Ukraine Premier kündigt Referendum über territoriale Integrität an

Am 25. Mai sollen die Ukrainer parallel zur Präsidentenwahl über die Einheit des Landes abstimmen. Das kündigte Premier Jazenjuk an. Prorussische Aktivisten halten bereits am 11. Mai Abstimmungen in den von ihnen beherrschten Gebieten ab.
Ukrainischer Premier: Arsenij Jazenjuk plant Referendum

Ukrainischer Premier: Arsenij Jazenjuk plant Referendum

Foto: AP/dpa

Kiew - Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant.

In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

In weiten Teilen der Ost- und Südukraine haben allerdings prorussische Aktivisten die Macht übernommen, die eine Abspaltung von Kiew anstreben. Sie planen eigene Referenden für den 11. Mai.

Auch am Mittwoch gingen die Besetzungen weiter: Prorussische Separatisten besetzten im ostukrainischen Horliwka ein Regierungsgebäude und das Polizeipräsidium. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die ukrainische Zeitung "Kyiv Post".

Die Rebellen hatten schon vor Wochen Blockaden vor den Gebäuden in der 300.000-Einwohner-Stadt errichtet, sie aber erst jetzt erstürmt. Die Polizei im rund 50 Kilometer entfernten Donezk betonte, in den Gebäuden seien keine Waffen gewesen, die die Rebellen hätten erobern können.

In der östlichsten Großstadt Luhansk hatten Kämpfer am Dienstag bereits die Gebietsverwaltung eingenommen - ohne dass ukrainische Sicherheitskräfte Gegenwehr geleistet hätten.

Am Abend gelang es ukrainischen Polizisten in einer sogenannten Anti-Terror-Aktion, zwei Straßensperren der prorussischen Kräfte im Landkreis Slowjansk zu räumen. Dies teilte das Innenministerium in Kiew nach Angaben der Agentur Interfax mit.

mia/dpa
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