Ukraineaffäre Giuliani und Pence verweigern Übergabe von Dokumenten

Zwei Wochen hatte Rudy Giuliani Zeit, Dokumente zur Ukraineaffäre zu übergeben. Doch Donald Trumps Anwalt will bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht helfen. Auch Vizepräsident Mike Pence bleibt stur.

Rudy Giuliani: Hilfe bei der Aufklärung kommt für ihn nicht in Frage
Angela Weiss / AFP

Rudy Giuliani: Hilfe bei der Aufklärung kommt für ihn nicht in Frage


Donald Trumps Anwalt Rudolph Giuliani wird bei der Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten nicht mit dem Repräsentantenhaus kooperieren. Das gab sein Anwalt Jon Sale bekannt.

Vor etwa zwei Wochen war Giuliani durch die Vorsitzenden des Komitees, die die Untersuchung leiten, aufgefordert worden, Dokumente mit Bezug zur Ukraineaffäre zu übergeben.

Anwalt Sale sagte der Kommission nun, am letzten Tag der Frist, sein Mandant weigere sich. "Es scheint eine verfassungswidrige, grundlose und illegitime Untersuchung eines Amtsenthebungsverfahrens zu sein", schrieb der Anwalt in seiner Begründung. Mit ähnlichen Worten hatte sich auch das Weiße Haus nach der Reaktion der Demokraten auf die Ukraineaffäre geäußert - und ebenfalls jegliche Kooperation ausgeschlossen. Sale räumt die offensichtlichen Parallelen auch selbst ein. Kurz nach Bekanntwerden des Schreibens meldete der US-Sender CNN, dass sich Giuliani in Kürze von Anwalt Sale trennen werde.

Auch Vizepräsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Die verlangten Dokumente werde er nicht vorlegen. Sein Rechtsvertreter verwies ebenfalls auf die vorgegebene Linie des Weißen Hauses.

Auch das Verteidigungsministerium stellt sich quer

Und schließlich sah sich auch noch das Pentagon derzeit nicht in der Lage, auf die Aufforderung des Repräsentantenhaus einzugehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters beruft sich das Verteidigungsministerium dabei auf "rechtliche und praktische Bedenken", die eine Kooperation "zu diesem Zeitpunkt" unmöglich machten. So sei das Vorgehen des Hauses nicht durch eine entsprechende Abstimmung gedeckt - ein Punkt, den auch das Weiße Haus immer wieder betont. Zudem hätte man zu wenig Zeit gehabt, die Dokumente zusammenzustellen.

Das Komitee hatte seine Aufforderung an Giuliani folgendermaßen begründet: Dieser habe im Fernsehen zugegeben, als persönlicher Anwalt des Präsidenten die ukrainische Regierung aufgefordert zu haben, gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vorzugehen.

Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefongespräch Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter forderte.

  • Lesen Sie hier mehr über die Rolle von Rudy Giuliani in der Ukraineaffäre
  • ptz/jok/Reuters

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    insgesamt 105 Beiträge
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    sven2016 16.10.2019
    1. Wen überrascht das?
    Und nun? Das Parlament steht erneut machtlos da und traut dich nicht, jemand einsperren zu lassen. Welcome to Soviet Republic of America. Motto: Die größte Demokratie-Illusion der Welt.
    klardenkendermensch 16.10.2019
    2. Verfassungsrechtliche Pflicht
    Man kann nur hoffen, dass der Kongress bzw. genauer das Repräsentantenhaus standhaft bleiben und die Untersuchungen zur Not bis zum Supreme Court vorantreiben, denn es handelt sich eben gerade nicht um ein parteipolitisches Manöver oder gar einen Putschversuch, wie Trump wie immer lügenhaft behauptet, sondern um ein verfassungsrechtlich festgelegtes Recht, im vorliegenden Fall ja sogar um eine Pflicht, den Machtmissbrauch von Trump zu untersuchen und offenzulegen. Dass die republikanischen Senatoren zu schwach sind um diesen für jeden klar erkennbaren Machmissbrauch mit einem Impeachment zu bestrafen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Affenhirn 16.10.2019
    3. Keine Konsequenzen?
    Welche Konsequenzen kann diese Weigerung der Betroffenen haben? Wäre schön hier etwas mitzuteilen.
    no_reservations 16.10.2019
    4. Da hilft nur
    Beugehaft, falls das US-Rechtssystem so etwas hergibt und dafür vorsieht. Wer Gesetze bricht, muss auch bestraft werden...
    holwin 16.10.2019
    5. "Checks and Balances" ?
    Die Regierung Trump hat ganz offensichtlich einiges zu verbergen. Darum die Blockadehaltung in der Ukraineaffäre. Wenn das System des Checks und Balances so einfach auszuhebeln ist, kann die USA nich länger als funktionierende Demokratie bezeichnet werden!
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