Parlament in Kiew Wolodymyr Hrojsman neuer Regierungschef in der Ukraine

Es weckt Hoffnungen auf einen Neustart in Kiew: In der Ukraine ist Wolodymyr Hrojsman der Nachfolger von Regierungschef Jazenjuk. Er will Korruption, Ineffizienz und Populismus bekämpfen.

Wolodymyr Hrojsman
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Wolodymyr Hrojsman


Das ukrainische Parlament hat Wolodymyr Hrojsman zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Abgeordneten machten damit den Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. "Ich werde Ihnen zeigen, was es bedeutet, ein Land zu führen", sagte er vor der Abstimmung.

Hrojsman kündigte den Kampf gegen Korruption, Ineffizienz und Populismus an. Die drei Hauptprobleme seien nicht weniger gefährlich als der Feind in der Ostukraine, sagte er - ein Verweis auf die prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

Der 38-Jährige ist ein Vertrauter des Präsidenten Petro Poroschenko. Bislang war Hrojsman Parlamentspräsident. Bei der Abstimmung erhielt er 257 Stimmen, benötigt hätte er mindestens 226. Mit seiner Wahl endete auch formell die Amtszeit seines Vorgängers Arsenij Jazenjuk, der vor anderthalb Wochen seinen Rücktritt erklärt hatte.

Jazenjuks Regierung wurde vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die Korruption und die Oligarchen im Land vorgegangen zu sein. Die Ukraine steht wirtschaftlich vor der Pleite. Sie ist auf Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen, der aber politische Stabilität und Reformen verlangt. Noch immer ist das Land im Osten in einen Konflikt mit prorussischen Separatisten verwickelt.

Nun steht eine Umbildung des gesamten Kabinetts an: Neuer Finanzminister soll Oleksandr Daniljuk werden. Er löst die in den USA geborene Natalja Jaresko ab. Die frühere Investmentbankerin und US-Diplomatin hatte für das Ministeramt kurzfristig die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten.

Als Wirtschaftsminister und Erster Vizeministerpräsident ist Stepan Kubiw vorgesehen. Er ist bislang Vertreter des Präsidenten im Parlament. Der frühere Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius war im Februar aus Protest gegen die anhaltende Korruption zurückgetreten.

Den Entscheidungen um die Posten ging ein mehrtägiger, teils chaotischer Streit voraus.

Dass damit nun ein Neuanfang in dem Krisenland ansteht, sehen Experten nicht. Hrojsman bekenne sich zwar zur EU-Integration, er sei aber Teil alter Seilschaften Poroschenkos, sagte Stefan Meister, Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Damit ist er kein Neuanfang für die Ukraine."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte Hrojsmans Wahl. "Damit ist nun die Chance gegeben, die Phase der politischen Unsicherheit in Kiew zu beenden", so der SPD-Politiker. Eine handlungsfähige Regierung sei "dringend notwendig, um bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich voranzukommen". Eine neue Eskalation der Krise in der Ostukraine sei "jederzeit möglich".

Arsenij Jazenjuks Rücktritt im Video:

REUTERS

vek/Reuters/AFP

insgesamt 13 Beiträge
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vivare 14.04.2016
1. Poroschenkos Puppenkiste
Nüchtern betrachtet, Groisman war bereits Bürgermeister von Poroschenkos Gnaden in dessen Heimatstadt und war immer wieder selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die vor allem die Versorgung von Groismanns Familie betrafen. Er war, bevor er Parlamentspräsident wurde, ebenfalls stv Ministerpräsident und hat alle Maßnahmen Jatzenjuks abgesegnet und mitgetragen. Er ist eine Marionette Poroschenkos, der ja auch permanent in seinem Umfeld mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. Leider muß man sagen, dass ein Neuanfang in dieser Konstelation ausgeschlossen ist. Das alte System der ukrainischen Oligarchie hat sich durchgesetzt
stonecold 14.04.2016
2.
Jetzt mal ganz im Ernst- welche Hoffnungen soll er wohl wecken? Bislang war es so, dass sich das Poroschenko- und das Jazenjuk-Lager gegenseitig der Korruption und Reformverschleppung beschuldigt haben (mal mehr, mal weniger offen). Wenn jetzt ein Vertrauter von Poroschenko Jazenjuks Platz einnimmt, was soll da Hoffnungen wecken?
l-39guru 14.04.2016
3. Neuer Mann
Auf wie viele neue und teilweise ulkige Schreibweisen des Namens von dem Herren müssen wir uns noch einstellen? "Er will Korruption, Ineffizienz und Populismus bekämpfen" Oder anders gesagt, er verhandelt zur Zeit mit dem Fröschen über die Notwendigkeit der Trockenlegung ihres Teiches...
hdwinkel 14.04.2016
4. Ukraine
Angesichts des dramatischen Abstiegs der Ukraine in den letzten 2 Jahren inklusive wenig erbaulicher Zukunftsaussichten würde ich mal vorsichtig fragen, ob die Maidan-Revolution nun endlich gesiegt hat oder noch imgange ist und damit eine weitere Verschlechterung der Lage.
spektakel2 14.04.2016
5. Gelebte Demokratie
Es ist doch schön dass es noch Staaten gibt in denen eine Regierung nach demokratisch-rechtsstaatlichen Gebräuchen umstrukturiert wird ohne dass vorher Gegner und Presse mundtot gemacht werden. Der Unterschied zwischen Russland und Ukraine: In Russland fürchtet das Volk die Oligarchen, in der Ukraine fürchten die Oligarchen das Volk.
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