Whistleblower-Affäre und Donbass-Krieg Selenskyj, plötzlich Statist

Er ist Komiker und Schauspieler - und jetzt Präsident der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj wollte seinem Land Frieden bringen. Doch dann kam ihm Donald Trump ihm in die Quere.

Präsident Selensykj: Fünf Monate im Amt - und nur Probleme
Efrem Lukatsky/ AP

Präsident Selensykj: Fünf Monate im Amt - und nur Probleme

Eine Analyse von


Seine Bühnen hat sich Wolodymyr Selenskyj stets selbst ausgesucht: Mal reiste er als Komiker mit seiner Comedytruppe "Kwartal 95" ("95. Wohnblock") durch die Ukraine und zog über die Politiker seines Landes her, mal spielte er in der Fernsehserie "Sluga naroda" ("Diener der Volkes") den anständigen, aber etwas naiven Präsidenten Wassyl Holoborodko, der mit der Korruption aufräumte.

Das kam bei den Ukrainern so gut an, dass sich der Schauspieler entschied, in die Politik zu wechseln, um sich und allen zu beweisen, dass er, ein Mann des Volkes, die Ukraine wirklich zu einem besseren Land machen kann.

Fünf Monate ist Selenskyj nun im Amt - und sie verliefen für den Präsidenten-Neuling turbulent. Nicht, dass der 41-Jährige gedacht hätte, es wäre einfach gegen das korrupte System in der Ukraine vorzugehen oder den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Das hatte er von Anfang klar gemacht.

Selenskyj ist in der Whistleblower-Affäre in einer ungewohnte Rolle

Doch nun befindet er sich in einem Skandal, den er nicht wirklich versteht. Selenskyj verdankt ihn ausgerechnet US-Präsident Donald Trump. In Grundzügen ähneln sich die beiden Staatschefs: Beide sind als Außenseiter in die Politik gegangen, beide verdanken ihre Wahl dem Verdruss der Menschen, die sich von den politischen Eliten nicht vertreten fühlen, beide mögen kritische Medien nicht unbedingt.

Selenskyj setzte große Hoffnungen auf Trump, der ihm als erster zur Wahl gratulierte. Er wollte ihn im Weißen Haus besuchen, ihm seine neue Politik für die Menschen in seinem Land erklären, Pläne für einen Frieden im Donbass darlegen. Der ukrainische Staatschef wollte das Normandie-Format der vier Staaten Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine erweitern, die USA einbeziehen, um so den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin zu erhöhen.

Das war die Bühne, von der Selenskyj träumte. Er wollte Seite an Seite mit Trump im Oval Office stehen, damit auch eine Botschaft an Moskau senden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump:
Saul Loeb/ AFP

Präsident Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump:

Doch daraus ist bis heute nichts geworden. Stattdessen zerrte ihn Trump in seine eigenen Machtkämpfe vor der US-Präsidentschaftswahl und damit auf eine Bühne, auf der der ukrainische Staatschef nie stehen wollte, schon gar nicht als Statist.

Fast jeden Tag gibt es neue Enthüllungen zum sogenannten "Ukraine-Skandal". Diese Bezeichnung allein ist schon ein Problem für Selenskyj und sein Land: Denn es gibt keinen Ukraine-, sondern einen Trump-Skandal, der nun für ebendiesen möglicherweise in einem Amtsenthebungsverfahren enden wird.

Zwei Generalstaatsanwälte, ein riesiges Problem

Trump, das musste Selenskyj lernen, interessiert sich nicht für die Zukunft seines Landes, sondern nur dafür, was dort vor Jahren passierte:

  • die Veröffentlichung von Schwarzgeld-Zahlungen etwa, die Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort ins Gefängnis brachten. Der US-Präsident betrachtet diesen Schritt der ukrainischen Behörden als Wahleinmischung.
  • und die Entlassung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts 2016, auf die auch Joe Biden in seiner Funktion als Vize-Präsident drängte. Jenem Beamten also, dem eigentlich die Korruptionsermittlungen gegen den Eigentümer eines ukrainischen Gaskonzerns oblagen, in dessen Aufsichtsrat Bidens Sohn Hunter damals saß.

