Anhörung zur Ukraineaffäre Russland-Expertin verurteilt Darstellung der Republikaner als "Fiktion"
Hat die Ukraine die US-Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusst? Donald Trump und manche Republikaner behaupten das. Fiona Hill, Zeugin in den Impeachment-Anhörungen, bezeichnet das als russische Propaganda.
Fiona Hill und David Holmes bei den Impeachment-Anhörungen
In den Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates ausgesagt - und eine eindringliche Warnung ausgesprochen.
Fiona Hill sagte, es sei eine "Fiktion", dass die Ukraine 2016 sich in den US-Wahlkampf eingemischt habe. Dieses Narrativ hatten unter anderem Trump und seine Unterstützer immer wieder befeuert.
Hill sagte weiter, bei der Theorie von der ukrainischen Wahleinmischung handele es sich um eine von russischen Geheimdiensten ersonnene Verschwörung, die "offenbar auch einige von Ihnen in diesem Ausschuss glauben".
Diese "Erfindungen" seien ein Versuch, die politischen Lager in den USA gegeneinander auszuspielen, und zwar von Russland, einer "fremden Macht, die uns wirklich schaden will". Sie weigere sich, Teil des Versuchs zu sein, ein alternatives Narrativ zu legitimieren, wonach die Ukraine - und nicht Russland - die USA 2016 attackiert habe, sagte Hill.
Hill: "Unsere Nation wird auseinandergerissen"
Darum bitte sie, diese politisch motivierten Falschaussagen nicht zu verbreiten, "die so deutlich russischen Interessen dienen", sagte Hill. Die Aussage der US-Geheimdienste hingegen, dass Russland die Wahl beeinflusst habe, sei über jeden Zweifel erhaben. "Der Einfluss der erfolgreichen russischen Kampagne 2016 bleibt heute sichtbar. Unsere Nation wird auseinandergerissen."
Hill war eine Mitarbeiterin des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, die zuvor bereits republikanischen und demokratischen Regierungen diente. Sie habe als unparteiische Expertin für Außenpolitik kein Interesse, ein bestimmtes Ergebnis der Anhörungen herbeizuführen, sagte Hill. Es gehe ihr nur um die Wahrheit.
Die Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss sollen klären, ob Donald Trump eine geplante Militärhilfe von Hunderten Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten und sie als Druckmittel eingesetzt hat, um seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter durch fragwürdige Ermittlungen zu diskreditieren. (Eine Chronologie über die bisherigen Zeugenaussagen lesen Sie hier.)
David Holmes
Neben Hill sagte auch David Holmes, derzeit Mitarbeiter in der US-Botschaft in Kiew, aus. Holmes war direkt in die Zusammenarbeit mit der Regierung des neu gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebunden.
Holmes sagte aus, er habe bei einem Telefonat des EU-Botschafters Gordon Sondland mitgehört, als dieser von Kiew aus mit Präsident Trump gesprochen habe. Trump habe so laut gesprochen, dass Sondland sein Handy von seinem Ohr weggehalten habe.
Trump fragte laut Holmes und mit Bezug auf Selenskyj: "Wird er die Ermittlungen machen?" Sondland habe geantwortet: "Das wird er." Selenskyj werde sogar "alles tun, was Sie wollen".
Holmes sagte, Ende August sei es sein "glaskarer Eindruck" gewesen, dass die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten werde, um die Unzufriedenheit mit den nicht eröffneten Biden-Ermittlungen auszudrücken, "oder als ein Versuch, den Druck zu erhöhen, damit sie es tun".
Holmes sagte zu Beginn, die Arbeit in der Ukraine habe sich für ihn und seine Kollegen stark verändert, als Mitte März auf Initiative von Trump-Anwalt Rudy Giuliani die Botschafterin Marie Yovanovitch erst angegriffen und im Mai dann abgesetzt wurde. Einen solchen Umgang habe er trotz seiner Zeit als Wirtschaftsberater in der US-Botschaft in Moskau und später im Team des Nationalen Sicherheitsberaters "noch nie erlebt".
Trump sah Vernehmung offenbar live - und kommentierte
Holmes kritisierte zudem, er habe den Inhalt des Telefonats Selenskyjs mit Trump am 25. Juli nicht erfahren. Auch sei kein Transkript davon an die Botschaft geschickt worden, was eigentlich üblich sei.
Donald Trump saß während der Anhörung offenbar vor einem Fernseher. Während Holmes noch sprach, kommentierte der US-Präsident dessen Aussagen live via Twitter. Auf Holmes Beschwerde, er habe den Inhalt des Trump-Selenskyj-Telefonats nicht gekannt, twitterte Trump: "Lies die zwei Transkripte der Ukraine-Telefonate!"
Auf Holmes' Aussage, er habe Trump an Sondlands Handy in Kiew nach den Ermittlungen fragen hören, schrieb Trump: "Mein Gehör ist und war großartig. Niemals habe ich eine Person telefonieren sehen, wenn der Lautsprecher nicht an war, und war in der Lage, das Gespräch zu hören oder zu verstehen. Ich habe es versucht, aber ohne Erfolg. Probieren Sie es aus!"
ulz/cht/AP
