Zukunft der Ostukraine Die vertrackte Friedensformel

Es kommt Bewegung in den Friedensprozess in der Ostukraine: Präsident Selenskyj akzeptiert die sogenannte Steinmeier-Formel. Doch die interpretieren Kiew und Moskau weiter unterschiedlich.

Äußerte sich zum Friedensprozess in der Ukraine: Präsident Selenskyj
STEPAN FRANKO/EPA-EFE/REX

Äußerte sich zum Friedensprozess in der Ukraine: Präsident Selenskyj

Von , Moskau


Vor die Medien tritt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selten, lieber kommuniziert er über Instagram und Facebook. Doch dieses Mal war es ihm so wichtig, dass er die Vertreter der Presse in sein Präsidentenamt einlud, auch wenn er dann wieder Fragen zu Trumps Ukraineskandal beantworten musste, um den es hier nicht gehen sollte.

Selenskyj wollte seine Sicht auf den möglichen Friedensprozess im Krieg in der Ostukraine darlegen. Seit mehr als fünf Jahren wird dort gekämpft, halten prorussische Kämpfer, unterstützt von Moskau, den Donbass besetzt. Mehr als 13.000 Menschen sind nach Uno-Angaben bereits getötet worden. Selenskyj hat versprochen, seinem Land Frieden zu bringen.

Deshalb wurde in Minsk mit großer Erwartung auf das Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen und russischen Regierung sowie der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk geschaut. In Russland verbreiteten die Zeitung "Kommersant" und Staatssender bereits die Nachricht, die Konfliktparteien hätten in der weißrussischen Hauptstadt die sogenannte Steinmeier-Formel unterzeichnet. Dabei handelt es sich um Schritte für den Donbass, benannt nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD).

Bestätigung per Brief

Selenskyj sagte dazu in seiner Pressekonferenz allerdings nichts - was für Verwirrung sorgte. Erst später wurde klar, dass die Vertreter kein gemeinsames Dokument in Minsk unterzeichneten, sondern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, Briefe übergeben haben. Darin bestätigten sie "den Text der Steinmeier-Formel für die Implementierung in die ukrainische Gesetzgebung", wie es der OSZE-Botschafter Martin Sajdik diplomatisch formulierte. Der Text sei von Vertretern des Normandie-Formats, also der Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, vereinbart worden, sagte er.

Die sogenannte Steinmeier-Formel sieht Wahlen in den von prorussischen Kämpfern besetzten Gebieten Luhansk und Donezk nach ukrainischem Recht unter OSZE-Standards vor. Sollten die Abstimmungen als fair und demokratisch anerkannt werden, erhielten die Regionen automatisch einen Sonderstatus, die Kontrolle der ukrainischen Ostgrenze würde an Kiew übergeben.

Doch Kiew und Moskau interpretieren die Formel unterschiedlich, dabei geht es um die Reihenfolge der Schritte:

  • Die Ukraine fordert, dass Wahlen nur dann stattfinden, wenn sie zuerst die Kontrolle über die Grenze zu Russland hat und wenn prorussische Kämpfer und Waffen aus dem Donezkbecken abgezogen wurden. So will Kiew durchsetzen, dass es Zugriff auf die Gebiete hat und auch ukrainische Kandidaten bei den Abstimmungen antreten können. Selenskyj wiederholte diese bekannten Forderungen, er betonte: "Es wird keine Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen geben."
  • Russland fordert dagegen, erst Wahlen abzuhalten, dann alles andere zu klären. Es löst damit die politische von den sicherheitspolitischen Fragen. Moskau beruft sich dabei auf den Text der "Steinmeier-Formel", in der keine Anhaltspunkte für einen Truppenabzug enthalten sind.
Zerstörtes Gebäude in Awdiyiwka: Mehr als fünf Jahre Kämpfe
REUTERS

Zerstörtes Gebäude in Awdiyiwka: Mehr als fünf Jahre Kämpfe

Dass sich Selenskyj nun selbst vor die Kameras stellte, sich zu der Formel bekannte und seine Interpretation das erste Mal selbst darstellte, hatte zwei Gründe:

