Sieg bei Parlamentswahl in der Ukraine Selenskyjs Politneulinge schaffen den Durchbruch - und nun?

Die Partei von Präsident Selenskyj holt bei der Parlamentswahl in der Ukraine die absolute Mehrheit. Trotzdem sind die Newcomer für viele Reformen auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

DPA / Evgeniy Maloletka

Aus Kiew berichtet


Der jüngste "Diener des Volkes", der ins Parlament einzieht, ist gerade einmal 23 Jahre alt. Doch um große Worte ist der künftige Abgeordnete Swjatoslaw Jurasch nicht verlegen: "Herr Selenskyj hat verstanden, dass jetzt der Zeitpunkt für Veränderungen ist", sagt der junge Mann. "Es ist ein historischer Moment für unser Land, ein großer Erfolg. Wir können das Land für immer verändern."

Die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, "Sluha Narodu", zu Deutsch "Diener des Volkes", hat bei der Parlamentswahl in der Ukraine die absolute Mehrheit gewonnen (mehr als 250 Mandate, rund 42 Prozent Zustimmung). Das erste Mal überhaupt seit der Unabhängigkeit des Landes gelingt das einer Partei. Es ist nach Selenskyjs Erfolg bei der Präsidentenwahl die zweite Sensation innerhalb von drei Monaten, auch wenn dieses Mal - in der Urlaubszeit - weniger als 50 Prozent abstimmten, die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl.

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Die Ukraine leitet einen politischen Umbruch ein, der eindrucksvoll belegt, dass Demokratie in einem postsowjetischen Staat möglich ist. Die Ukrainer waren mehrheitlich nie so reformwillig wie jetzt im Jahr 2019, nie so europa- und Nato-freundlich.

Der Politneuling Selenskyj, früher Komiker, Schauspieler und TV-Produzent, hat diese Stimmung für sich nutzen können. Und er hat sie auf seine Partei übertragen, die überwiegend Kandidaten ohne Parlamentserfahrung aufgestellt hat.

In rund 125 der 199 Wahlkreise haben sie sich durchgesetzt. In der Ukraine wird etwas mehr als die Hälfte der 424 Mandate über die Parteiliste, die andere über die Wahlkreise bestimmt.

Viele der rund 250 Selenskyj-Abgeordneten gehören der jungen Mittelschicht des Landes an: Aktivisten wie der prowestliche Jurasch, der während der Maidan-Proteste das internationale Medienzentrum leitete. IT-Experten, Berater politischer Parteien, Geschäftsleute, Juristen, Journalisten. Es sind die neuen Gesichter der ukrainischen Politik. Nun tragen sie eine große Verantwortung.

Zu viel Verantwortung, findet manch einer - etwa der Schriftsteller Serhij Schadan. Schließlich ist die Wirtschaftslage schlecht, herrscht Krieg im Osten des Landes, schon seit fünf Jahren sterben fast jeden Tag Menschen im Donbass. Zumal die Opposition nun die schwächste überhaupt sein wird, sind die alten Politikkader doch heillos zerstritten: neben der prorussischen "Oppositionsplattform - Für das Leben" sitzen noch die Partei "Europäische Solidarität" des früheren Präsidenten Petro Poroschenko und "Vaterland" der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko im Parlament.

Die Regierungspartei muss ihre Rolle erst noch finden

Jurasch betont, man werde mit anderen Parteien und Abgeordneten kooperieren, etwa der ebenfalls neu gegründeten "Golos" ("Stimme") des bekannten Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk, die auf 20 Mandate kommt. Schließlich brauche man für viele Reformen, welche die Verfassung betreffen, eine Zweidrittelmehrheit in der Werchowna Rada (Oberster Rat), wie das Parlament heißt.

In der Tat kann die Selenskyj-Partei, auch wenn sie die absolute Mehrheit im Rat hält, nicht durchregieren.

Auch Dmytro Rasumkow, Chef der "Diener des Volkes", versucht, zu beruhigen: Man könne keineswegs von einem An-sich-Reißen von Macht sprechen. Seine Partei wolle Gesetze einbringen, welche das Aufheben der Immunität der Abgeordneten, das Entheben des Präsidenten aus seinem Amt, die Neuaufstellung der Gerichte und das Bekämpfen von Korruption möglich machen. Genau für solche Vorhaben muss die Partei jeweils zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich bringen, das sind 300 Stimmen.

