Ukraine Premier kündigt Referendum über territoriale Integrität an

Am 25. Mai sollen die Ukrainer parallel zur Präsidentenwahl über die Einheit des Landes abstimmen. Das kündigte Premier Jazenjuk an. Prorussische Aktivisten halten bereits am 11. Mai Abstimmungen in den von ihnen beherrschten Gebieten ab.

Ukrainischer Premier: Arsenij Jazenjuk plant Referendum
AP/dpa

Ukrainischer Premier: Arsenij Jazenjuk plant Referendum


Kiew - Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant.

In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

In weiten Teilen der Ost- und Südukraine haben allerdings prorussische Aktivisten die Macht übernommen, die eine Abspaltung von Kiew anstreben. Sie planen eigene Referenden für den 11. Mai.

Auch am Mittwoch gingen die Besetzungen weiter: Prorussische Separatisten besetzten im ostukrainischen Horliwka ein Regierungsgebäude und das Polizeipräsidium. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die ukrainische Zeitung "Kyiv Post".

Die Rebellen hatten schon vor Wochen Blockaden vor den Gebäuden in der 300.000-Einwohner-Stadt errichtet, sie aber erst jetzt erstürmt. Die Polizei im rund 50 Kilometer entfernten Donezk betonte, in den Gebäuden seien keine Waffen gewesen, die die Rebellen hätten erobern können.

In der östlichsten Großstadt Luhansk hatten Kämpfer am Dienstag bereits die Gebietsverwaltung eingenommen - ohne dass ukrainische Sicherheitskräfte Gegenwehr geleistet hätten.

Am Abend gelang es ukrainischen Polizisten in einer sogenannten Anti-Terror-Aktion, zwei Straßensperren der prorussischen Kräfte im Landkreis Slowjansk zu räumen. Dies teilte das Innenministerium in Kiew nach Angaben der Agentur Interfax mit.

