Separatisten in Donezk Auf Lenins Spuren

Mit einem Referendum wollen die Separatisten die Präsidentenwahl in der Ukraine verhindern - und eine eigene Staatsführung wählen. Ihre Strategie hat ein historisches Vorbild: Lenins Bolschewiki.

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Die "Regierung" der "Donezker Volksrepublik" war bislang ein ziemlich wilder Haufen: Chaotische Streitereien bestimmten seit Anfang April die "Regierungssitzungen" in dem von prorussischen Rebellen besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung in Donezk. Jetzt hat Igor Strelkow, Kommandeur der "Volkslandwehr des Donbass", ein Machtwort gesprochen.

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Heft 18/2014
Der ukrainische Flächenbrand

Es müsse "Schluss sein mit der Anarchie", verlangt der hagere Offizier, es solle endlich "Ordnung geschaffen" werden und eine "normale Disziplin". Denis Puschilin, Vize des "Republikrates"; sekundierte: Künftig werde man diszipliniert zusammenarbeiten - unter dem vereinten Kommando mit Strelkow.

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Was die Führer der selbsternannten "Donezker Volksrepublik" jetzt propagieren, ist Disziplin in sowjetischer Tradition. Diese erlebt im Osten der Ukraine gerade eine unerwartete Auferstehung: Schon zur "Republikgründung" erklang aus Lautsprechern vor der Gebietsverwaltung die sowjetische Hymne. Auf Kundgebungen und an Kontrollposten der bewaffneten Freischärler zeigen Kämpfer immer wieder mal neben der russischen und der Flagge der Donezker Republik auch das Sowjetbanner.

Die Polizei ist paralysiert, der Inlandsgeheimdienst gelähmt

Die Donezker Rebellen folgen in vielem offenbar den Ideen des Sowjet-Staatsgründers Lenin: In seiner Schrift "Staat und Revolution" schrieb Lenin im Spätsommer 1917 von der "Zerschlagung" des "bürgerlichen Staates" durch "die bewaffnete Gewalt der Massen". Bereits im April desselben Jahres, in Russland herrschten ähnliche Wirren wie jetzt in der Ukraine, hatte Lenin in seinem Parteiblatt "Prawda" eine "Doppelmacht" von Bürgerlichen und Revolutionären konstatiert. Er schrieb, die "oligarchische, bürgerliche Regierung" müsse gestürzt werden. An ihre Stelle solle die "Alleinherrschaft der Räte" treten.

Lenin bei Rede in Moskau: Vorbild für die ukrainischen Separatisten
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Auf diesen Spuren Lenins bewegen sich die prorussischen Sezessionisten derzeit im Donezker Gebiet, zumal die Ausgangslage ähnlich ist: Die Polizei ist paralysiert, der Inlandsgeheimdienst gelähmt, die Armee in Teilen demoralisiert. Lenins Genossen sicherten sich nach dem Sturz des Regierungssitzes, des Winterpalais in Sankt Petersburg, Ende Oktober 1917 rasch die Kontrolle über Presse und Banken.

So machen es jetzt auch seine politischen Urenkel in Donezk. Die "Volkslandwehr des Donbass" ruft zu massiven Protestaktionen gegen die Donezker Filiale der "Privatbank" des Gouverneurs von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiskij. Die "Volkslandwehr" sieht den Finanzmagnaten als Förderer rechter Nationalisten an. Es gehe um den "Schutz der Spareinlagen", so die "Volkslandwehr", denn der Oligarch wolle "unsere Bürger berauben".

Mit revolutionärem Schwung übt die die neue Rätemacht auch Druck auf Medien aus. In einem Beschluss des "Rates der Republik" vom 25. April, den ein Stempel mit zwei gekreuzten Hämmern ziert, heißt es, ein "anklagender Ton" gegen die Führung der "Republik" in den Medien sei "nicht zulässig".

Die Redaktion des unabhängigen Donezker Internetportals "62.ua" bekam außerdem Besuch von maskierten Volksrepublikanern mit Baseballschlägern. Sie forderten, einen Spendenaufruf für die Volkslandwehr zu veröffentlichen.

Das erinnert an die Anfänge der "Sowjetrepublik Donezk-Kriwoj Rog", die Lenins Anhänger im Februar 1918 ausriefen. Deren schwarz-dunkelbau-rote Flagge zeigt jetzt auch wieder die "Donezker Volksrepublik".

