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Ukraine: Krieg im Donbass

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Ukraine-Konflikt Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann

Russland rüstet die Separatisten im Donbass immer stärker auf. Gleichzeitig schwindet in der Bevölkerung die Unterstützung für Kiew. Die ukrainische Regierung kann den Kampf gegen die "Volksrepubliken" nur verlieren.

Sie zündeten Reifenstapel an, trommelten auf Metallfässern und blockierten Straßen. Rund 300 Kämpfer des Freiwilligenbataillons "Aidar" protestierten Anfang der Woche vor dem ukrainischen Verteidigungsministerium in Kiew.

Die Milizionäre sind im Osten des Landes im Kriegseinsatz und wollten mit ihrer Aktion gegen die ihrer Meinung nach drohende Auflösung ihrer Truppe demonstrieren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen den 5600 Mann starken Truppen vor, für Entführungen und Morde an Gefangenen verantwortlich zu sein.

Doch die Regierung in Kiew will auf die Dienste dieser Freikorps nicht verzichten, weil die schlecht besoldete und zerrüttete Armee nur bedingt einsatzbereit ist. Denn zurzeit sind rund 8000 Soldaten nahe der Stadt Debalzewo zwischen Luhansk und Donezk von Separatisten umzingelt. Die prorussischen Rebellentruppen stehen auch vor der Hafenstadt Mariupol, einem Industriezentrum mit einer halben Million Einwohnern.

In der Donbass-Region steuert der Krieg zwischen Kiews Staatsführung und den Separatisten damit auf einen neuen Höhepunkt zu, denn beide Seiten wollen sich mit dem im September in Minsk ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen nicht abfinden: Den Aufständischen war das von ihnen beherrschte Territorium zu klein, um daraus eine lebensfähige Republik zu bilden. Die ukrainische Regierung aber will auf die Kontrolle über die industriereiche Randregion ihres Staates nicht verzichten.

Deshalb griff Präsident Petro Poroschenko im Herbst zu einem drastischen Mittel: Er stellte die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen in den Rebellen-Gebieten ein. Auch Krankenhäuser und Kinderheime bekommen keine Kopeke mehr. Bei einem Auftritt in Odessa präsentierte er die brutale Maßnahme als Garantie für den Sieg: "Wir werden Renten haben, sie keine. Bei uns werden die Kinder in die Schule gehen, bei ihnen werden sie in den Kellern sitzen. So, und nur so gewinnen wir den Krieg."

Doch diese Strategie ist gescheitert: Die Blockade hat die Bevölkerung in den Separatistengebieten noch mehr gegen Kiew aufgebracht - die Rebellentruppen freuen sich über massiven Zulauf.

Eine Kapitulation der Rebellen wegen Hungers ist nicht in Sicht. Denn Russland liefert mit inzwischen zwölf "humanitären Konvois" Nahrungsmittel. Die örtliche Bevölkerung ist ihnen dankbar.

Viele Bewohner des Donbass verbinden ihre Hoffnungen deshalb jetzt mit Moskau und nicht mehr mit Kiew. Die De-facto-Staaten Luhansk und Donezk, die ihren Zusammenschluss planen, haben sich als russische Protektorate gefestigt. Angebliche "Urlauber" aus Russlands Militär schufen zudem aus den chaotischen Separatistentruppen nach und nach Armee-Brigaden mit klarer Befehlsstruktur nach russischem Vorbild.

Die Propagandisten der "Volksrepubliken" präsentieren sich als Kämpfer gegen die "Oligarchen-Macht" in der Ukraine. Damit treffen sie den zentralen Schwachpunkt ihres Gegners. Denn rund ein Jahr nach der Maidan-Revolution ist die Macht dubioser Oligarchen und korrupter Klans in weiten Teilen der Ukraine ungebrochen. Dazu zählt mit dem Bankier und Gouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiskij, auch ein Finanzier der "Aidar"-Milizen.

Im Parlament, der Rada, beklagte kürzlich ein Abgeordneter der Präsidentenpartei, die Fraktion "Volksfront" von Premierminister Arsenij Jazenjuk orientiere sich am "oligarchischen Einfluss".

Doch für Oligarchen wollen die Ukrainer nicht in den Krieg ziehen. Regierungssoldaten und ihre Angehörigen kritisieren immer wieder, die "Kinder von Spitzenbeamten" dienten nicht in der kämpfenden Truppe.