Kämpfe in der Ostukraine Die Legende von der Minsker Waffenpause

Im Osten der Ukraine toben wieder schwere Gefechte. Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, das Abkommen von Minsk zu gefährden. Doch in Wahrheit hat die Waffenruhe sowieso nie funktioniert.

AP/dpa

Von , Moskau


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Bevor Präsident Petro Poroschenko das Rednerpult des ukrainischen Parlaments nach seiner "Rede zur Lage der Nation" wieder räumt, wird er noch einmal laut: Er habe sich im vergangenen Jahr davon überzeugt, dass "wir Ukrainer ein einzigartig heldenhaftes Volks sind, ausgestattet mit Tapferkeit und Willensstärke".

Es ist halb Durchhalteparole, halb Warnung. Poroschenko adressiert sie an seine inneren und äußeren Feinde - "die Oligarchie, die korrupte Bürokratie und das Aggressor-Land". Gemeint ist Russland, das die Separatisten unterstützt.

Im Osten der Ukraine sind am Mittwoch die schwersten Kämpfe seit Februar ausgebrochen. Die Gefechte konzentrierten sich auf das Städtchen Marinka, das nur 20 Kilometer vor Donezk entfernt liegt und von Regierungstruppen gehalten wird. Mindestens fünf ukrainische Soldaten wurden bei den Gefechten getötet, 39 verletzt. Auf der Gegenseite spricht der Mann, den die "Volksrepublik Donezk" ihren "Verteidigungsminister" nennt, von 15 getöteten Kämpfern der prorussischen Separatisten.

Die ukrainische Armee hat Marinka zwar verteidigt. Poroschenko berichtete dem Parlament aber auch, das Militär habe dafür schwere Artillerie herantransportiert. Laut dem im Februar ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen von Minsk hatte Kiew die Waffen eigentlich weit hinter die Front zurückgezogen.

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Ukraine: Kämpfe um die Stadt Marinka
Seit Monaten verweisen Politiker im Westen hartnäckig darauf, die Feuerpause von Minsk werde "weitgehend eingehalten". Das sagte immer mehr über den unverwüstlichen Optimismus der Redner aus als über die tatsächliche Lage. Gestorben und geschossen wurde weiter, wenn auch in verringerter Intensität. Bis zum Konflikt um Marinka. Ist Minsk damit gescheitert?

Die Ukraine gibt Russland die Schuld

In Kiew schob Premier Arsenij Jazenjuk "Russlands Terroristen" die Verantwortung zu. Moskau habe ihnen "Weisung gegeben, eine Militäroperation zu beginnen". Die Separatisten gaben ihrerseits der Regierungsarmee die Schuld: Ein Vertreter des "Verteidigungsministeriums" von Donezk, Wladislaw Brig, sagte dem russischen Fernsehen, die Ukrainer hätten damit begonnen, Wohngebiete in Donezk zu beschießen. Er sagte das allerdings, nachdem die Schlacht um Marinka bereits geschlagen war.

Zuvor hatten die Separatisten noch die angebliche "Befreiung von Marinka" vermeldet - und damit ihren Vorstoß bestätigt. Der Angriff erfolgte mehreren Quellen zufolge mit rund tausend Mann und rund 20 Panzern. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden Zeugen der Vorbereitung der Attacke. Sie registrierten die Verlegung großer Mengen schwerer Waffen der "Volksrepublik Donezk" Richtung Marinka - und zwar "vor und während der Gefechte".

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sprach von "provokanten Handlungen der ukrainischen Streitkräfte". Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew vor, die ukrainische Regierung sei ihrer Verpflichtung zu einem direkten Dialog mit den Ostgebieten niemals nachgekommen. Das Minsk-Abkommen sei deshalb "konstant bedroht".

Wer hat recht?

Das Minsk-Abkommen umfasst 13 Punkte. Die ersten drei betreffen die Feuerpause, den Rückzug der schweren Geschütze und den Zugang der OSZE-Beobachter zu den Waffendepots. Nichts davon wurde bislang konsequent umgesetzt. Ab Punkt vier wird es richtig kompliziert: Die Rede ist unter anderem von "Dialog", aber auch einer neuen Verfassung mit dezentralen Elementen, "lokalen Wahlen in Übereinstimmung mit ukrainischem Gesetz", aber auch "voller Kontrolle der Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung".

Der Dialog zwischen Kiew und Donezk stockt, weil die Regierung die Separatisten nicht als Gesprächspartner akzeptieren und dadurch aufwerten will. Die prorussischen Feldkommandeure wiederum wehren sich dagegen, die politische Macht nach Wahlen womöglich mit pro-ukrainischen Parteien teilen zu müssen. Die Schließung der Grenze würde sie vom Nachschub aus Russland abschneiden.

