Neuer Präsident der Ukraine, Selensky Ihn soll man nicht mehr Komiker nennen

Wolodymyr Selensky wird neuer Präsident der Ukraine. Die Erwartungen an den Politneuling sind riesig, dabei hat er überhaupt keine eigene Machtbasis. Kann das gut gehen?

Celestino Arce/ NurPhoto/ Getty Images

Aus Kiew berichtet


Was musste sich Wolodymyr Selensky nicht alles anhören: "Eine Katze im Sack" sei er, ein "virtueller Politiker", ein "Hologramm". Doch genützt hat das seinem Gegner nicht.

Die Ukrainer haben den 41-jährigen Selensky haushoch, mit über 73 Prozent, zum Präsidenten gewählt. Es ist ein historischer Wahlsieg, nicht nur wegen des Ergebnisses, sondern auch weil sich der erfolgreiche TV-Produzent und Komiker Selensky in seiner Kampagne vor allem über die sozialen Medien als Antipolitiker präsentiert hat (Lesen Sie hier die Analyse). Noch im Wahlkampf machte er in seinen Comedyshows von "Kwartal 95" bissige Witze über den Amtsinhaber Petro Poroschenko, Selensky nannte sich selbst später im TV-Duell mit Poroschenko "das Ergebnis von dessen Fehlern und Versprechungen".

Doch jetzt ist Schluss mit Witzen und Sprüchen, auch wenn Selensky es am Wahlabend noch nicht ganz sein lassen kann. "Wer kommt an meiner Stelle bei 'Kwartal 95'? Ich weiß es nicht, aber darf ich manchmal noch auftreten?", fragt er, um gleich hinterherzuschieben: "Das war ein Witz."

Selensky ist jetzt kein Komiker mehr, er will sich nun als Politiker beweisen. "Ich werde euch nicht enttäuschen", hat er angekündigt. Doch wie will er den riesigen Erwartungen gerecht werden, die jetzt in ihn gesetzt werden?

In einer ersten Pressekonferenz in Kiew zeigt sich am Wahlabend bereits ein anderer Selensky - einer, der souveräner und überlegter auftritt als noch nach der ersten Wahlrunde. Damals wirkte er viel unbeholfener, wusste nicht so recht, wo er hin sollte und verließ nach wenigen Fragen schnell die Bühne.

Jetzt bleibt er immerhin 13 Minuten. Er werde bald in den Westen reisen, dort haben sie mehrheitlich Poroschenko gewählt. "Die Ukraine ist ein geeintes Land", betont Selensky. Fragen auf Ukrainisch beantwortet er auf Ukrainisch, russische auf Russisch. Das ist die Sprache, mit der er, geboren in einer jüdischen Familie in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih, aufgewachsen ist.

Dabei macht Selensky klar, dass er gestalten will: Er möchte seine Präsidialverwaltung an einem anderen, neuen Ort als jetzt im Zentrum einrichten, den unbeliebten Generalstaatsanwalt Jurij Lutsenko ersetzen, gleiches gilt für die Führung des Generalstabs.

Befürchtungen, er könne gegenüber dem Kreml zu sehr einknicken, versucht der Komiker entgegenzutreten. Er spricht sich klar für die Minsker Vereinbarungen aus, für den Erhalt des Normandie-Formats, um den Krieg, der von Moskau unterstützt wird, zu beenden. Die gefangenen Soldaten, die beim Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch von russischen Grenzern festgenommen wurden und noch immer in Moskau in Haft sitzen, will er alle frei bekommen. Wie das gehen soll, sagt er nicht.

Die Experten hinter Selensky

Auch ansonsten bleibt Selensky vage, verweist auf seine Berater. In einer Woche wolle er sein Kernteam mit Kompetenzen vorstellen, sagt der künftige Präsident.

Das Team signalisiert einen Umbruch, die meisten Mitglieder, zumeist Männer, sind eher jünger. So wie Iwan Bakanow, 44 Jahre. Der Anwalt ist ein langjähriger Freund von Selensky aus Krywyj Rih, bisher leitete er den Wahlstab.

