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11. Februar 2015, 08:35 Uhr

Ukraine-Konflikt

Was in Minsk auf dem Spiel steht

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Bei der Ukraine-Konferenz geht es um nichts weniger als Krieg oder Frieden in einem EU-Nachbarland. Doch wer reist mit welchen Forderungen nach Minsk? Was geschieht, wenn die Verhandlungen platzen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Moskau/Berlin - Die Welt blickt nach Minsk. Die Staats- und Regierungschefs von Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine wollen über Auswege aus der Ukraine-Krise beraten. Die Prognosen klingen pessimistisch: Es wäre schon ein Erfolg, wenn es gelänge, einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine zu vereinbaren. Und wenn dieser auch hielte. Jüngste Kämpfe in Kramatorsk und bei Mariupol geben keinen Anlass für allzugroße Hoffnungen.

Akteure, Motive, Risiken: Die wichtigsten Themen beim Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt.

Der Gipfel findet im sogenannten Normandie-Format statt. Die Bezeichnung geht zurück auf ein erstes Treffen dieser Akteure im Juni 2014 in der Normandie. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel die Gedenkfeier zur Landung der Alliierten 1944 zu einer Vermittlungsoffensive genutzt. Gemeinsam mit Gastgeber François Hollande brachte sie den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko erstmals mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammen.

Wenn Merkel und Frank-Walter Steinmeier nun mit ihren Amtskollegen zusammentreffen, werden viele offene Punkte schon geklärt sein. In Berlin hatten ab Montagnachmittag bis Mitternacht hochrangige Diplomaten aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine auf einem Treffen um Details einer möglichen Friedenvereinbarung gerungen - ein übliches Verfahren vor Krisentreffen der Regierungsspitzen. Die Vierer-Runde wurde dann am Dienstagabend in Minsk fortgesetzt.

Die Kanzlerin betont immer wieder, dass sie auf eine diplomatische Lösung setzt - Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt sie ab. Merkel setzt auf das Druckmittel politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland. Die Kanzlerin ist sich mit dem ukrainischen und dem französischen Präsidenten einig, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sein sollten, auch soll Russland die Grenze zur Ukraine schließen und kontrollieren.

Der ukrainische Präsident besteht darauf, dass die mit Russland und den Separatisten im September auf einem Treffen in Minsk vereinbarte Demarkationslinie als Ausgangsbasis für Verhandlungen nicht verändert wird. In Bezug auf Militärhilfe ist der Kurs der ukrainischen Regierung schwankend. Auf der Sicherheitskonferenz in München hatte sich Poroschenko zuletzt klar für Waffenlieferungen durch die Nato-Staaten ausgesprochen, war dann aber wieder davon abgerückt. Poroschenko steht auch innenpolitisch unter Druck: In der ukrainischen Führung ist die Zahl der Kriegsbefürworter groß. Schon jetzt werfen Nationalisten dem Staatschef wegen der Gebietsverluste in der Ostukraine Landesverrat vor.

Mal versucht Wladimir Putin den Konflikt als rein ukrainische Angelegenheit darzustellen, pocht auf direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten - und schiebt so alle Verantwortung von Moskau weg. Dann wiederum erklärt der Kreml-Chef demonstrativ im Kontext der Ukraine-Krise, Russland werde eine unabhängige Außenpolitik betreiben.

In Putins Weltbild liegen die Ursachen für den Ukraine-Konflikt in der vermeintlich aggressiven Politik des Westens. Um Moskau zu schwächen, hätten die Amerikaner in Russlands Nachbarländern Revolutionen unterstützt. In der Logik des Kreml haben Absprachen mit Präsident Poroschenko deshalb nur geringen Wert. In Wahrheit will Putin erreichen, dass der Westen respektiert, was der Kreml als "russische Einflusssphäre" sieht.

In Bezug auf das Treffen in Minsk gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Putin einlenken könnte - schon bislang hat der Kreml den internationalen Druck ignoriert. Zu erwarten ist, dass der Kreml-Chef den aktuellen Frontverlauf als neue Demarkationslinie will und sich nicht auf eine Überwachung der Grenze, wie Merkel gefordert hatte, einlässt.

Seit Beginn des Krieges waren in Minsk immer wieder Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten zusammengekommen, die OSZE hatte die Treffen vermittelt. Am 5. September war dort das Minsker Protokoll und am 19. September das Minsker Memorandum von den Konfliktparteien abgeschlossen wurden, das eine Friedensregelung und einen Waffenstillstand auf den Weg bringen sollte. Weißrussland gilt für Russen und Ukrainer als neutrales Gebiet, auch wenn das Land wirtschaftlich von Moskau abhängig ist.

