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14. Juni 2012, 18:14 Uhr

Ukraine

Präsident Janukowitsch wirft Timoschenko Mord vor

Noch hat die Staatsanwaltschaft nicht offiziell Anklage gegen die Oppositionsführerin Julija Timoschenko erhoben. Trotzdem beschuldigt der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine Rivalin offen des Mordes - und heizt damit die Stimmung weiter an.

Kiew - Wiktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine, ist international isoliert: Viele Politiker bleiben der EM in der Ukraine fern. Sie kritisieren den Umgang der Regierung mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Jetzt hat sich die Stimmung noch einmal verschärft, weil Janukowitsch seine Rivalin offen in einem Interview des Mordes beschuldigt.

"Die Verbrechen, deretwegen in verschiedenen Verfahren ermittelt wurde, wurden mit Beteiligung Julija Timoschenkos verübt", zitieren ukrainische Zeitungen am Donnerstag aus einem Gespräch ausländischer Medien mit dem Staatschef. Und weiter: "Das ist kein Geheimnis für die Welt, das ist wirklich so. Einschließlich der Ermordung von Jewgeni Schtscherban. Da gab es Motive."

Janukowitsch bezichtigt damit die schwer erkrankte Ex-Regierungschefin, bevor die Justiz sie überhaupt offiziell angeklagt hat. Ende Mai hatte die Zeitung "Kommersant" berichtete, dass die Generalstaatsanwaltschaft Beweise für eine direkte Beteiligung von Timoschenko an der Ermordung von Jewgen Schtscherban habe. Man warte aber die Genesung der Ex-Regierungschefin ab.

Im November 1996 war der Geschäftsmann und Abgeordnete Schtscherban auf dem Flughafen der Industriestadt Donezk beim Verlassen eines Privatjets mit seiner Frau und zwei weiteren Menschen von als Polizisten verkleideten Männern erschossen worden. Mehrere Männer wurden 2003 schuldig befunden, die Tat ausgeführt zu haben. Die Auftraggeber hat die Justiz bis heute aber nicht ermittelt. Schtscherban und Timoschenko mischten damals im lukrativen Gasgeschäft mit.

Opposition empört

In einem vom Präsidialamt veröffentlichten Interviewausschnitt der Agentur Interfax sagte Janukowitsch: "Falls das Gericht beweist, dass Timoschenko am Mord an Schtscherban beteiligt war, worüber gerade viel in der Presse geschrieben wird, dann könnte die Sache eine völlig andere Wendung nehmen." Darüber entscheide aber ein Gericht.

Timoschenkos Partei reagierte empört. "Janukowitsch bestimmt jetzt selbst, wer im Land ein Verbrecher ist und wer nicht", sagte Parteivize Alexander Turtschinow einer Mitteilung zufolge. Die Oppositionsführerin war 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Besuch von Grünen-Europaparlamentariern

Timoschenko verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Sie soll als Regierungschefin ein für die Ukraine unvorteilhaftes Gasgeschäft mit Russland abgeschlossen haben. Der Westen sieht ihre Haftstrafe als politisch motiviert an. Timoschenko wird derzeit wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle behandelt. Ein zweiter Prozess wegen anderer Vorwürfe war deswegen im Mai erneut vertagt worden.

Timoschenko hält sich derzeit in einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Charkiw auf. Dort besuchten sie die Grünen-Europaparlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz am Donnerstag für mehr als zwei Stunden. Die Politiker hatten bereits am Abend zuvor mit 50 weiteren Aktivisten während der EM-Partie zwischen den Niederlanden und Deutschland für Timoschenko demonstriert. Auf den Rängen zeigten sie politische Plakate.

heb/dpa

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