Pass-Erlass für die Ostukraine Putins Provokation

Selensky hat sein Amt als ukrainischer Präsident noch nicht mal angetreten, da setzt der Kremlchef Putin schon auf Konfrontation. Er kündigt an, russische Pässe im besetzten Donbass auszuteilen.

Russlands Präsident Wladimir Putin
Alexei Druzhinin / AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin

Von , Moskau


Noch ist Wolodymyr Selensky nicht im Amt, doch schon wird der künftige Präsident der Ukraine getestet: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Erlass unterzeichnet, der es den Bewohnern der besetzten Gebiete in der Ostukraine ermöglicht, "auf vereinfachte Weise" die russische Staatsangehörigkeit zu bekommen.

Das Dekret ermöglicht den Bewohnern der Regionen Donezk und Luhansk, die von Moskau unterstützten Kämpfern besetzt werden, die Einbürgerung in Russland im Eilverfahren. Von einer Bearbeitungsdauer von bis zu drei Monaten ist in dem Dekret die Rede.

Putin schob für seine international scharf kritisierte Maßnahme rein "humanitäre Gründe" vor. Den Menschen, denen ihre Bürgerrechte genommen wurden, müsse geholfen werden, sagte er in Richtung Kiew. Die ukrainischen Behörden hatten die Unterstützung der Menschen etwa in Form von Rentenzahlungen in den Gebieten schließlich gestoppt. Putin ging noch weiter und behauptete: Moskau habe "nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung Probleme zu machen".

Machtpolitik mittels Passausgabe

Doch das Gegenteil ist der Fall: Putin macht mit diesem Schritt erneut Machtpolitik mittels Passausgabe. Bereits in Transnistrien sowie in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien hatte Moskau russische Papiere ausgegeben - immer versehen mit dem Hinweis, man müsse seine russischen Staatsbürger notfalls beschützen. So baute der Kreml nach und nach seine Einflusssphäre aus und begründete seine militärische Operation 2008 in Georgien auch mit der großen Zahl an Menschen mit russischen Pässen in der Region.

Der jetzige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, ein erklärter Gegner Putins, warnte deshalb am Mittwoch davor, der Kreml könne eine Annexion der besetzten Gebiete im Osten der Ukraine vorbereiten.

In der Tat hält sich Putin mit diesem Erlass alle Optionen offen - bis hin zu einem möglichen deutlich offeneren militärischen Eingreifen als bisher. Moskau unterstützt die Separatisten in Donezk und Luhansk unter anderem mit Waffen und Kämpfern, die aber ohne russische Abzeichen im Einsatz sind. Das geht aus zahlreichen Aufzeichnungen westlicher Diplomaten und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervor, welche die Verlegung von Waffen und Kämpfern von der russischen auf die ukrainische Seite dokumentierten.

Zudem hat der Kreml bereits Milliarden von Rubel zur Finanzierung der Strukturen im Donbass, darunter auch öffentliche Einrichtungen sowie das Sozial-und Gesundheitssystem, gepumpt. In der Region Donezk leben nach Angaben der Separatisten noch 2,28 Millionen, in Luhansk 1,45 Millionen Menschen - ob es wirklich noch so viele sind, ist unklar. Hunderttausende flohen bereits nach Beginn der Kämpfe.

Zeiten des politischen Übergangs

Der Schritt, Pässe auszugeben, war länger vorbereitet worden. Die Zeitung "Kommersant" hatte bereits in der vergangenen Woche, also vor der Stichwahl in der Ukraine, über diesen Plan des Kreml berichtet. Im März hatte das Innenministerium in der südrussischen Stadt Rostow am Don eine eigene Behörde für Migration eingerichtet. Nach Angaben des Blattes sollen auch in anderen Städten im Süden des Landes in der Nähe von Donezk, etwa in Schachty und Nowoschachtinsk Meldeämter eingerichtet werden.

Dass Putin diesen Pass-Plan nun wenige Tage nach der Abstimmung der Ukrainer in Kraft setzt, bedeutet nichts Gutes für einen möglichen Frieden im Donbass, er macht die Situation im Donbass nur noch komplizierter. Der Kremlchef setzt damit auf einen Konfrontationskurs, der sich auch gegen den neuen Präsidenten der Ukraine richtet - und das bewusst in den Wochen des politischen Übergangs in dem Land.

Mehr als 13.000 Tote

Mit über 73 Prozent der Stimmen war Selensky am Sonntag haushoch zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Er löst damit Poroschenko ab, der sich klar gegen Putin positioniert. Die ohnehin schon aggressiv geprägte Tonalität war zuletzt wegen Poroschenkos stark patriotischen Wahlkampfes noch einmal schriller geworden. So hatte er vor der Abstimmung den politisch unerfahrenen Selensky beim TV-Duell im Olympia-Stadion als unfähig bezeichnet, "den russischen Aggressor zu besiegen".

Allerdings hatte auch Poroschenko - anders als versprochen - nicht vermocht, den Krieg im Donbass zu beenden, was sich so viele Ukrainer wünschen. Der Konflikt dauert nun schon fünf Jahre an, jeden Tag wird in der Region geschossen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach Uno-Angaben bereits getötet worden.

Selenskys Stab reagiert scharf

Selenskys Stab meldete sich schnell mit einer deutlichen Erklärung zu Wort. Mit dieser Entscheidung habe Russland bestätigt, dass es "ein Aggressor ist, der Krieg gegen die Ukraine führt". Weiter heißt es in der Mitteilung: "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beim Schutz der Interessen, Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger in den vorübergehend besetzten Gebieten und erwartet eine Verschärfung des diplomatischen Drucks und Sanktionen auf Russland." Ob Selenskys Büro damit neue Strafmaßnahmen gegen Moskau fordert, blieb unklar. Eine Anfrage des SPIEGEL ließ der Selensky-Stab zunächst unbeantwortet.

Wer geglaubt hätte, dass der russischsprachige Selenksy zu moskaufreundlich auftreten könne, wie im Wahlkampf von interessierter Seite immer wieder suggeriert wurde, dem dürfte insbesondere nach der scharfen Reaktion am Mittwoch klar sein, dass dies kaum passieren wird.

Selbst wenn Selensky einen Schritt auf Moskau hätte zugehen wollen, Putin hat es ihm mit seinem Pass-Erlass unmöglich gemacht.

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