Ukraineaffäre Demokraten fordern Dokumente vom Weißen Haus an - unter Strafandrohung

"Wir bedauern, dass Präsident Trump uns - und das ganze Land - in diese Situation gebracht hat": Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen das Weiße Haus per Subpoena zwingen, Unterlagen zur Ukraineaffäre herauszugeben.

Donald Trump vor dem Weißen Haus: "Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung"
JIM WATSON/ AFP

Donald Trump vor dem Weißen Haus: "Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung"


Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen weiter an Fahrt auf: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nun das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben.

Sollten die Informationen nicht bis zum 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung gegriffen, einer sogenannten Subpoena.

"Wir bedauern, dass Präsident Trump uns - und das ganze Land - in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen", schrieben die Vorsitzenden der drei Ausschüsse, die gegen Trump ermitteln. Sie warfen dem US-Präsidenten vor, den "Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung" beschritten zu haben. Das Schreiben ist unterzeichnet von Elijah Cummings, Adam Schiff und Elios Engel.

Die drei Ausschussvorsitzenden hatten kurz zuvor bereits Dokumente von Vizepräsident Mike Pence angefordert: Dabei geht es um Gesprächsprotokolle, E-Mails und alle relevante Kommunikation mit anderen Regierungsstellen zum Thema Ukraine. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war sowie alle Dokumente zur Bewilligung der Militärhilfe. Die Liste der vom Weißen Haus angeforderten Dokumente wurde hingegen nicht öffentlich gemacht.

Bisher ist unklar, ob das Weiße Haus sich der Subpoena beugen wird. In dem Schreiben begründeten die Abgeordneten ausführlich, wieso das Weiße Haus sich in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter dem Privileg von Regierungsgeheimnissen verstecken könne.

Trump hatte am Freitagvormittag auf Nachfrage aber gesagt, ob das Weiße Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Videoanalyse: "Trump hat alle Hemmungen verloren"

Reuters/Spiegel Online

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraineaffäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge soll Trump als Druckmittel Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückgehalten und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht haben. Trump bestreitet die Vorwürfe.

Am Donnerstag hatte der Präsident vor laufenden Kameras auch China um Ermittlungen gegen die Bidens gebeten. Die Demokraten sehen darin einen Versuch Trumps, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

"Falsch und erschreckend"

Trump gab sich trotz des wachsenden Drucks siegessicher. Die Demokraten könnten das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlich republikanischen Senat kläglich scheitern, so Trump am Freitagvormittag. Die Senatoren würden erkennen, dass das "unfaire" Vorgehen nur eine "Ente" und eine "Schande" sei. "Wir werden gewinnen", sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue.

Ein einflussreicher republikanischer Senator, Mitt Romney, schrieb indes auf Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte Bidens zu untersuchen, sei "falsch und erschreckend".

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt gegen den zeitweise ermittelt worden war. Trump zufolge soll Hunter Biden auch bei Geschäften in China von der Rolle seines Vaters profitiert haben. Belege dafür hat er bisher nicht vorgelegt. Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 bewirbt, weist die Vorwürfe als grundlos und politisch motiviert zurück.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) hatte der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus eine ganze Reihe brisanter Textnachrichten veröffentlicht. Aus ihnen ging hervor, wie die Ukraine dazu gebracht werden sollte, sich zu den Ermittlungen zu verpflichten. Zudem deuten sie darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden tätig wird. Die Nachrichten, die zumeist von US-Topdiplomaten stammen, wurden nach der geschlossenen Anhörung des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht.

