Medwedtschuk und die Parlamentswahl in der Ukraine Der Putin-Freund ist zurück

Der Politiker Wiktor Medwedtschuk polarisiert wie kein zweiter die Ukraine. Fünf Jahre nach Beginn des Krieges im Donbass könnte der Vertraute des russischen Präsidenten am Sonntag Führer der stärksten Oppositionspartei werden.

In Sankt Petersburg vor der Parlamentswahl in der Ukraine: Der Geschäftsmann und Politiker Wiktor Medwedtschuk mit Russlands Präsident Wladimir Putin
Mikhail Klimentyev/ AP/ DPA

In Sankt Petersburg vor der Parlamentswahl in der Ukraine: Der Geschäftsmann und Politiker Wiktor Medwedtschuk mit Russlands Präsident Wladimir Putin

Aus Kiew berichtet


Es gibt ukrainische Politiker, die vor der Parlamentswahl am Sonntag durch ihre Heimat fahren, um für sich zu werben. Und es gibt Wiktor Medwedtschuk, der nach Sankt Petersburg fliegt, um sich im Fernsehen an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen.

Die Botschaft ist klar: Wenn einer die schlechten Beziehungen zu Russland fünf Jahre nach Beginn des Krieges im Donbass verbessern und Frieden bringen kann, dann ist es nicht der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj, sondern er, Wiktor Medwedtschuk. Solche Auftritte des 64-jährigen prorussischen Oligarchen sorgen für Schlagzeilen, sie polarisieren.

Es gehört zu einem der Widersprüche der ukrainischen Politik, dass nun ausgerechnet die Partei von Medwedtschuk, die "Oppositionsplattform - Für das Leben", in den Umfragen vor der Parlamentswahl am Sonntag bei 10 bis 14 Prozent liegt - und damit auf Platz zwei der Parteien.

Und das fünf Jahre, nachdem Russland die Krim-Halbinsel annektierte und Krieg im Donbass führt, bei dem nach Angaben der Uno mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.

Die prorussischen Kräfte erzielen zwar keine Wahlergebnisse um die 30 Prozent mehr, wie noch zu Zeiten der Partei des Staatschefs Wiktor Janukowitsch - aber es reicht wohl, um Medwedtschuks Partei zur stärksten Oppositionskraft im Parlament zu machen, auch wenn der Abstand zu den führenden "Dienern des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj (lesen Sie hier, wer für die Partei kandidiert) groß sein wird.

Der Politveteran kehrt ins Parlament zurück

Offiziell kandidiert der Jurist Medwedtschuk, der Ende der Neunzigerjahre mit Öl- und Gasgeschäften reich wurde, nur auf Platz 3 der Parteiliste, Spitzenkandidat ist Jurij Bojko. Doch die Partei würde ohne Medwedtschuk, der seit über 20 Jahren in der ukrainischen Politik aktiv ist, unter anderem Vorsitzender des Parlaments und Leiter der Präsidialverwaltung unter Leonid Kutschma war, nicht solche Zustimmungswerte erzielen.

Ihm ist es gelungen, die prorussischen Kräfte aus Janukowitsch-Zeiten zu spalten und eine politische Kraft unter seinem Einfluss zu formen, die nun ins Parlament einzieht. Dabei hat Medwedtschuk einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil: Er hat Zugang zu Putin. Der russische Staatschef ist Taufpate der jüngsten Tochter von Medwedtschuk. Auch deshalb nutzte der frühere ukrainische Staatschef Petro Poroschenko anfangs diese Verbindung für den Austausch von Gefangenen.

Zu Besuch bei der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" in Moskau: Wiktor Medwedtschuk (m.) und Spitzenkandidat Jurij Bojko (r.) - sie versprechen günstigeres Gas aus Russland für die Ukrainer
Dmitry Astakhov/ Sputnik/ REUTERS

Zu Besuch bei der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" in Moskau: Wiktor Medwedtschuk (m.) und Spitzenkandidat Jurij Bojko (r.) - sie versprechen günstigeres Gas aus Russland für die Ukrainer

Selenskyj, seit zwei Monaten im Amt, zeigt dagegen keinerlei Bemühungen, auf

Medwedtschuk zuzugehen, man brauche diesen "überhaupt nicht", teilte ein Berater mit. Der neue Staatschef hat versprochen, alle Gefangenen zurückzuholen, darunter auch 24 Soldaten, die vor der Meerenge von Kertsch von Russland festgenommen wurden. Es werden Gespräche geführt, doch mehr als vage Ankündigungen über einen möglichen Austausch gibt es nicht.

Medwedtschuk kommentiert das auf seine Weise: "Ich habe während der Präsidentschaft dieses Staatschefs vier Menschen befreit, seit Dezember 2014 sind es 489 Menschen. Wie vielen hat Selenskyi die Freiheit gegeben?" Er gibt sich im Gespräch mit dem SPIEGEL in Kiew gut gelaunt. Sein Büro wird von Leibwächtern kontrolliert, denn vor der Tür fanden schon Proteste gegen den Politiker statt.

Zwar wisse er, dass er mit dieser Position in der Minderheit sei, aber "Russland ist kein Angreifer", sagt er. Mehr als 66 Prozent der Ukrainer sagen, dass Russland ein Aggressor ist, die überwiegende Mehrheit unterstützt den EU- und Nato-Kurs des Landes. Medwedtschuk dagegen steht auf der US-Sanktionsliste, er kann nicht in die USA reisen, dort Geschäfte machen, sein Vermögen ist eingefroren.