Dass das Treffen erneut stattfindet, wird in Verhandlungskreisen als kleines Zugeständnis an die Ukraine gewertet. Es unterstreicht, dass jede Friedenslösung für die Ostukraine auf der Basis des im September geschlossenen ersten Abkommens von Minsk aufbauen soll.

Im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 ist eine "line of contact" (Demarkationslinie) für einen Waffenstillstand festgelegt, die die Stellungen der ukrainischen Truppen und die der Separatisten zum damaligen Zeitpunkt festhält. Der genaue Verlauf wurde in einem geheimen Anhang geregelt. In dem Memorandum wird auch verlangt, dass die beiden Parteien ihre schweren Waffen jeweils 15 Kilometer von der Linie ins Hinterland verschaffen.

Auf diese Regelung hatten vor drei Wochen die vier Außenminister bei einem Treffen in Berlin erneut gepocht - schon Stunden später war dies wegen der wiederaufflammenden Kämpfe Makulatur. Das Problem: Die Separatisten haben die Demarkationslinie bereits in vielen Teilen überschritten und erhebliche Geländegewinne erzielt.

Damit würde das Minsker Memorandum vom September insgesamt in Frage gestellt und der Geländegewinn der Separatisten stillschweigend akzeptiert. Denkbar wäre aber wohl, dass die Gespräche für einen Waffenstillstand auf der Grundlage der aktuellen militärischen Lage geführt und nach einem Erfolg in Minsk bei weiteren Gesprächen der Rückzug der Truppen zur einst festgelegten Linie vereinbart wird.

Die Separatisten haben in den vergangenen Monaten Geländegewinne erzielen können, die über die Demarkationslinie hinausgehen. Derzeit wird heftig um die Stadt Debalzewe gekämpft - ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt auf halber Strecke zwischen Donezk und dem weiter östlich gelegenen Luhansk. Fällt er, hat die ukrainische Armee wohl den südlichen Teil dieser Region verloren.

Nach Angaben westlicher Sicherheitskreise rollt über die ukrainisch-russische Grenze fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern. Bei den Soldaten handele es sich um Freiwillige. Den Fakt, dass Truppen auf der Krim russische Uniformen trugen, kommentierte Putin im März des vergangenen Jahres mit dem Satz: "Sie können diese Uniformen überall kaufen". Die Kämpfer seien örtliche Selbstverteidigungskräfte gewesen, so der Kreml-Chef.

Zu Beginn der Krise im vergangenen Frühjahr gab es bei den Separatisten Überlegungen, in einer föderal aufgebauten Ukraine zu verbleiben. Aber die beiden Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki wollen ihre sogenannten Volksrepublik Donezk und Luhansk abspalten. Die westlichen Staaten lehnen das ab. Auch Russland hat zumindest öffentlich stets einen Verbleib zugesagt.

Eine direkte Beteiligung an dem Vierer-Format würde die territoriale Integrität der Ukraine, auf der der Westen beharrt, infrage stellen. Sachartschenko und Plotnizki als sogenannte Ministerpräsidenten an einem Tisch mit Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko wären dann nicht nur aufgewertet. Der Westen würde damit auch die umstrittenen Wahlen in den beiden "Volksrepubliken" nachträglich legitimieren.

Die europäische Krise soll vorerst europäisch gelöst werden. Allerdings spielen die USA im Hintergrund eine Rolle: Kanzlerin Merkel und Barack Obama, sowie Außenminister Steinmeier und sein Amtskollege John Kerry halten engen Kontakt. Doch bei den Konferenzen bleiben die USA weitgehend außen vor. Im April 2014 hatte es ein Gipfeltreffen der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der damaligen EU-Außenbeauftragten in Genf gegeben - Moskau stimmte der Entwaffnung der Separatisten zu, was sich schnell zerschlug.

Bislang setzen die Europäer auf eine diplomatische Lösung. In den USA ergibt sich ein vielschichtigeres Bild. US-Präsident Obama hofft weiter auf einen Erfolg am grünen Tisch. Allerdings betonte er jüngst beim Besuch der Kanzlerin, dass er bei einem Scheitern der Gespräche in Minsk seine Berater anweisen würde, "alle Optionen" auszuloten - also auch mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Entsprechende Forderungen kommen aus dem republikanischen Lager im US-Kongress. Dessen wichtigste Stimme ist in dieser Frage US-Senator John McCain.

Zunächst einmal wird die EU die nächste Stufe der Sanktionen am kommenden Montag in Kraft setzen: Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen. Sie sind bereits beschlossen, aber wegen der Gespräche in Minsk noch nicht wirksam.

Neu und schärfer denn je dürfte die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine aufflammen, vor allem in den USA. Die Haltung der Bundesregierung wird sich hingegen wohl nicht ändern. Merkel hatte jüngst in Washington deutlich gemacht, mit Nachdruck an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. Das wird vermutlich auch ihr Kurs in Zukunft sein.

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