mia/dpa

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tangarra 30.04.2014
1. Obama verhält sich merkwürdig still.
Zitat von sysopAP/dpaAm 25. Mai sollen die Ukrainer parallel zur Präsidentenwahl über die Einheit des Landes abstimmen. Das kündigte Premier Jazenjuk an. Prorussische Aktivisten halten bereits am 11. Mai Abstimmungen in den von ihnen beherrschten Gebieten ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-will-referendum-ueber-territoriale-integritaet-a-967086.html
Ist Obama vielleicht aufgefallen, dass es zwischen der Gründung der USA und den Vorgängen in der Ukraine große Ähnlichkeiten gibt? Die USA wurden völkerrechtwidrig von englischen Separatisten gegründet, hinter denen keine Mehrheit in der Bevölkerung stand, aber die mächtig Randale machten so wie die Separatisten jetzt in der Ost-Ukraine. Der Sturm auf die Rathäuser und sonstigen Einrichtungen erinnert in Form und eingesetzter Gewalt sehr an die berühmte Boston Tea Party. Der englische Obrigkeit fehlte es an Geld und an Soldaten, die willig waren, die Anordnungen der Obrigkeit durchzusetzen. Die Separatisten machten einfach, was sie wollten. Die Lage war damals in Neu-England genauso wie heute in der Ost-Ukraine. Das Ganze zog sich ein paar Jahre hin, dann zogen die englische Armee endgültig ab und so wird es auch in der Ukraine kommen, vermutlich aber sehr viel schneller.
pragmat 30.04.2014
2. Stossgebet
Zitat von sysopAP/dpaAm 25. Mai sollen die Ukrainer parallel zur Präsidentenwahl über die Einheit des Landes abstimmen. Das kündigte Premier Jazenjuk an. Prorussische Aktivisten halten bereits am 11. Mai Abstimmungen in den von ihnen beherrschten Gebieten ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-will-referendum-ueber-territoriale-integritaet-a-967086.html
Lieber Gott, lass es Hirn über die Ukraine regnen! Seltener hat wohl ein solches Stossgebet notwendiger erschienen als jetzt. Die Kiewer Regierung hätte schon vor Monaten eine Minderheitenregelung - einschliesslich Amtssprachen - und eine Föderalisierung - nach z.B. Modell Kissinger - anpacken sollen. Jetzt wo alles auseinander fällt, ist wohl die letzte Chance, eine Katastrofe zu verhindern. Denn die Menschen in der Ost-Ukraine wollen in der Mehrheit zum Land gehören, aber sie fürchten mit Recht die so genannten Reformen, die der Internationale Währungsfond dem Land aufdrückt. Der IWF will zwar 18 Milliarden Dollar verleihen, verlangt aber wie immer "Reformen" des Staatshaushaltes wie in Griechenland. Das sind dann Stilllegung von Fabriken und Gruben, Verkauf von Staatseigentum, Senkung der Staatsausgaben (Renten, Löhne und Gehälter) und "Liberalisierung" des Handels (Zölle und Abgaben). Das wird in der Hauptsache über die Ost-Ukraine hinweg fegen, wo Massenarbeitslosigkeit erwartet wird. Übrigens hat Putin den Panzer-Konstruktören in Charkov Arbeit in Russland angeboten, was Frau Merkel masslos aufregte. Der T84 der Ukraine ist nämlich ein prima Kriegsgerät, das dem deutschen Leopard mächtig Konkurrenz auf dem Weltmarkt gemacht hat. Der sollte wiederum den Saudis in rauhen Massen verkauft werden, was zurzeit auf Eis liegt. Das ist die schöne Welt, in welche der Maidan die Ukraine gebracht hat.
Meconopsis 30.04.2014
3. Wahlen ohne Wert - die Gräben werden sich nur vertiefen
Was wird das für eine Abstimmung werden ? Da wird die Mehrheit der Westukrainer über die Minderheit der Bevölkerung im Osten triumphieren. Genauso wie wenn sämtliche Spanier über die Autonomie der Katalanen abstimmen würden. So eine Abstimmung wäre ein Witz. Es kommt hinzu, dass diese Abstimmung, mitsamt der Präsidentenwahl in der Ostukraine vermutlich nur auf dem Papier stattfinden wird. Die Beteiligung wird dort so niedrig sein, dass kein vernüftiger Demokrat diese Waheln anerkennen wird (mit Ausnahme der EU und der USa - die haben sich wahrscheinlich schon jetzt festgelegt). Ach ja, noch was: der einzige ernsthafte Präsidentschaftskandidat aus der Ostukraine, Oleg Zarjow hat gestern das Handtuch geworfen und tritt nicht mehr an.
ludmilla672 30.04.2014
4. harhar...
Wenn es nicht um Leben und Tod ginge, müsste man darüber lachen. Da will eine nicht legitim gewählte Putschregierung eine Wahl in einem Land abhalten, das ihr in weiten Teilen völlig ausser Kontrolle geraten ist. Ich bin gespannt, wie Kiew die Wahlurnen in die Ostukraine bringen will. Mit Panzern oder aus dem Armeehelikopter abgeworfen? Ich würde mich jedenfalls hüten, an einer Wahl einer Regierung teilzunehmen, deren Panzer meine Stadt umzingelt haben.
StörMeinung 30.04.2014
5.
Zitat von sysopAP/dpaAm 25. Mai sollen die Ukrainer parallel zur Präsidentenwahl über die Einheit des Landes abstimmen. Das kündigte Premier Jazenjuk an. Prorussische Aktivisten halten bereits am 11. Mai Abstimmungen in den von ihnen beherrschten Gebieten ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-will-referendum-ueber-territoriale-integritaet-a-967086.html
Mensch, Jazenjuk, nimmt die Ostukrainer mit ins Boot und schmeiß das Nazigesocks aus der Regierung, dann ist Moskau zufrieden, der Westen wird dem auch irgendwann widerwillig zustimmen, .... und dann gibt es zumindest keinen Krieg!
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