Präsidentenwahlen "verhindern"

Dass der Bezug zum sowjetischen Vorbild gewollt war, erläuterte Andrej Purgin, Co-Vorsitzender des "Republikrates", SPIEGEL ONLINE bereits vor dem Sturm auf die Gebietsverwaltung. Es scheint aber nicht so, dass die Separatisten eine Volksmehrheit hinter sich hätten: Nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie unterstützen in Donezk und dem benachbarten Luhansk derzeit nur rund 20 Prozent die bewaffneten Aufständischen.

Das hindert die Anführer der "Republik" jedoch nicht an ihren großen Plänen: Bei einem Referendum am 11. Mai soll die Bevölkerung des Donezker Gebietes über die Frage abstimmen: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker Volksrepublik?"

Nach dem Plebiszit, erklärt Republikratsanführer Purgin, wolle die "Volksrepublik" Wahlen veranstalten, um eine Führung zu bestimmen. Das solle ein "kollektives Organ" sein, das dann "den Kurs festlegt" - gedacht ist an ein Bündnis mit Russland oder einen Beitritt zur Russischen Föderation nach dem Vorbild der Krim.

Die Separatisten wollen die für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentenwahlen im Osten des Landes "verhindern", sagte Purgin. Das begründet Puschilin damit, dass es "keinen Sinn" mache, "den Präsidenten eines Nachbarlandes zu wählen".

Auch wenn sie noch von "Föderalisierung" spricht, als ginge es ihnen nur um einen ukrainischen Bundesstaat, hat die Führungsriege der "Donezker Volksrepublik" sich für die Trennung von der Ukraine entschieden. In Moskau kann sie dabei offenkundig auf Unterstützung setzen.

insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
iconoclasm 29.04.2014
1.
Zitat von sysopGetty ImagesMit einem Referendum wollen die Separatisten die Präsidentenwahl in der Ukraine verhindern - und eine eigene Staatsführung wählen. Ihre Strategie hat ein historisches Vorbild: Lenins Bolschewiki. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-was-die-separatisten-mit-lenin-verbindet-a-966691.html
Schade das SPON die Vorgänge und die größtenteils äußerst schrägen Charaktere in Kiew damals nicht ebenso kritisiert hat.
Asturaetus 29.04.2014
2. Im mit der Ruhe
Jetzt machen Sie mal halblang. Weder handelt es sich um einen direkt gewählten Präsidenten. Noch glaube ich das es an ihnen liegt den Willen eines Volkes zu interpretieren. Ob Janukowitsch zu dem Zeitpunkt wirklich noch mehrhaltlichen Rückhalt in der Bevölkerung hatte kann bezweifelt werden. Und das nach ihnen die Proteste in Kiew keinen hatten ebenso. Letztlich hat Janukowitsch's Partei der Regionen auch nur unter Duldung der Kommunistischen Partei und der Unabhängigen die Regierungsbildung übernehmen können. Natürlich
xees-s 29.04.2014
3.
Das gewählte Parlament hat den Präsidenten abgewählt. Dann hat es eine Übergangsregierung eingesetzt. Wem der Wille eines Parlamentes nicht passt ist wohl eher einer Diktaktur zugeneigt? Oder eines Präsidialsystem ala Putin, wo Wahlen manipuliert werden und eine Opposition nicht zugelassen ist.
anders_denker 29.04.2014
4. Tja, die sogenannte Regierung in Kiev
Zeigt ja auch keinerlei Interesse sich um die Belange der östlichen Bevölkerung zu kümmern. Die Hippie- und Faschistenalianz vom Maidan hat jedenfalls den Zerfall des Landes konsequent gefördert. Schade nur das EU und USA hier nicht Fordernd sondern Fördernd eingegriffen haben. Zugunsten Russlands und unter Missachtung von Geschichte und den Rechten der Betroffenen.
rolli59 29.04.2014
5. Da hat aber einer Durchblick ...
Woher haben Sie nur die ganzen demoskopischen Daten für Ihre Feststellung, dass die Donbass-Baseball-Truppe die Mehrheit des Volkes verkörpert und dadurch legitimiert ist? Ich gehe wohl recht in der Annahme, dass Sie das eigentlich auch gar nicht interessiert. Die Zielrichtung verdeutlicht eher Ihre revolutionärer "Geist" Iljitsch Uljanow: "Ein Mann mit einem Gewehr kann Hunderte ohne Gewehr überwachen".
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