Whistleblower-Affäre Trump verliert die Nerven

Die Ereignisse in der Ukraineaffäre überschlagen sich: US-Präsident Donald Trump ereiferte sich gleich mehrfach vor laufenden Kameras. Ein Amtsenthebungsverfahren dürfte er aber kaum mehr abwenden können.

Evan Vucci/ DPA

Von , New York


Armer Sauli Niinistö. Wie eine Geisel hockt Finnlands Präsident im Oval Office, in einem dieser gelben Besuchersessel. Neben ihm steigert sich Donald Trump gerade in eine weitere Tirade - auf seine Kritiker, auf Journalisten, auf "Spione" in den eigenen Reihen.

Fast 20 Minuten dauert der selbst für Trump surreale Wutausbruch. Das drohende Amtsenthebungsverfahren und die Whistleblower-Affäre setzen dem US-Präsidenten offensichtlich zu: Er beleidigt die Demokraten als "Pack", er droht, flucht, verleumdet.

Niinistö zu Besuch bei Trump: "Sie haben hier eine tolle Demokratie. Halten Sie sie bloß aufrecht."
Evan Vucci/ DPA

Niinistö zu Besuch bei Trump: "Sie haben hier eine tolle Demokratie. Halten Sie sie bloß aufrecht."

Niinistö, zur Stippvisite in Washington, kommt kaum zu Wort. Wispernd beugt er sich zu einem Attaché, wahrt aber sein Pokerface, obwohl Trump ihn weitgehend ignoriert.

Normalerweise wäre so ein peinliches Psychodrama im Weißen Haus ein Skandal für sich. Doch in der Ära Trump ist es nur eine Szene von vielen, allein am Mittwoch. Auch Trumps spätere, formale Pressekonferenz mit Niinistö läuft völlig aus dem Ruder.

Trump verliert vor der ganzen TV-Nation die Nerven. "Die Medien in diesem Land sind korrupt", sagt er zum krönenden Abschluss. "Sie sind die wahren Staatsfeinde."

Mit "dieser Art von Ausraster", warnt selbst Brit Hume, ein konservativer Kommentator auf Trumps Haussender Fox News, mache sich der Präsident keine Freunde - und Freunde werde er noch brauchen, wenn es denn zu einem Impeachment komme.

Video: Impeachment - wie geht das?

In der Ukraineaffäre gibt es immer neue Enthüllungen, sie ist das bestimmende Thema in den USA. Und Trump? Er kontert mit weiteren Verschwörungstheorien. Während er im Weißen Haus tobte, erschien Steven Linick, der Generalinspekteur des US-Außenministeriums, im Kongress. Dort präsentierte er einen Ordner voller "Propaganda und Desinformation" über Joe Bidens angebliche Verwicklung mit der Ukraine. Das Dossier - das offenbar teils von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani stammt - sei dem Außenministerium im Frühjahr zugespielt worden, als auch Fox News die gleichen Thesen zu streuen begann.

Zudem räumte US-Außenminister Mike Pompeo ein, mehr von der Affäre zu wissen, als er zugegeben hatte: Bei dem Telefonat im Juli, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt hatte, gegen Joe Biden und seinen Sohn zu ermitteln, habe er mitgehört. Zuvor hatte sich Pompeo unwissend gegeben.

Schon am Donnerstag droht neuer Ärger für Trump

Die Demokraten erhöhen derweil den Druck: Die drei Kongressausschüsse, die ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump prüfen, setzten dem Weißen Haus und dem Außenministerium ein Ultimatum: Sollten sie nicht alle von den Abgeordneten angeforderten Akten zu der Affäre bis Freitag aushändigen, wäre das Justizbehinderung - und ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.

Schon an diesem Donnerstag dürfte es neue Aufregung geben: Da soll Trumps früherer Ukraine-Beauftragter Kurt Volker aussagen. Er war zurückgetreten, nachdem auch er in dem Bericht über das Telefonat vorgekommen war.

Trump reagierte auf die immer rasanteren Entwicklungen, indem er die Vorwürfe abermals als "Putsch" darstellte.

  • Er beschimpfte den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, den Demokraten Adam Schiff als "zwielichtig" und warf ihm erneut Landesverrat vor - obwohl Schiff sich strikt an das Prozedere in solchen Fällen hält.
  • Er log, Schiff habe den Whistleblower-Bericht persönlich mitverfasst - obwohl Schiffs Büro und der Anwalt des Informanten das sofort dementierten.
  • Er log, das Weiße Haus habe ein "wortwörtliches Transkript" des Ukraine-Telefonats veröffentlicht, das ihn entlaste - obwohl es nur ein grobes Protokoll war, das ihn belastete.
  • Er nannte die Vorwürfe des Whistleblowers auf Twitter "BULLSHIT" - obwohl das amtliche Protokoll dessen Bericht bestätigte.
  • Er drohte dem Informanten mit Enttarnung und Konsequenzen - obwohl dessen Anonymität gesetzlich geschützt ist.
  • Er behauptete, Selenskyj nur unter Druck gesetzt zu haben, weil die USA das einzige Land seien, das der Ukraine "viele Gelder" gebe - obwohl das nicht stimmt: So stellte die EU Kiew zweistellige Milliardenhilfen zur Verfügung.
  • Er drohte, die "korrupte" Russlandaffäre um die Wahlen 2016 neu aufzurollen, und zwar mit einer "großen Anklage" gegen alle, die ihn und sein Team beschuldigt hätten.

