Staatschef der Ukraine Janukowitschs riskanter Milliardenpoker mit EU und Putin

Wiktor Janukowitsch hält sich alle Hintertüren offen: Beim Gipfel in Vilnius redet der Staatschef der Ukraine wieder von einem EU-Abkommen. Er will Brüssel weiter gegen Russlands Präsidenten Putin ausspielen - ein riskantes Unterfangen.

Janukowitsch: Unterschrift "in naher Zukunft"
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Janukowitsch: Unterschrift "in naher Zukunft"

Von , Moskau


Wenn westliche Diplomaten in diesen Tagen mit Wiktor Janukowitsch reden, müssen sie den Eindruck gewinnen, es mit einer gespaltenen Persönlichkeit zu tun zu haben, einer ukrainischen Version von Dr. Jekyll und Mr. Hyde.

Der Hyde-Janukowitsch hat ihnen gerade den Vilnius-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" ruiniert. Die Ukraine sollte da eigentlich ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben. Aber nach Jahre dauernden Verhandlungen ließ Janukowitsch den Pakt platzen - eine Woche vor dem Treffen - und wandte sich Moskau zu.

In Vilnius traf Bundeskanzlerin Angela Merkel dann aber auf einen merkwürdig konzilianten Präsidenten, eine art proeuropäischen Jekyll-Janukowitsch. Als hätte er das Abkommen nicht eben erst selbst auf Eis gelegt, flötete der Staatschef, er hoffe auf eine Unterschrift "in naher Zukunft".

Merkel wollte in Vilnius offenbar auf Nummer sicher gehen. Janukowitsch sollte ihre Botschaft klar verstehen, auch ihren Unmut - und zwar ohne störenden Übersetzer. Sie sagte deshalb - ein Weinglas in der Hand schwenkend - auf Englisch: "We expected more."

Mehr hatte auch Janukowitsch erwartet, vor allem mehr Geld. Der Präsident antwortete der Kanzlerin wortreich. Er schwang seine Fäuste, das sollte den Druck unterstreichen, den Russland auf ihn ausgeübt hatte, und die mangelhafte Hilfe, die Brüssel versprochen hatte.

Denn das ist der Kern der ständigen Verwandlungen. Janukowitsch will die EU auch weiterhin gegen Russland ausspielen. Sein Ziel sind Milliardenhilfen, mit denen er seine Wiederwahl 2015 retten will. Janukowitschs Strategie hat nur einen Fehler: Im Poker mit Brüssel und Moskau hat er die mit Abstand schlechtesten Karten.

Die Wirtschaft steht am Abgrund. Das Wachstum liegt bei kaum mehr als null Prozent, und das schon das zweite Jahr in Folge. Das verarbeitende Gewerbe ist von Januar bis Oktober um acht Prozent geschrumpft. Die Devisenreserven liegen bei einem besorgniserregenden Stand von nur noch 20 Milliarden Dollar. Im April waren es noch 35 Milliarden Dollar gewesen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's beziffert die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite der Ukraine auf 44 Prozent.

Das Geld der EU kann die Probleme der Ukraine nicht lösen

Ob nun 610 Millionen oder eine Milliarde Euro - die von der EU in Aussicht gestellten Hilfen können Janukowitschs innenpolitische Probleme nicht beheben. Brüssels Angebot hat er als "erniedrigend" zurückgewiesen. Stattdessen fordert er "entschiedene Schritte unserer europäischen Partner", um der Ukraine zu helfen.

Es ist kein Fehler, dass die EU nicht in ein Wettbieten mit Russland um die Ukraine eingestiegen ist. Janukowitschs Premierminister Nikolai Asarow behauptet zwar, eine EU-Assoziierung koste sein Land bis zu 160 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. Woher diese Phantasiezahl stammt, darüber rätseln westliche Wirtschaftsexperten noch immer. Die Probleme des Landes sind selbstverschuldet. Mit Finanzspritzen aus dem Ausland lassen sie sich nicht lösen, sondern mit Reformen.

Janukowitsch hatte im Jahre 2010 Schritte in Angriff genommen, um seine Wirtschaft flottzubekommen. Dafür gab es viel Beifall, auch aus der EU. Das Reformprogramm aber wurde eingestampft - aus Angst, die Parlamentswahlen 2012 zu verlieren. Deshalb mag auch der Internationale Währungsfonds keine Kredite mehr an Kiew überweisen.

Geld im Überfluss hätten die Russen. Janukowitsch aber fürchtet, zu einem bloßen Befehlsempfänger Moskaus degradiert zu werden. Mit Hilfe der EU will er Russlands Einfluss begrenzen - oder wenigstens den Preis hochtreiben für seine Kapitulation.

Als die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen vor Jahren starteten, gab es in der EU große Zweifel, ob es Janukowitsch ernst meint. Weil die Ukraine zuletzt aber fast im Wochentakt Delegationen in Europas Hauptstädte entsandte, wuchs die Zuversicht.