Erstens wandte er sich damit direkt an Russland. Moskau hatte auf die Bestätigung der Steinmeier-Formel durch Kiew bestanden. Bei einem Treffen in Minsk am 18. September hatte die Ukraine dies noch verweigert. Doch ohne die Formel würde es kein neues Normandie-Treffen geben, das hatte die russische Führung deutlich gemacht. Auch einem Truppenabzug in Solote und Petriwske stimmte Moskau damals deshalb nicht zu. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll nun nach OSZE-Angaben am 7. Oktober neu beginnen. Schon im Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte entmilitarisiert worden, allerdings nur für kurze Zeit.

Zweitens wandte sich Selenskyj an sein Volk. In den vergangenen Wochen war unter den Ukrainern die Unruhe gewachsen, der Präsident überlasse den Donbass mit seiner Zustimmung zu der Steinmeier-Formel letztendlich Russland. Eine Mehrheit der Ukrainer ist dagegen, in der Ostukraine Wahlen unter den Bedingungen der prorussischen Kämpfer und damit Moskaus abzuhalten. Am Abend demonstrierten deshalb Hunderte Nationalisten vor dem Präsidentenamt.

Selenskyj versuchte zu beruhigen. Er kündigte an, ein neues Gesetz für den Status des Donbass ausarbeiten zu lassen. Das bisherige läuft Ende Dezember aus. In das neue werde die "Steinmeier-Formel" aufgenommen werden, kündigte er an. Dieses Gesetz solle unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert werden, "es wird keine rote Line überschritten", betonte der ukrainische Präsident. "Es wird keine Kapitulation geben." Doch wie die genauen Schritte seiner Meinung nach aussehen sollen, also die genauen ukrainischen Kriterien der Formel, eine Art Selenskyj-Katalog, sagte er nicht.

Selenskyj bei der Ankunft der Gefangenen in Kiew: Regisseur Oleg Senstow umarmt seine Tochter
Gleb Garanich/ REUTERS

Selenskyj bei der Ankunft der Gefangenen in Kiew: Regisseur Oleg Senstow umarmt seine Tochter

Der Präsident genießt nach wie vor das Vertrauen der Mehrheit der Ukrainer, auch weil er 35 ehemalige Gefangene durch einen Austausch nach Hause zurückholte, darunter den bekannten Regisseur Oleg Senstow und die Marinesoldaten, die vor der Krim von russischen Sicherheitsbeamten beschossen und in Haft genommen worden waren.

Was will Moskau?

Er hat damit Bewegung in einen möglichen Friedensprozess für den Donbass gebracht, will weitere Gefangene freibekommen. Moskau gegenüber muss er nun zeigen, dass er imstande ist, hart zu verhandeln, auch wenn Russland weiß, dass er unter dem Druck steht, Erfolge vorzuweisen.

Selenskyj hält anders als sein Vorgänger Petro Poroschenko mit seiner Partei die Mehrheit im Parlament. Umso mehr muss er nun darauf achten, all jene im Ringen um eine Lösung für die Ostukraine mitzunehmen, die Angst vor Zugeständnissen gegenüber Russland haben. Das sind vor allem die Veteranen, Maidan-Aktivisten und Bewohner insbesondere im Donbass und an der Kontaktlinie zwischen den prorussischen Kämpfern und der ukrainischen Armee. Er traf sich am Mittwochmorgen mit Abgeordneten des Parlaments.

Viel wichtiger aber ist die Frage, warum Russland sich auf all das nach Jahren des Stillstands einlassen sollte. Ein neues Normandie-Treffen, wie es Selenskyj gerne noch in diesem Jahr hätte und der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hatte, ergibt nur dann Sinn, wenn es auch Ergebnisse bringt, die man hinterher verkünden kann.