aar/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
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nostrafrancus 05.10.2019
1. Fakt ist
Solange die Reihen der Republikaner im Senat geschlossen bleiben wird alles Gestrampele der Demokraten erfolglos bleiben. Und sie werden, allein schon zum Selbstschutz (vorerst?) geschlossen bleiben.
claus7447 05.10.2019
2. Eigentlich muss man schon stutzig werden, das das WH die Herausgabe...
...verweigert. Denn die Herausgabe ist keine allgemeine Veröffentlichung, sondern kann unter Einschränkung bestimmten Ausschüssen vorgelegt werden. Aber bei Donny ist wohl,alles geheim, weil es wird nichts herausgegeben. Das fing schon mit seiner Steuererklärung an (da liegen die Gründe wohl darin, das er fast pleite ist). Es werden bis November nächsten Jahres sicherlich unterhaltsame Tage. Nicht für Donny, dem der Angstschweiß vermutlich schon durch das Hemd läuft.
iasi 05.10.2019
3. Den US-Demokraten fällt leider nichts besseres ein
Ständig Skandälchen aufzubauschen, wird nicht genügen, um Trump zu besiegen. Sollte Trump nicht einen eklataten wirklich politischen Fehler begehen, werden ihm Fakten, wie z.B. die niedrigen US-Arbeitslosenzahlen den Wahlsieg sichern. Hingegen wird letztlich Biden von diesem Skandal beschädigt, denn der gut bezahlte Posten seines Sohnes bei einem Oligarchen-Rohstoffkonzern in einem zutiefst korrupten Land während Papas Amtszeit als Vizepräsident wird nun zum großen Thema gemacht.
carlitom 05.10.2019
4.
Zitat von iasiStändig Skandälchen aufzubauschen, wird nicht genügen, um Trump zu besiegen. Sollte Trump nicht einen eklataten wirklich politischen Fehler begehen, werden ihm Fakten, wie z.B. die niedrigen US-Arbeitslosenzahlen den Wahlsieg sichern. Hingegen wird letztlich Biden von diesem Skandal beschädigt, denn der gut bezahlte Posten seines Sohnes bei einem Oligarchen-Rohstoffkonzern in einem zutiefst korrupten Land während Papas Amtszeit als Vizepräsident wird nun zum großen Thema gemacht.
Ja, natürlich. Dann können Sie und Ihre Trumpistenfreunde ja ganz entspannt und zurückgelehnt abwarten und dem, was da kommt, entlassen entgegen sehen. Allerdings wirkt Trump selbst alles andere als gelassen, entspannt und zurückgelehnt. Liegt das vielleicht daran, dass er besser weiß, was bei ihm alles Illegales gelaufen ist?
Siebengestirn 05.10.2019
5. Auch weil die Demokraten kaum Emfehlungen
Zitat von iasiStändig Skandälchen aufzubauschen, wird nicht genügen, um Trump zu besiegen. Sollte Trump nicht einen eklataten wirklich politischen Fehler begehen, werden ihm Fakten, wie z.B. die niedrigen US-Arbeitslosenzahlen den Wahlsieg sichern. Hingegen wird letztlich Biden von diesem Skandal beschädigt, denn der gut bezahlte Posten seines Sohnes bei einem Oligarchen-Rohstoffkonzern in einem zutiefst korrupten Land während Papas Amtszeit als Vizepräsident wird nun zum großen Thema gemacht.
aus Europa akzeptieren werden, ist zu hoffen, dass sie selbst darauf kommen, Herrn Biden nicht als Kandidaten aufzustellen. Die Ukraine - Sache ist kein "Skandälchen" sondern ein massiver Verstoß gegen die Verfassung der USA. Herr T. hat nachweislich seinen Amtseid verletzt. Selbst wenn ein Impeachment im Senat scheitern sollte, wäre das für die Ausgangslage der Demokraten im Wahlkampf sehr wichtig. Auch wenn viele Wähler trotzdem Herrn T. wählen sollten, kann ein so eklatanter Verstoß gegen die Verfassung letztlich entscheidend auf die Stimmenverteilung Einfluss nehmen. Es gibt nicht nur in den Küstenstaaten der USA auch unter den Republikanern bewusste Bürger, die einen erheblichen Schaden für ihre Demokratie nicht akzeptieren.
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