Doch anders, als Trump glauben machen will, hatte der Staatsanwalt gar nicht richtig ermittelt, sondern das Verfahren einschlafen lassen. Für Trumps Behauptung, Biden habe seinen Sohn durch die Entlassung des Beamten schützen wollen, gibt es keine Belege. Es geht Trump bei alledem weniger um Fakten. Er will Verschwörungstheorien anheizen (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Der ukrainische Präsident ist auf Merkel und Macron angewiesen

Zwar schauten viele Ukrainer großzügig darüber hinweg, wie schlecht die veröffentlichte Mitschrift des Telefongesprächs von Trump und Selenskyj den ukrainischen Präsidenten aussehen lässt.

Viele verstanden, dass der Politikneuling Selenskyj dem US-Präsidenten gefallen wollte, gerade weil die Ukraine so abhängig ist von der militärischen und finanziellen Unterstützung der USA. Dass die Schmeicheleien aber in Lästereien über Angela Merkel und Emmanuel Macron und ihre angeblich mangelnde Hilfe für die Ukraine umschlugen, war dann schon weniger gut.

Auf beide ist Selenskyj angewiesen. Der unerfahrene Politiker braucht die Kanzlerin und den französischen Präsidenten an seiner Seite, will er auf der Bühne neben Putin bestehen.

Im sechsten Jahr der Gefechte ist die Mehrheit der Ukrainer überdies kriegsmüde. Sie wollen, dass die Gefechte entlang der rund 400 Kilometer langen Frontlinie im Donbass endlich aufhören. Mehr als 13.000 Menschen sind bereits getötet worden, mehr als zwei Millionen Menschen haben die Region verlassen. Gleichzeitig ist das Misstrauen groß, Selenskyj könne gegenüber Russland einknicken.

Anfang Oktober konnte er nicht erklären, warum er die "Steinmeier-Formel" anerkannt hat, benannt nach dem deutschen Ex-Außenminister und heutigen Präsidenten, und was diese Zustimmung für Wahlen in Donezk und Luhansk gekoppelt an einen künftigen Sonderstatus der Region nun genau bedeutet. Das brachte Selenskyj in Erklärungsnot: Zehntausend Menschen zogen auf den Maidan in Kiew, weitere Tausende versammelten sich in 20 anderen Städten (Lesen Sie hier fünf Protokolle von Ukrainern und ihrer Sicht auf den Konflikt). Und schon für Montag werden erneut Proteste erwartet.

Im Donbass-Konflikt kann die Ukraine nicht auf US-Unterstützung zählen

Der Druck auf Selenskyj ist groß - so groß, dass er sich kurzfristig entschied, am Donnerstag mit Journalisten zu reden, mit denen er sonst nur ungern spricht. Er setzte den Rahmen. Seine Bühne: ein Tisch in einer hippen Markthalle in Kiew, an dem er mit jeweils mindestens acht Journalisten nacheinander für etwa 40 Minuten Platz nahm, live übertragen im Internet. Über 14 Stunden veranstaltete er diesen Pressemarathon und bewies damit Ausdauer.

Selenskyj stellte sich 14 Stunden lang den Fragen von Journalisten
SERGEY DOLZHENKO/ EPA-EFE/ REX

Selenskyj stellte sich 14 Stunden lang den Fragen von Journalisten

Doch auch da holte ihn wieder Trump ein, vor allem die extra angereisten US-Journalisten wollten mehr erfahren über die Whistleblower-Affäre. Selenskyj versuchte ihr Nachhaken mit zumeist sehr energischen, zuweilen wütenden Antworten zu parieren. Er habe nichts mit dem US-Wahlkampf zu tun, für ihn seien die Ukraine und der Frieden im Donbass wichtiger, sagte er.