Janukowitsch deutete Mitte Oktober sogar die Freilassung seiner inhaftierten Widersacherin Julija Timoschenko an. Das sei der "noch verbliebene, schmerzhafteste Punkt", er hoffe aber auf eine Lösung in "der nächsten Zeit".

Das war ein dreister Bluff, vermutlich aber nicht der letzte. Janukowitsch hat angekündigt, dass er weiter mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verhandeln will, mindestens bis ins Frühjahr.

Später kam heraus, dass Janukowitsch schon am 9. November eine Übereinkunft mit Russlands Staatschef Wladimir Putin erzielt hatte. Das Treffen war geheim. Die Russen leugneten zunächst sogar, dass es überhaupt stattgefunden hatte. Janukowitsch hüllte sich noch zwei Wochen in Schweigen. Dann ließ er die Ostpolitik der EU krachend gegen die Wand fahren.

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Liberalitärer 29.11.2013
1. Puffer
Zitat von sysopDPAWiktor Janukowitsch hält sich alle Hintertüren offen: Beim Gipfel in Vilnius redet der Staatschef der Ukraine wieder von einem EU-Abkommen. Der Präsident will Brüssel weiter gegen Wladimir Putin ausspielen. In diesem Poker hat er ein mieses Blatt - sein Land steht wirtschaftlich am Abgrund. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraines-janukowitsch-schlechte-karten-gegen-putin-und-die-eu-a-936423.html
Das unterscheidet die Ukraine nicht wesentlich von der EU. Wer sich einen Mühlstein ans Bein bindet, der versinkt. Die EU kann gegenwärtig nicht auch noch die Ukraine verkraften. Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Gut wäre es, wenn man das Land irgendwie neutral - als Puffer - halten kann. Und das ist nicht gegen die Ukraine gerichtet oder pro Putin oder contra EU. Es geht derzeit nicht, im Megaboom gerne.
Graf Drakula 29.11.2013
2. Ukrainische
Russland und Ukraine sind ein einziges geteiltes Volk - wie einst DDR und BRD. Sie gehören zusammen genau wie die West- und Ostdeutsche. Es wäre naiv zu Glauben von der EU und vor allem Frau Merkel, das sie diese Bande so einfach zerreißen könnten. Die EU muss sehr sehr teuer bezahlen um erst den natürlichen Druck der Zusammenführung aufhalten zu können und dann noch viel mehr um die eine Hälfte des geteilten Volkes auch noch an sich binden zu können.
maburayu 29.11.2013
3.
Zitat von Graf DrakulaRussland und Ukraine sind ein einziges geteiltes Volk - wie einst DDR und BRD. Sie gehören zusammen genau wie die West- und Ostdeutsche. Es wäre naiv zu Glauben von der EU und vor allem Frau Merkel, das sie diese Bande so einfach zerreißen könnten. Die EU muss sehr sehr teuer bezahlen um erst den natürlichen Druck der Zusammenführung aufhalten zu können und dann noch viel mehr um die eine Hälfte des geteilten Volkes auch noch an sich binden zu können.
Die Leute in Kiev, Lemberg, Odessa etc. werden Ihnen was erzählen. Der Westen der Ukraine ist ein Kernland Europas und ganz weit weg - auch kulturell - von Russland.
irreal 29.11.2013
4. Also der Staatschef der Ukraine weiß genu,
Zitat von sysopDPAWiktor Janukowitsch hält sich alle Hintertüren offen: Beim Gipfel in Vilnius redet der Staatschef der Ukraine wieder von einem EU-Abkommen. Der Präsident will Brüssel weiter gegen Wladimir Putin ausspielen. In diesem Poker hat er ein mieses Blatt - sein Land steht wirtschaftlich am Abgrund. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraines-janukowitsch-schlechte-karten-gegen-putin-und-die-eu-a-936423.html
dass Russland ihm die Energie liefert für seine Bürger und der (also laut deutscher Medien) sagt ihm diese Sicherheit ab und die EU macht dazu noch (ohne überhaupt den Energiebereich dieses Landes zu ermöglichen) als FORDERUNG die Timoschenko ausreisen zu lassen. Also natürlich wird ein regierungschef im Sinne besonders der möglichen Auswirkungen seine Entscheidung treffen und ganz klar läßt er nicht seine Bürger unbeheizt in einem Winter in Osteuropa.
freddygrant 29.11.2013
5. Wir müssen der ...
... Ukraine schon etwas Zeit geben, sich politisch zu öffnen und weniger zu taktieren als Realpolitik Richtung Europa zu praktizieren. Dieser Pragmatismus gilt aber für uns alle die in politischen Blöcken und Interessen Leben - also für Europa, für Russland und auch für die Ukraine und ihre aktuelle "Präsidialdemokratie". Aber dafür haben wir ja die Diplomatie! Also sprecht und verhandelt alle miteinander - vom Atlantik bis zum Ural. Vielleicht endet dann auch mal die anstehende Spachlosigkeit gegenüber den US-Amerikanern und Briten, die den Pfad westlicher demokratischer Tugenden definitiv verlassen haben ...
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