"Minsk ist per se nicht erfüllbar", sagt Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Moskau wolle den Punkt "Dezentralisierung" nutzen, um sich über eine föderalisierte Ukraine ein größeres Mitspracherecht über die weitere Entwicklung des Landes zu sichern. "Deutschland und Frankreich haben Poroschenko gezwungen, das Papier zu unterschreiben. Sie haben das getan, obwohl sie hätten wissen müssen, dass ihn die Umsetzung den Kopf kosten kann", sagt Meister.

Es sei irreführend, von einem Scheitern von Minsk zu sprechen. Denn: "Es hat nie funktioniert", sagt Meister. Der russische Politologe Igor Gretski, Mitglied des Wissenschaftsrats für Internationale Beziehungen, gibt ihm Recht: "Minsk war nie ein stabiles Fundament zur Regulierung des Konflikts." Das Abkommen sei so schwammig, "dass jede Seite daraus das Recht ableiten kann, die andere einer Verletzung zu bezichtigen". Laut dem Vertrag von Minsk sollte der Osten Teil der Ukraine bleiben. "Daran haben viele Gruppierungen in den Volksrepubliken kein Interesse", sagt Gretski.

Meister kritisiert das Vorgehen des Westens. Berlin und Brüssel hätten die Zeit nutzen müssen, um neue Sanktionen vorzubereiten: "Man hätte den Russen signalisieren müssen: Der nächste Angriff wird teurer." Stattdessen habe sich Europa die Lage schöngeredet. Poroschenko werde zu Zugeständnissen gedrängt, bekomme aber zu wenig Unterstützung, um sein Land zu stabilisieren, glaubt Meister.

Bei den Russen verfestige das den Eindruck, sie bräuchten nur "zu warten, bis die Ukraine zusammenbricht".

Zusammengefasst: Im Osten der Ukraine sind die schwersten Kämpfe seit Februar ausgebrochen. Das Minsker Abkommen, das auch eine Feuerpause enthält, habe nie funktioniert, sagt der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister. Deutschland und Frankreich hätten einen gravierenden strategischen Fehler begangen, der das Minsker Abkommen zu einem Fehlkonstrukt hat werden lassen.

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m.heusler 04.06.2015
1. Die Ukraine hat alle Rechte sich gegen die russische
Invasion zu verteidigen. Warum wird in der Presse ständig von Seperatisten gesprochen? Langsam sollte dem letzten klar sein, dass es sich in Wahrheit um eine russische Invasion handelt. Diese pro russische Berichterstattung ist für mich nicht nachvollziehbar und suggeriert falsche Tatsachen.
cococ1 04.06.2015
2. Ich kann es nicht mehr hören.
Die Ukraine ist schon zugrunde gerichtet,der nächste Maidan kommt und die Massen werden wieder in Mama Russlands Schoss strömen.Jaz und Poro wird es nicht mehr interessieren,die sind dann schon längst in den USA.
Zackboing 04.06.2015
3. Neue Offensive?
Alle Zeichen deuten auf eine neue Offensive der Separististen hin - im Hintergrund abgesichert durch Russland mit Truppen und Material das seit Tagen zusammengezogen und stoßweise übergeben wird. Mehrere russische Einheiten und einzelne Soldaten der Spezialtruppen sind dabei erneut eindeutig identifiziert worden. Nur die Propagandaschreiber versuchen noch wie gestern an dieser Stelle geschehen eifrig dagegen zu halten. Der Vorstoß der Aufständischen bei Donetzk wurde heute immerhin von der OSZE bestätigt. Was das für Minsk II bedeutet wäre dann wohl klar. Was das für Russland langfristig bedeutet ist den Verantwortlichen wohl allerdings nicht ganz klar. Dauerhafte Isolation wird zumindest billigend in Kauf genommen.
Bernd.Brincken 04.06.2015
4. Folgen
Was verspricht sich Poroschenko von der Konfrontation? Wirtschaftlich, militärisch und politisch wird sich Kiew gegen Moskau nicht durchsetzen können. Welches - vorteilhafte - Exit-Szenario hat er im Kopf? Falls die USA in der Ukraine militärisch eingreifen, wird Russland dies als Einladung nehmen, auch offen aufzutreten. Glaubt Poroschenko, aus einem solchen Konflikt am Ende als "lachender Dritter" herauszukommen? Es wird Zeit, dass jene, die aus dem Westen zig Milliarden nach Kiew pumpten, mehr Verantwortung übernehmen, um den Konflikt zu beenden.
neuesleben 04.06.2015
5. einige hier sprechen von pro russischer berichterstattung?
was für ein unfug.es würde helfen nach blackwater in der ukraine zu googeln.oder nach den privat armeen des oligarchen kolomolsky.es gibt viele strömungen welche völlig unkontrolliert sind.als in den letzten wochen viele russland treue leute ermordet wurden hat die hiesige presse nicht solchen wirbel gemacht wie bei nemszow.
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