Ukraineaffäre Vizepräsident Pence soll Kongress weitere Dokumente liefern

Die US-Demokraten sammeln in der Ukraineaffäre weiteres belastendes Material gegen Präsident Trump. Nun soll auch der Vizepräsident daran mitwirken - sonst droht ihm eine Strafe.

US-Vizepräsident Mike Pence: Demokraten fordern Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten.
Matt York/AP

US-Vizepräsident Mike Pence: Demokraten fordern Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten.


Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, E-Mails und Mitschnitte aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben.

Wie die Vorsitzenden der drei in der Affäre ermittelnden Ausschüsse erklärten, müsse Pence die Informationen bis 15. Oktober vorlegen. Komme er der Forderung nicht nach, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump betrachtet, hieß es.

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Reuters/Spiegel Online

Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, so die Vorsitzenden. Sie forderten unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen.

Zudem verlangten die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraineaffäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump steht massiv unter Druck, seitdem bekannt wurde, dass er Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt hatte.

Der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, sprach am Freitag vor Kongressabgeordneten. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde eines Whistleblowers über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterrichtete.

Am Donnerstag hatte Trump auch China zu Ermittlungen aufgefordert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

Trump verdächtigt Joe Biden und dessen Sohn Hunter ohne Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine wie in China verwickelt gewesen zu sein. Niemand habe "irgendeinen Zweifel daran, dass sie betrügerisch waren", behauptete er.

Nach Trumps Darstellung soll Hunter Biden die Reise seines Vaters dafür genutzt haben, 1,5 Milliarden Dollar in China für den Fonds zu besorgen. Ein Sprecher von Hunter Biden sagte dem Sender NBC News, dass dieser erst Jahre nach der Chinareise selber in den Aktienfonds investiert habe.

fek/dpa/AFP



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