Im Gerichtssaal in Moskau: Ukrainische Marinesoldaten, die vor der Meerenge von Kertsch von russischen Grenzern festgenommen wurden
Alexander Zemlianichenko/ AP

Im Gerichtssaal in Moskau: Ukrainische Marinesoldaten, die vor der Meerenge von Kertsch von russischen Grenzern festgenommen wurden

Sich selbst bezeichnet Medwedtschuk mehrfach "als einfachen Bürger", was natürlich eine Untertreibung ist. Mit der Freilassung der vier Gefangenen ausgerechnet vor der Wahl demonstrierte er, wie er an der Präsidialverwaltung in Kiew vorbei agieren kann.

Dass der Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk, der mit seiner neuen Partei "Stimme" das erste Mal in das Parlament einziehen will, genau diese Art von Parallelverhandlungen per Gesetz künftig bestrafen will, tut Medwedtschuk ab: "Ich kommentiere diesen Unsinn nicht, besonders nicht wenn er von Sängern kommt. Ich werde mich nicht zu den Künstlern äußern."

Und wie sieht er Selenskyj? "Er ist nun einmal Präsident geworden", sagt er nüchtern und gibt sich keine Mühe, sein Missfallen darüber zu verbergen. "Warum soll ich als Bürger der Ukraine Teil von Selenskyjs Experiment sein, wenn der noch lernt, Präsident zu werden? Ich bin damit absolut nicht einverstanden."

Die Provokationen im Parlament könnten zunehmen

Politneuling Wolodymyr Selensky mit seiner Frau Olena in Kiew im Wahlkampf
Sergei Supinsky/ AFP

Politneuling Wolodymyr Selensky mit seiner Frau Olena in Kiew im Wahlkampf

Es klingt wie eine Kampfansage. "Medwedtschuks Rolle im Parlament wird darin bestehen, rumzuschreien", prognostiziert Oleksji Haran, Politikprofessor an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie. Der Experte erwartet zahlreiche Provokationen, vor allem wenn es um Putin geht.

Fragt man Medwedtschuk nach dem Donbass, dann sagt er, die Region gehöre zur Ukraine. Das würde auch Putin so offiziell sagen. Warum aber lasse der russische Präsident dann Pässe seines Landes an die Menschen im Osten der Ukraine verteilen? Medwedtschuk reagiert mit einer Gegenfrage: Warum denn auch Deutschland Staatsbürgerschaften an Menschen vergebe, die in anderen Länder geboren sind? Darauf möge man doch bitte antworten, denn: "Sie vertreten ja Deutschland?" Und gleich hinterher: "Der SPIEGEL gehört ja Amerikanern?" Es sind solche Provokationen, die er liebt.

Medwedtschuk sagt, Putins Schritt, Menschen in den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk schneller russische Pässe auszustellen, sei richtig. Grundsätzlich könnten sogar alle, die in den ehemaligen Sowjetrepubliken gelebt haben, laut Gesetz Russlands Staatsangehörige werden. Was Medwedtschuk nicht sagt: Putin nutzt Pässe als machtpolitisches Instrument. In Georgien begründete Russland 2008 ein militärisches Eingreifen mit dem Schutz seiner Bürger.

Auch Medwedtschuk sorgt sich um Menschen, denen er besonderen Schutz zukommen lassen will. Es sind die russischsprachigen Bürger und Menschen im Südosten der Ukraine. Laut Erhebungen wählen vor allem die über 60-Jährigen seine Partei. Bei ihnen kommt es gut an, dass der Politiker billigeres russisches Gas verspricht.

Einfluss auf TV-Kanäle

Im Fernsehen ist Medwedtschuk seit einigen Monaten erstaunlich präsent. Und das nicht nur wie sonst in den russischen Staatssendern, sondern in den ukrainischen Kanälen Newsone, ZIK und 112. Offiziell hat die ein Parteifreund in den vergangenen Monaten nach und nach gekauft.

Allerdings verfügt der nach Recherchen ukrainischer Medien - anders als der Millionär Medwedtschuk - gar nicht über ausreichend Geld, um die TV-Sender für mehrere Millionen Euro zu erwerben und deren Unterhalt zu finanzieren. Medwedtschuks Vermögen liegt nach Angaben des Magazins "Nowoe Wremja" bei 78 Millionen Dollar. Doch etliche Unternehmen im Bereich Immobilien, Landwirtschaft, Öl und Gas laufen inzwischen auf den Namen seiner Frau. "Fake News" nennt Medwedtschuk Berichte, die Sender gehörten eigentlich ihm.

"Dass Medwedtschuk so häufig Gast in diesen Sendern ist, ist der wichtigste öffentliche Beweis dafür, dass er an den Kanälen beteiligt ist", sagt dagegen die Medienexpertin Tetiana Popow.

Genau das ist es, was auch dem Politologen Haran Sorgen macht: "Medwedtschuk führt eine massive prorussische Kampagne mit Hilfe der Sender." Diese Beeinflussung sei noch viel entscheidender als die Sitze im Parlament, ist sie doch genau im Sinne Putins.

Mitarbeit: Katja Lutska

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.