"Ich achte sehr vorsichtig auf meine Worte", beharrte Trump allen Ernstes und wiederholte sein beliebtes Eigenlob: "Manche halten mich für ein sehr stabiles Genie."

Finnlands Präsident Niinistö, der lieber über den Handel und die Klimakrise sprechen wollte, schwankte zwischen Amüsement und Entsetzen. "Sie haben hier eine tolle Demokratie", sagte er. "Halten Sie sie bloß aufrecht."

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t.malinowski 03.10.2019
1. Explodiert?
Der Autor (ist er eigentlich als Wahlkampfhelfer beim DNC angemeldet?) hat jetzt jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren. - Adam Schiff (und/oder sein Congress-Team) hat vor dem Schreiben des Whistleblower Briefes schon Kontakt zu diesem gehabt (schreibt die NYT). - Adam Schiff hat im USA TV am 17 September behauptet weder er noch sein Team hätten diesen Kontakt gehabt. Adam Schiff hat, hingegen den Regeln des Congress, seine Republican Kollegen hierüber nicht berichtet. - Adam Schiff hat vor dem Congress über den Inhalt von Trump's Gespräch mit dem Ukrainischen Präsidenten gelogen und erst später, darauf angesprochen, eingeräumt es sei doch nur Parodie gewesen. - Ein Mitarbeiter von Schiff ist im August in die Ukraine gereist, unter mehr auf Kosten eines Thinktanks in dem auch Bruisema und Crowdstrike Mitarbeiter vertreten sind. Es ist schon erstaunlich wie einseitig der Spiegel sich in dieser Frage verhält und wie verbissen sie scheinbar auf eine Amtsenthebung Trump's hoffen. Trump wird NIEMALS aus dem Amt enthoben werden. Selbst wenn, und das ist ein großes WENN, die Democrats tatsächlich Artikel des Impeachments verabschieden würden, eine Verhandlung im Senat würden sie niemals gewinnen. Nur zur Belehrung: Von den 3 bisher einem Impeachment ausgesetzten US Präsidenten ist kein einziger aus seinem Amt enthoben worden. Des weiteren, sowohl Italien als auch Australien, die Ukraine und England haben dem US Justizministerium volle Zusammenarbeit bei den Ermittelung der Ereignisse von 2015/2016 und der Entstehung der Russland-Afäre zugesagt und haben in den vergangenen Tagen mit Barr gesprochen. Aber das ist ja nicht zu finden, nicht wahr?
issodu 03.10.2019
2. Wenn Schweine fliegen können...
... wird D. Trump des Amtes enthoben. Wahrscheinlicher verheben sich die Demokraten und verlieren nächstes Jahr erneut gegen Trump.
Streifenzottel 03.10.2019
3. Ich lag ja schon am Boden
bei: "Ich achte sehr vorsichtig auf meine Worte". Ein Link wäre nett gewesen. Alle Links, die ich gefunden habe, führten nur direkt zu der Pressekonferenz. Ab Minute 16:10. Viele Halbsätze, viel " ... many people say ... Obama! ... hoax ... scam ... " Hab nicht bis zum Ende durchgehalten. Ich brauche mein Gehirn noch. https://www.youtube.com/watch?v=hGfCKwr09KU
sikasuu 03.10.2019
4. .... Steiner! DAS WAR ein Befääähl!
Ist zwar nur ein Kinozitat, kommt aber der Wirklichkeit mMn. erschreckend nah, selbst wenn man sich den TV-Auftritt nur oberflächlich & ohne englisch Kenntnisse anschaut:-( . Mit Text wird es nur noch "mystisch&erschreckend" wenn man im Hinterkopf hat, das dieser Mann Oberbefehlshaber einer "mächtigen großen Armee einer noch Weltmacht" ist! :-( . Will mich ja nicht in die inneren Angelegenheiten der U-SA einmischen, aber es soll die Möglichkeit geben, dass das Kabinett erkennt das ein "Persildent" nicht mehr "Handlungsfähig" ist und dann reagiert:-( . Irgendwie scheint das U-SAmerikanische Politiksystem nicht nur an den "Rändern auszufransen" sondern selbst die überlebensnotwendigen Kernkompetenzen & Grund-Regel gehen mMn. "massiv" aus dem Leim!
Poli Tische 03.10.2019
5. Alle Amerikaner sind Geiseln von Trump....
...alle, die jetzt nicht offen Widerstand gegen diesen Verrückten zeigen haben keine Zivilcourage! Sie beschädigen, genau wie Trump, weltweit das Ansehen der USA, machen sich mitschuldig durch unterlassene Hilfeleistung. Amerika muss endlich aufwachen, sich wehren und Trump einweisen lassen, ins Gefängnis oder vielleicht doch lieber in eine Nervenheilanstalt.
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