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Vereidigung des neuen ukrainischen Staatschefs Selenskyjs erster Streich

TV-Comedian Wolodymyr Selenskyj ist neuer Präsident der Ukraine - die Amtseinführung war eine gute Show. Doch bei allem Hype: Der Schauspieler hat viele einflussreiche Gegner.

Wolodymyr Selenskyj, der neue Präsident der Ukraine, mag politisch unerfahren sein. Aber was die Show angeht, macht ihm niemand etwas vor. Der Mann ist nicht umsonst seit Jahrzehnten Fernseh-Comedian. Sein Talent hat er am Montag bewiesen, als er in sein neues Amt eingeschworen wurde.

"Meine Mission war es bisher, die Ukrainer zum Lachen zu bringen", sagte Selenskyj ganz am Ende einer ungewöhnlich persönlichen Rede. Fortan werde er alles tun, "damit sie nicht weinen". Er sagte das, während er selbst fast zu Tränen gerührt war. Mit leicht geröteten Augen hatte er die Insignien seiner Macht entgegengenommen, darunter eine rituelle Kosakenkeule. Selenskyj ist ein emotionaler Mensch. Vielleicht musste er das bisher auch sein, um als Fernsehschauspieler die Gefühle seiner Zuschauer zu wecken.

Sämtliche Ukrainer, so hatte er gleich zu Beginn versprochen, seien nunmehr Präsident, "das ist unser gemeinsamer Sieg". Das gab reichlich Applaus auf dem Vorplatz der Rada, wohin die Rede übertragen wurde, und wo sich Selenskyj-Fans versammelt hatten.

Drinnen im Saal aber saßen viele, die sich eindeutig nicht zu den Siegern zählen: Ex-Präsident Petro Poroschenko etwa, der im April haushoch die Wahl gegen Selenskyj verloren hatte und nun auf der Zuschauerbühne saß. Oder der Geheimdienstchef und der Generalstaatsanwalt, die mit steinerner Miene zuhören mussten, wie Selenskyj ihre Entlassung ankündigte. Die Regierung, der Selenskyj den Rücktritt nahelegte. Und schließlich die Parlamentarier selbst, deren Privilegien bedroht sind: Die Werchowna Rada, sagte Selenskyj, werde er auflösen. Bis zu vorzeitigen Wahlen in zwei Monaten könne sie ja aber noch ordentlich arbeiten und per Gesetz die Immunität von Rada-Abgeordneten abschaffen.

Petro Poroschenko (Mitte): Haushoch verloren

Petro Poroschenko (Mitte): Haushoch verloren

Foto: Mykhailo Markiv / Ukrainian Presidential Press Service / REUTERS

Draußen vor dem Parlament jubelten seine Anhänger. "Gut gemacht!", riefen sie, und sie buhten Parlamentspräsident, Regierungschef und Ex-Präsident aus, wenn sie angesprochen oder von den Kameras gezeigt wurden.

Selenskyj ist an diesem Montag vielleicht auf dem Höhepunkt seiner Popularität. Er hat gerade erst rund Dreiviertel aller Stimmen in der Präsidentschaftswahl bekommen, während fast alle anderen Einrichtungen des Staates unbeliebt sind. Von vorgezogenen Neuwahlen kann er nur profitieren: Seine Partei "Diener des Volkes" - die bisher bloß auf dem Papier steht - führt jetzt schon in den Umfragen.

Parlament aufgelöst - aber: Darf der das überhaupt?

Juristisch umstritten ist nur, ob Selenskyj das Parlament auch tatsächlich auflösen darf. Als Präsident hat er dazu eigentlich das Recht. Aber weil im Herbst reguläre Wahlen wären, greifen Sonderregeln. Sollte Selenskyj sich durchsetzen und nach vorgezogenen Neuwahlen auch noch die Rada kontrollieren, fürchten seine Gegner ein Übermaß an Macht. Die Partei "Volksfront" hat eigens die Koalition verlassen, um frühe Neuwahlen zu verhindern.

Selenskyj sprach wie ein talentierter Populist, in einer Mischung aus versöhnlicher Rhetorik gegenüber der Nation und giftigen Spitzen gegen die Mächtigen. Zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärte er die Beendigung des Krieges in der Ostukraine. "Wir haben diesen Krieg nicht angefangen, aber wir müssen ihn beenden", sagte er. Für den Frieden dort werde er alles riskieren, auch seine Beliebtheit und sein Amt. Nur einen Verzicht auf ukrainisches Territorium schloss er aus.

Im Video: Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf

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Seine Rede hielt er auf Ukrainisch, wechselte jedoch stellenweise auf Russisch, das ihm als Ostukrainer geläufiger ist. Das brachte ihm einen erbosten Zwischenruf des krawallfreudigen Abgeordneten Oleh Ljaschko ein. "Danke, dass Sie die Ukrainer weiter spalten", gab Selenskyj ihm zurück.

Die Schauspieler wurden eifrig bejubelt

Die Rede war ein guter Start für Selenskyj, aber auch ein leichter. Es war ein formaler und durchgeplanter Auftritt, verlässliche Show sozusagen, und ihm vertraut: Schließlich hat er in seiner beliebten Fernsehserie namens "Diener des Volkes" über mehreren Staffeln einen Präsidenten aus dem Volk gespielt, der gleich zweimal inauguriert wird.

Diese Fernsehserie, und überhaupt das Show-Business aus Selenskyjs früherem Leben, spielten am Montag eine unübersehbare Rolle. Die Menge feierte begeistert die anwesenden Schauspieler - etwa Jewhenij Koschewoj, der in "Diener des Volkes" einen besonders unbedarften Außenminister spielt.

Parlamentspräsident Andrij Parubij, ein erklärter Nationalist und politischer Gegner Selenskyjs, reagierte auf dessen Rede dagegen mit einem spöttisch-abfälligen Kommentar. "Es war lustig", sagte er von seinem Platz auf der Parlamentstribüne, bevor er die Sitzung für beendet erklärte.