Viel wird nun davon abhängen, wie die neuen Abgeordneten ihre politische Rolle finden, und ob sie sich als gemeinsame politische Kraft verstehen. Schließlich ist das Selenskyj-Lager keine klassische Programmpartei, sondern ein Zusammenschluss verschiedener Vertreter mit verschiedenen Interessen: Einige, etwa wie Jurasch, sind stark proeuropäisch, andere dagegen, vor allem aus dem Osten des Landes, eher für einen pragmatischeren Kurs gegenüber Russland. Manch einem werden Verbindungen zum Oligarchen Ihor Kolomojskij nachgesagt, das schürt die Sorge, dass diese den Hype um Selenskyj für ihre oder Zwecke anderer nutzen könnten.

Ukrainische Wähler sind wankelmütig

Selenskyj hat seine Politik bisher vor allem als eine Art Präsidenten-Show verstanden, dazu gehörte auch das Zurechtweisen von Beamten vor laufenden Kameras. Das kommt bei vielen Ukrainern an. Nun ist der Wahlkampf aber vorbei. Will er wirklich in die Geschichte seines Landes eingehen, muss er einen kompetenten Premier einsetzen, einen mit Sachverstand, der die Wirtschaft in Gang bringt.

Am Ende ist es das, was für die Menschen zählt: dass es mehr Arbeit gibt, von der sie leben können, und dass sie nicht weiter für Jobs ins Ausland gehen müssen.

Selenskyj scheint das verstanden zu haben. Er will einen bekannten, unabhängigen Ökonomen und Technokraten für das Amt des Ministerpräsidenten einsetzen. Erste Namen wie die des Chefs des staatlichen Energiekonzerns Naftohas, Andrij Kobolew, dessen Topmanager Jurij Witrenko und des Ukraine-Vertreters beim Internationalen Währungsfonds, Wladislaw Raschkowan, kursieren. Der Staatschef will sich bald entscheiden.

Die Ukrainer sind gut darin, schnell ihre Hoffnungen in Politiker zu setzen, sie sind aber auch genauso gut darin, ihnen schnell ihr Vertrauen zu entziehen.

Schon am 24. August, dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, soll das neue Parlament nach dem Willen Selenskyjs das erste Mal zusammentreten.

"Wir müssen zügig arbeiten", sagt der junge Abgeordnete Jurasch. Am Abend will er sich mit einer Gruppe Abgeordneter treffen, um weiter über erste Gesetzesentwürfe zu beraten.

Mitarbeit: Katja Lutska

insgesamt 24 Beiträge
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testtext 22.07.2019
1. Die EU muss ihm helfen
Putin wird ihm das Leben schwer machen. Der Konflikt in der Ostukraine nutzt Putin. Sollte die Ukraine tatsächlich spürbare Verbesserungen vorweisen können, wäre das ein weiteres Beipiel für die Überlegenheit westlicher Demokratien.
BrunoBalls 22.07.2019
2.
"Am Ende ist es das, was für die Menschen zählt: dass es mehr Arbeit gibt, von der sie leben können und dass sie nicht weiter für Jobs ins Ausland gehen müssen." Das mag stimmen, aber ich glaube, man könnte das Wahlergebnis auch auf einen anderen einfachen Nenner bringen 'Das Volk kann die alten (im Sinne von professionellen) Politiker nicht mehr sehen'. Sowas kann man sogar 1:1 auf Deutschland übertragen, wenn ich die selbstgefälligen Gesichter auf der Regierungsbank sehe.
rainbow-warrior999 22.07.2019
3. Mich würde ja interessieren
was mit den 21,7 % "Sonstige" ist. Sind die alle an der 5 % Hürde gescheitert ? Kann doch fast nicht sein...leider kann ich das kyrillisch auf der Ukrainischen Website nicht lesen...wäre vielleicht interessant ;-) ?!
OskarMaria 22.07.2019
4. Die Ukraine hatte freie Wahlen
Die Ukraine hatte freie Wahlen. Das ist eine Errungenschaft, die die meisten postsowjetischen Staaten auch knapp dreißig Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch nicht haben. Im Gegenteil - Russland hat sich eine neue autoritäre Staatsform zugelegt, in der Regierung, Oligarchen und Silowiki an den Bürgern vorbei regieren.
melnibone 22.07.2019
5. Ja ...
dann würde ich halt nochmal bei den sich überpurzelnden Dauerbeiträgen etwas zusteueren wollen. Ein neues Politikmärchen hat Gestalt und Realität mitten in Europa angenommen. Danke der Ukraine.
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