Auf Trump kann Selenskyj dabei nicht setzen. Lapidar hatte der US-Präsident bei deren erster Zusammenkunft am Rande der Uno-Vollversammlung Ende September erklärt: "Ich hoffe wirklich, Sie und Präsident Putin kommen zusammen und können Ihr Problem lösen." So, als ob es allein an Selenskyj läge, diesen Konflikt zu klären. Dabei ist es Moskau, das seit über fünf Jahren die prorussischen Separatisten finanziell, militärisch und organisatorisch unterstützt.

In Moskau wird man Trumps Äußerungen genau zur Kenntnis genommen haben. Bisher wollte man im Kreml kein genaues Datum für ein Normandie-Treffen nennen. Präsident Putin sei sehr beschäftigt, hieß es zuletzt.

Mitarbeit: Katja Lutska, Kyijw

insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
heissSPOrN 13.10.2019
1.
Früher war Selenskyj ein Schauspieler, der einen Präsidenten spielte. Und jetzt? Ist er ein Schauspieler, der einen Präsidenten spielt. Und keinen hat, der ein verünftiges Drehbuch für die Rolle schreibt, denn im Improvisieren ist er offenbar sehr schlecht!
citi2010 13.10.2019
2.
Man weiss garnicht wie erschüttert man über diesen Politdarsteller sein soll: ist der Mann wirklich in die Politik gegangen ohne einmal die letzten 10 Jahre eine Zeitung gelesen zu haben. Was dieser Artikel an Hoffnungen und Wünschen des Mannes beschreibt, neben Donald Trump zu einer Persönlichkeit zu reifen, erscheint so dämlich, dass nicht mal Satiriker sich das hätten ausdenken können.
Oberleerer 13.10.2019
3.
Ich weiß nicht, was sein Problem ist. Er ist gegen die Korruption angetreten, dann soll er doch einfach eine Armee an Staatsanwälten einsetzen um diese Themen zu untersuchen. Fall der naheliegende Verdacht zutrifft, daß Hunter Biden auf unlautere Weise zu dem Chefposten gekommen ist, dann mag das Trump helfen, aber es ist Trump nicht anzukreiden. Wenn Selenski nun untätig herumsitzt, ist das viel schlimmer.
artep 13.10.2019
4.
Zitat von citi2010Man weiss garnicht wie erschüttert man über diesen Politdarsteller sein soll: ist der Mann wirklich in die Politik gegangen ohne einmal die letzten 10 Jahre eine Zeitung gelesen zu haben. Was dieser Artikel an Hoffnungen und Wünschen des Mannes beschreibt, neben Donald Trump zu einer Persönlichkeit zu reifen, erscheint so dämlich, dass nicht mal Satiriker sich das hätten ausdenken können.
Das beweist doch nur, dass die US- Kräfte die Proteste auf dem Maidan so gefördert haben, dass Selenskyj glaubte, sich auf die USA verlassen zu können. Er glaubte halt, den USA läge die Ukraine am Herzen, obwohl die USA Russland provozieren wollte, was ihr auch bis heute gelungen ist. Und überhaupt:" Herz" gibt es in der internationalen Politik nicht, es gibt nur Kalkül. Das muss Selenskyj noch lernen. Möglicherweise ist seine Amtszeit dafür aber zu kurz.
Meconopsis 13.10.2019
5. gegen alle Regeln und diplomatische Gepflogenheiten
Für mich ist die Veröffentlichung des eigentlich vertraulichen Gesprächs zwischen zwei Staatschefs der eigentliche Skandal, entgegen allen Regeln und diplomatischen Gepflogenheiten. Einen ausländischen Staatschef bloßstellen, Gesprächsmitschnitte aus rein innenpolitischen Gründen, ohne jede Rücksicht an die Öffentlichkeit bringen. Wie sollen denn künftig überhaupt noch Gespräche und Verhandlungen mit den USA ablaufen, wenn die andere Seite damit rechnen muss, dass alles anschließend bei Bedarf mit offiziellem Segen geleakt werden darf. Das ist das Ende der Politik, wie wir sie bisher kannten.
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