Das russische Außenministerium äußerte sich bereits positiv zum Ergebnis in Minsk. Entscheidend aber ist, was man nun dazu im Kreml denkt.

Mitarbeit: Katja Lutska, Kiew

insgesamt 79 Beiträge
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Björn L 02.10.2019
1. Im Donbass agieren ungenannte Kräfte
So sehr ich mir eine positive Lösung wünsche, so gibt es im Donbass allerlei Kräfte mit unterschiedlichen mafiaähnlichen Strukturen gierend nach den dort vorkommene Rohstoffen. Diese wurden medial nie erfasst. Es fällt mir schwer zu glauben, dass am aktuellen Status jemals wieder gerüttelt werden könnte. Ohne die Hilfe der Russen in letzter Sekunde, hätte die Seperatisten wenige Wochen nach dem Beginn schon verloren. Die Ukraine hat keinerlei Kontrolle über ihre Außengrenze nach Russland. Eine Lösung kann es nur dann geben, wenn der Kremel sich nicht weiter einmischt. Auch das ist undenkbar, denn dann zieht es den Zorn der Seperatisten und eigener Nationalisten auf sich.
Emderfriese 02.10.2019
2. Formeln
Man sollte nicht so tun, als ob die Auseinandersetzungen um die Ostukraine lediglich zwischen Kiew und Moskau ausgetragen würden. Denn eigentlich spielt die Bevölkerung in diesem Teil des Landes die größte Rolle. Sie war es, die sich nach der Absetzung des (ihres) Präsidenten Janukowitsch gegen die neue Regierung auflehnte, weil die Bürger an der Grenze zu Russland viel stärkere Bindungen an den Nachbarn hatten und befürchteten, diese könnten gekappt werden. Sollte es tatsächlich zu einer Formel kommen, die glaubhafte Neuwahlen zulässt, wäre es interessant, wie sich dann eine Mehrheit der Ostukrainer verhält. Denn jede politische Sonderregelung würde natürlich viele der Menschen veranlassen, unter diesen Bedingungen Kiew zu akzeptieren. Aber eben auch wohl die Verbindungen nach Moskau bestätigen.
qualidax 02.10.2019
3. Immer schön hetzen ...
Die Minsker Vereinbarungen wurden von der bisherigen ukrainischen Regierung überhaupt nicht interpretiert, sondern (im Auftrage der USA) vollkommen ignoriert. Nun hat Selenski endlich soviel Mumm, entgegen innerer und äußerer Widerstände, tätig zu werden. Aber klar doch, der Spiegel muss natürlich unken "... aber sie interpretieren unterschiedlich ..." Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
etseel 02.10.2019
4. Es wird mal wieder nichts
Ukraine interpretiert die Steinmeierformel zur eigenem Vorteil, um die Umsetzung nicht zu Erfüllen. Ukraine hat Angst, wenn Journalisten von aller Welt nach Donbass hinreisen um Wahlen dort zu beobachten. Die werden dort mit eigenen Augen sehen sehen was ukrainische Armee und rechtsradikale Batalionen angestellt haben. Die Leute dort haben Vieles denen zu erzählen.
pavel1100 02.10.2019
5. Dilemma
Immernin, Selenskyj hat es versucht. Russland wird sich nicht auf seinen Vorschlag einlassen, denn wenn sie vor einer Wahl aus dem Donbass abziehen würden sie ihren Einfluss verlieren. Die Gefahr, dass sich die kriegsmüde Bevölkerung wieder der Ukraine zuwendet wäre für den Kreml zu groß. Zumal dann selbsverstädlich nur wählen kann, wer einen ukrainischen Pass besitzt. Illegale "Einwanderer" aus Russland dürfen an dieser Wahl nicht teilnehmen. Selenskyj kann sich aber auch nicht darauf einlassen, dass gewählt wird, solange das Gebiet noch unter russischer Kontrolle steht. Da ist das Vertrauen der Ukrainer auf eine faire und ehrliche Wahl wohl nicht vorhanden. Ich sehe da im Moment keine Lösung.
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