Ukraineaffäre US-Botschafter verschärft seine Aussage gegen Trump

Donald Trump gerät in der Ukraineaffäre immer stärker in Bedrängnis: Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, hat seine Aussage vor dem Kongress ergänzt - und belastet den Präsidenten schwer.

Gordon Sondland nach seiner Aussage vor dem US-Kongress (Archivbild)
REUTERS/Siphiwe Sibeko

Gordon Sondland nach seiner Aussage vor dem US-Kongress (Archivbild)


In den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben neue Angaben eines wichtigen Zeugen den Druck auf Donald Trump weiter erhöht. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärte nun ebenfalls, dass er den Eindruck gehabt habe, dass US-Militärhilfen an die Ukraine an eine Bedingung geknüpft waren.

Das geht aus einer Erklärung hervor, die Sondlands ursprüngliche Aussage im US-Repräsentantenhaus ergänzt. Die entsprechenden Dokumente wurden am Dienstag veröffentlicht.

Sondland selbst habe einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Botschaft überbracht, dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Antikorruptionserklärung" abgebe, erklärte der Botschafter. Er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert wurden, gab Sondland an.

Ursprünglich hatte der Botschafter ausgesagt, ihm sei keine Verbindung zwischen den zurückgehaltenen Militärhilfen und etwaigen Forderungen der USA bewusst gewesen. In der Zwischenzeit hätten Aussagen anderer Diplomaten seiner Erinnerung auf die Sprünge geholfen.

Vor zwei Wochen hatte auch der US-Botschafter in Kiew, William Taylor, im Rahmen der Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesagt. Auch er gab an, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe.

Trump wollte damit laut Taylor erreichen, dass Selenskyj öffentlich ankündigt, dass Untersuchungen in Gang gesetzt werden, die potenziell Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Taylor verwies dabei auf ein Telefonat Sondlands. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump in der Ukraineaffäre vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die Regierung in Kiew zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie verdächtigen den Präsidenten, die Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben, um das osteuropäische Land zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu drängen. Trump weist das zurück. Das Weiße Haus erklärte erneut, "dass der Präsident nichts Falsches getan hat".

Demokraten laden Stabschef Mulvaney vor

Im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat die Opposition inzwischen auch den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, zur Zeugenaussage vorgeladen. Mulvaney wurde in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben dreier Ausschussvorsitzender dazu aufgefordert, am Freitag vor den Gremien zu erscheinen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cippolone, hatte vor vier Wochen einen Boykott der Untersuchung angekündigt. Zwar setzte sich seither eine ganze Reihe von Regierungsmitarbeitern über diese Vorgabe hinweg und erschien vor den Ausschüssen. Keiner der bisherigen Zeugen gehört jedoch dem inneren Führungszirkel rund um Trump an.

Die Ausschussvorsitzenden begründeten die jetzige Vorladung Mulvaneys damit, dass dieser über "substanzielles Wissen aus erster Hand" über den auf Kiew ausgeübten Druck verfüge. Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, die Militärhilfe als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die vom Kongress bewilligte Hilfe war in diesem Jahr monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die Regierung dafür öffentlich einen Grund genannt hatte.

Mulvaney selbst hatte Mitte Oktober in einer Pressekonferenz eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei. Die Ukraine habe so zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollen, sagte er. Kurz darauf versuchte der Stabschef zwar, diese Enthüllung wieder rückgängig zu machen, und sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien. Mulvaneys Äußerungen waren jedoch völlig klar und unmissverständlich gewesen.

flg/dpa/AFP

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combobombo 06.11.2019
1. Alles nur Theater ...
... niemals kommt es zu einer Amtsenthebung! Dazu ist der Rückhalt in der Bevölkerung zu hoch und Trump wird auch wieder Präsident und vielleicht Diktator der USA (ihm traue ich mittlerweile alles zu), es gibt weltweit keinen wirksamen Klimaschutz, ... sorry die Menschheit stirbt an ihrer eigenen Dummheit und Raffgier aus! Und das ist für die Erde und die Tiere gut so ... Arividerci
g.eliot 06.11.2019
2. Kann ein Großspender ein Never Trumper sein?
Zumindest kann er seinen Großspender von einer Million Dollar als keinen "Never Trumper" (aka human scum) beschimpfen. Bin gespannt, was ihm diesmal einfällt. Zitat: "Keiner der bisherigen Zeugen gehört jedoch dem inneren Führungszirkel rund um Trump an." "Der innere Führungszirkel"? Eher wohl der innere Lakaienstab.
sven2016 06.11.2019
3. Das ist zwar Alles interessant,
wird aber, wie es bisher aussieht, zu nichts führen. Herr Trump steht über der Verfassung, seine Anhänger lieben das und in den möglichen "Wechselstaaten" liegt er umfragemäßig vorne. Es sieht nach noch fünf Jahren Trump-Mafia aus. Und die Brüder machen enormen Umsatz dabei.
KingTut 06.11.2019
4. Erdrückende Beweislage
Die Beweislage gegen Trump ist schon jetzt erdrückend. Das hat zur Folge, dass zahlreiche republikanische Kongressabgeordnete, wenn sie zu dem Thema angesprochen werden, in die Aufzüge flüchten. Zum Glück gibt es Aufzüge :-) Was die Vorladung an Mulvaney und andere Zeugen betrifft, so hoffe ich, dass die Missachtung eines Verfassungsorgans durch Fernbleiben für diese Konsequenzen hat. Denn Nachsichtigkeit wird von Trump und seinen Schergen nur als Schwäche ausgelegt. Und hier noch eine gute Nachricht, die CNN gerade vermeldet: "Kentucky: Democrat Andy Beshear claimed victory in the governor's race, but Republican Gov. Matt Bevin said he is not conceding." Auch wenn der Geschlagene sich noch bäumt, das Ergebnis 49.2 zu 48.8 % ist eindeutig. Mehrheit ist Mehrheit! Diese Entwicklung macht Hoffnung.
kasulzke 06.11.2019
5. Gute Idee?
Ich wäre sehr froh, wenn man diesen Wahnsinnigen aus dem Weißen Haus jagt. Aber was passiert dann? Trumps Anhänger, gerade die Fakten resistenten und gewaltbereiten, die bewaffneten und wütenden, werden sich bestätigt fühlen, dass die etablierte Verschwörung in Washington Trump aus dem Weg räumt, weil er Recht hat und der Gute ist. Und dann? Wo Menschen Heil Trump brüllen und mit Autos in unbewaffnete Demonstranten rasen wird die Hölle losbrechen. Es ist eine finstere Zeit.
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