Er sagt - wie auch andere Experten, Juristen und Berater -, dass man noch dabei sei, die Programme zu Ende zu schreiben. "Wir haben ja noch Zeit bis zur Amtseinführung, die bis zum 3. Juni erfolgen muss", sagt er dem SPIEGEL. Es klingt ein wenig naiv, wenn auch menschlich. Aber es bleiben eben nur noch wenige Wochen.

Derzeit prasseln deshalb viele Fragen auf Bakanow und seine Kollegen ein: Was wollen sie wann wie umsetzen? "Alles geht Schritt für Schritt", sagt Iwan Bakanow dann. Und es klingt ein bisschen so, als wolle er sich selbst beruhigen.

Selensky mit Wachleuten und Mannschaft vor Journalisten
Brendan Hoffman/ Getty Images

Selensky mit Wachleuten und Mannschaft vor Journalisten

Bakanow soll nun Selenskys Partei "Sluga Naroda ("Diener des Volkes") aufbauen. Die wurde 2017 gegründet, existiert bisher nur virtuell in Form von rund 500.000 Anhängern, die online ihre Unterstützung zugesagt haben. Viel Zeit bleibt dem Juristen dafür nicht, im Oktober soll ein neues Parlament, die Rada, gewählt werden. In den Umfragen führt "Sluga Naroda" derzeit mit 25 Prozent.

Selensky braucht eine Machtbasis in der Rada, der laut Verfassung - neben dem Präsidenten - eine Schlüsselrolle bei Entscheidungen zukommt, etwa bei der Besetzung wichtiger Posten wie dem des Außen- oder Verteidigungsministers. Doch bis zum Herbst vergehen noch Monate - Zeit, in der Selensky keine Mehrheit im Parlament hat.

"Wir sind Romantiker, aber auch Pragmatiker"

Sein Wahlprogramm "Land der Träume" umzusetzen, mit dem er die Korruption bekämpfen und für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen will, wird ihm schwer fallen, selbst wenn einige Abgeordnete ihn unterstützen werden. Zumal Wahlverlierer Petro Poroschenko angekündigt hat, in der Politik bleiben zu wollen. "Wir sind Romantiker, aber auch Pragmatiker", sagt Bakanow. "Wir sind uns bewusst, dass nicht jeder eine Veränderung wünscht."

Iwan Bakanow kündigt an, dass Selensky nach seiner Vereidigung erste Gesetzesentwürfe einbringen werde: darunter Vorhaben, mit denen die Immunität des Premiers und des Präsidenten, von Abgeordneten und Richtern aufgehoben werden kann, mit denen der Staatschef und Parlamentarier entlassen werden können und die direkte Referenden ermöglichen. Das sind einschneidende Reformen, für die viele Abgeordnete wohl nicht so ohne Weiteres stimmen werden.

Dmitrij Rasumkow
Valentyn Ogirenko/ REUTERS

Dmitrij Rasumkow

Dmitrij Rasumkow, 36 Jahre, Politberater, setzt auf den Druck, der mit der Wahl entstanden ist: "Wenn die Parlamentarier diese Reformen nicht unterstützen, werden sie es schwer haben, dies bei der Wahl im Herbst zu erklären."

Doch in der Person von Rasumkow zeigt sich auch Selenskys Schwäche: Es ist der Polittechnologe, der seit Wochen für den Schauspieler in der Öffentlichkeit spricht, der sich sonst politisch rar machte.

Ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister als Berater

Welche Rolle Rasumkow künftig spielen wird, ist unklar. Auch Oleksandr Danilyuk will nicht sagen, welchen Bereich er verantworten wird. Der 44-Jährige war unter Poroschenko Finanzminister, verstaatlichte die Privatbank von Ihor Kolomojsky. Der Oligarch unterstützte Selenskys Wahlkampf, es ist nicht klar, was er sich von seinem Engagement genau verspricht. Der künftige Präsident Selensky hat mehrmals betont, er habe rein geschäftliche Beziehungen über "Kwartal 95" mit Kolomojskys Sender 1 plus 1. Danilyuk wirkt angesichts dieser Konstellation ein bisschen wie ein Feigenblatt.

