SPIEGEL ONLINE

Polizei-Einsatz gegen Demonstranten Ukrainische Opposition kündigt Generalstreik an

Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei sind gewaltsam gegen Regierungsgegner und proeuropäische Demonstranten vorgegangen. Jetzt reagiert die Opposition und fordert Neuwahlen: Sie will ein Zentrum des "nationalen Widerstands" aufbauen - und das Land mit einem Generalstreik lahmlegen.

Kiew - "Schande!", rufen sie. Und: "Tritt zurück!" Vor dem Kloster St. Michael mit seinen goldenen Dächern haben sie sich versammelt, um ihrer Wut Luft zu machen und ihrem Ärger über den Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Drinnen hatten Demonstranten am frühen Morgen Schutz gesucht vor den Schlagstöcken der Polizei. Jetzt flammt der Protest wieder auf.

Der Aufruhr ist groß in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dieser Tage, und es sieht nicht so aus, als würde sich die Lage schnell beruhigen. Im Gegenteil. Nachdem Spezialeinheiten im Morgengrauen eine proeuropäische Demonstration gewaltsam aufgelöst hatten, demonstrieren jetzt erneut Hunderte. Und die Opposition kündigt an, das Land lahmzulegen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen: Die Vorbereitungen für einen Generalstreik laufen bereits, heißt es.

"Wir haben entschieden, ein Hauptquartier für den nationalen Widerstand aufzubauen", sagte der frühere Wirtschaftsminister Arsenij Jazenjuk, einer von drei Oppositionsführern. Die Ziele seien klar: Rücktritt der Regierung und vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen.

"Die Zeit des Redens ist vorbei"

Außerdem werde die Opposition sich noch an diesem Samstag mit allen EU-Botschaftern treffen. Er rufe "unsere westlichen Partner auf: Die Zeit des Redens ist vorbei", sagte Jazenjuk. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert eine Abgeordnete der Opposition mit den Worten: "Wir haben nicht vor zurückzuweichen."

Fotostrecke

Protest in Kiew: Opposition fordert Neuwahlen

Foto: AP/dpa

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko ließ ein Statement verbreiten, in dem es heißt, sie rufe alle Ukrainer dazu auf, die Polizei-Übergriffe "nicht unbeantwortet zu lassen" und sich gegen die Regierung zu erheben. "Wenn wir uns beugen, haben wir keine Freiheit verdient."

Bereits am Freitagabend waren in Kiew etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Danach harrten noch Hunderte bei Minusgraden an Feuern aus. Ihre Wut richtet sich gegen Präsident Janukowitsch und sein Abrücken von der EU.

Denn der war beim EU-Osteuropagipfel in Vilnius bei seinem Nein zum Assoziierungsabkommen geblieben - und hatte die angereisten Repräsentanten damit vor den Kopf gestoßen. Ein diplomatisches Desaster. Janukowitsch will, so sieht es aus, stattdessen sein Land noch enger an Russland binden.

Seine Strategie sieht so aus: Janukowitsch will die EU auch weiterhin gegen Russland ausspielen. Sein Ziel sind Milliardenhilfen, mit denen er seine Wiederwahl 2015 retten will. Es ist ein riskantes Spiel, seine Chancen stehen nicht gut. Die Wirtschaft der Ukraine stagniert, das Wachstum liegt bei kaum mehr als null Prozent, und das schon das zweite Jahr in Folge. Das verarbeitende Gewerbe ist von Januar bis Oktober um acht Prozent geschrumpft. Dabei war der Präsident einst angetreten, sein Land wirtschaftlich wieder fit zu machen.

Ein großer Teil seiner Landsleute will ihm nun bei seinen Spielen nicht länger zusehen. "Nach dem Versagen von Vilnius sind wir in einem anderen Land aufgewacht", sagte Jazenjuk. "Nach Vilnius erinnert die Ukraine an Weißrussland", sagte er mit Blick auf das autoritär regierte Nachbarland. "Der Präsident hat das Schicksal und die Zukunft der Ukraine verkauft", sagte Jazenjuk weiter.

otr/Reuters/AFP/AP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.