Jugend ist für Präsident Selenskyj somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus.

vks/dpa