"Wir sind das stärkste Anti-Korruptions-Team", sagt er. Die Antikorruptionsbehörde werde einen Neustart unter Selensky hinlegen, es werde keine Beeinflussung der Beamten durch die Präsidialverwaltung mehr geben. "Es gibt einen Plan für 100 Tage, den wir bereits mit westlichen Partnern besprochen haben", kündigt er an.

Oleksandr Danilyuk
SPIEGEL ONLINE

Oleksandr Danilyuk

Auch Aivaras Abromavicius, 43 Jahre, ehemaliger Wirtschaftsminister der Ukraine, versucht Zweifel zu zerstreuen, Selensky könne aus Unerfahrenheit gravierende Fehler machen. Der Produzent habe ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern geleitet, opfere sein persönliches Leben für dieses Land, sagt Abromavicius, der sich als Berater im Team des neuen Staatschefs bezeichnet.

"Diejenigen, die Selensky noch vor drei Monaten gesehen haben und die ihn jetzt sehen, verstehen, dass das zwei verschiedene Menschen sind." Er lerne schnell, arbeite sich ein - und das Wichtigste: Er korrigiere sich, wenn es sein müsse. "Geben wir ihm 100 bis 200 Tage, um zu zeigen, wie er als Präsident ist."

Mitarbeit: Katja Lutska

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L_P 22.04.2019
1. Frage | Wortwahl enthüllt Weltbild
Er wurde von einer Mehrheit gewählt, hat aber, Zitiat SPON "überhaupt keine eigenen Machtbasis"? Wie stellt man sich denn in der SPIEGEL Redaktion -respektive bei ihrem Auftraggeber- eine demokratische Machtbasis vor?
Nonvaio01 22.04.2019
2. kann das gut gehen?
schlechter gehts auf jedenfall nicht, der neue kann nicht mehr korrupt sein als der vorgaenger, denn mehr geht nicht. Der neue kann nicht duemmer sein als der vorganger, denn mehr geht geht nicht. Also kann es nur besser werden. Bei jeder wahl in der Ukraine hofft man nur das der naechste ist nicht so wie der vorgaenger, seit die Ukraine unabhaengig ist, war einer schlimer als der andere, sogar die Frau mit Ihrer politischen frisur stellt sich als extrem korrupt herraus, da hat auch das "Hospital Theater" nichts geaendert, zum glueck haben die buerger nicht vergessen. Kann das gut gehen......es kann nur besser werden....
Emderfriese 22.04.2019
3. Minsk
"... Er spricht sich klar für die Minsker Vereinbarungen aus, für den Erhalt des Normandie-Formats, um den Krieg, der von Moskau unterstützt wird, zu beenden. Die gefangenen Soldaten, die beim Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch von russischen Grenzern festgenommen wurden und noch immer in Moskau in Haft sitzen, will er alle frei bekommen. Wie das gehen soll, sagt er nicht. …" Wenn Selensky wirklich das Minsker Abkommen umsetzt, so sagt er schon, wie das geht. Bisher haben die Poroschenkos dieses Abkommen nicht nur hintertrieben, sondern sogar sabotiert. Die Umsetzung des Abkommens wäre ein wichtiger Schritt zum Frieden, und dann hätte der neue Präsident viel Freiheit, noch mehr zu erreichen. Wir werden sehen.
TrumpIstDonnie 22.04.2019
4. Die Kommentarspalten sind voll
mit Stammtischpräsidenten, schön wenn einer von denen nun tatsächlich mal das Ruder in die Hand bekommt und völlig unvorbelastet ohne Parteiproporz zeigen kann wie er die Welt verbessern würde und wird in seinem Land !
siryanow 22.04.2019
5. Ukraine
Keennt ihr den schon : kommt 'n Mann....... Er sollte eine Chance bekommen. Wie die Ukrainer sagen : Schlimmer kann's nicht werden, aber wenigstens haben wir was zu lachen. Wenn das Amt für Wolodymyr Selensky doch etwas zu groß sein sollte , kann er es evtl gemeinsam mit Klitschko versuchen . Komiker und Boxer zusammen , vielleicht geht das .
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