Jahrestag der Maidan-Proteste Die nächste Revolte wird kommen
Kiew: Proteste gegen die Regierung zum Jahrestag
Foto: AP/dpaIn der Ukrainekrise, die vor zwei Jahren mit Protesten auf Kiews Maidan-Platz begannen, geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine. Die Krise hat sich ausgewachsen zu einem Konflikt zwischen dem Westen und Russland. Denn in der Bewertung der Maidan-Proteste liegen Ost und West weit auseinander.
Der Kreml und seine Sympathisanten sprechen von einem Putsch der Amerikaner in Kiew. Für die meisten Europäer richtete sich der Aufstand der Ukrainer gegen Moskaus Vorherrschaft.
Die eigentliche Ursache ist darüber aus dem Blick geraten. Auslöser war zwar das rücksichtslose Regime von Wiktor Janukowytsch. Doch dessen Herrschaft war nur ein Symptom der tiefgreifenden Krise des von Korruption und Oligarchen-Interessen zerfressenen ukrainischen Staats. In gewisser Weise war der Aufstand der Ukrainer unvermeidlich.
Am 21. November 2013 weigerte sich Präsident Janukowytsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, mit dem sein Land der Europäischen Union einen großen Schritt näherkommen sollte. Das war der Startschuss für die Proteste. Am gleichen Abend sammelten sich zwei- bis dreitausend Demonstranten unter EU-Bannern.
30. November 2013: Die Polizei schlägt Proteste in Kiew gewaltsam nieder
Foto: STR/ AFPMit einem Gedenkzug erinnerten Tausende Menschen an diesem Sonntag an den Beginn der Proteste. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wollte an dem Marsch durch Kiew teilnehmen.
Warum es wieder passieren wird
Die Demonstrationen vor zwei Jahren blieben zunächst kraftlos. In der Nacht zum 30. November glaubte sich das Präsidentenlager stark genug, um mit den Gegnern aufzuräumen. Als die Sonderpolizei aufzog, harrten nur noch ein paar Hundert Studenten auf dem Platz aus. Die Polizisten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Ihr Vorgehen war demonstrativ brutal, als wollte die Staatsmacht den Ukrainern ein für alle Mal das Demonstrieren austreiben.
Das Kalkül ging nicht auf. Zwei Tage später waren der Maidan und seine Nebenstraßen schwarz vor Menschen. Mehrere Hunderttausend Bürger harrten bei eisigen Temperaturen im Freien aus. Ihr Protest richtete sich aber nicht in erster Linie gegen das gescheiterte EU-Abkommen. Es ging um Polizeigewalt, Korruption und einen Staat, der seit Jahrzehnten nicht seinen Bürgern diente, sondern rivalisierenden Milliardärklanen.
Es wäre ein Fehler zu glauben, die EU müsse ihre Nachbarschaftspolitik im Osten nur zurückfahren und Russland nicht mehr in die Quere kommen, um künftig solche Krisen zu vermeiden. Der Frust in der Ukraine war über Jahre gewachsen. Früher oder später musste er sich entladen.
Das wird wieder passieren. Vielleicht in der Ukraine, vielleicht anderswo. Den Boden, auf dem die Unzufriedenheit gärt, haben verantwortungslose Eliten an vielen Orten der ehemaligen Sowjetunion bereitet:
- In Moldau, wo unter einer angeblich proeuropäischen Koalition mehr als eine Milliarde Euro aus dem Bankensystem verschwunden ist. Das entspricht mehr als einem Zehntel der Wirtschaftskraft des Landes.
- In Armenien, wo im Sommer Zehntausende gegen viel zu hohe Stromkosten demonstrierten.
- In Tadschikistan, wo Überweisungen von Gastarbeitern mehr als 40 Prozent der Wirtschaftskraft ausmachen.
- In Kasachstan, wo sich Präsident Nursultan Nasarbajew seit 25 Jahren an die Macht klammert und gerade erst erklärt hat, außer ihm könne niemand das Land regieren.
- Und ja, auch in Russland, wo der Kreml alle Mechanismen für einen friedlichen Machtwechsel zerstört.
Nicht der letzte unfähige Machthaber
Janukowytsch war demokratisch gewählt. Als legitimen ersten Mann im Staat sahen ihn am Ende aber nicht einmal mehr die, die ihm ihre Stimme gegeben hatten. Sein Sohn - gelernter Zahnarzt - tauchte binnen weniger Monate unter den erfolgreichsten Unternehmern der Ukraine auf. Janukowytsch brachte so auch viele andere Oligarchen gegen sich auf. Verteidigen mochte ihn zum Schluss kaum jemand mehr, weder auf der Krim, noch in seiner ehemaligen Hochburg Donezk.
Janukowytsch sagte der EU im November 2013 ab, weil ihm Wladimir Putin Hilfe in Höhe 15 Milliarden Dollar versprach. Janukowytsch hätte sich so mit höheren Bezügen die Gunst von Rentnern und Beamten kaufen können. Er rechnete sich damit wieder gute Chancen auf einen Sieg bei der für 2015 angesetzten Präsidentschaftswahl aus. Spätestens im Wahlkampf wäre es zu Massendemos gegen ihn gekommen.
Als Janukowytsch im Februar 2014 aus Kiew geflohen war, stürmten Demonstranten seine Residenz. Sie fanden einen privaten Zoo, ein schwimmendes Restaurant im Stile eines Piratenschiffs und die Nachbildung eines Baguettes aus purem Gold. Janukowytschs Gier kannte keine Grenzen, sie war der eigentliche Auslöser der Maidan-Proteste. Und der ukrainische Präsident war nicht der letzte unfähige Machthaber in der Region.
