Proteste in Ägypten: Auf die Straße mit Laser und Gewehr
Staatskrise in Ägypten Militär verhängt Ausreiseverbot für Mursi
Kairo/Berlin - Ägyptens Armee leitet erste Schritte gegen Präsident Mohammed Mursi ein. Am Nachmittag endete das an den Staatschef gerichtete 48-Stunden-Ultimatum zur Lösung des Machtkampfs zwischen den Muslimbrüdern und der Opposition. Die Armee hat sich bislang nicht offiziell geäußert, hat am Abend aber Ausreiseverbote gegen Mursi, den Chef der Muslimbrüder Mohammed Badi und dessen Vize Chairat al-Schatir verhängt.
An strategisch wichtigen Punkten der Stadt fuhren am frühen Abend gepanzerte Armeefahrzeuge auf. Auch die Kasernen der Republikanischen Garden, in denen Mursi tagsüber gearbeitet haben soll, wurden vom Militär mit Stacheldraht und Straßensperren abgeriegelt.
Am Abend wollte das Militär einen eigenen Fahrplan für die Zukunft Ägyptens vorlegen. Wie dieser konkret aussieht und wie er durchgesetzt werden soll, ist zur Stunde offen. Derzeit laufen noch Gespräche zwischen der Armeeführung und der Opposition.
Kurz vor Ablauf des Ultimatums zeigte sich Mursi unnachgiebig. In einer Erklärung des Präsidialamts lehnte der Staatschef einen Rücktritt entschieden ab. Er warf den Oppositionsparteien vor, eine Einigung zu verhindern und Zwietracht zu säen. Zugleich stellte er die Bildung einer Koalitionsregierung in Aussicht. Aus Sicht von Opposition und Militär dürfte dieses Angebot jedoch zu spät kommen. Mursi rief die Armee dazu auf, unparteiisch zu bleiben und sich nicht auf die Seite der Opposition zu schlagen.
Mursis außenpolitischer Berater Issam al-Haddad gab am Abend einen dramatischen Appell auf seiner Facebook-Seite ab. "Lasst uns die Ereignisse als das bezeichnen, was sie sind: ein Militärputsch." Er räumte ein, dass die Unterstützung für Präsident Mursi bei vielen Ägyptern gesunken sei. Doch die Muslimbrüder seien nicht für alles verantwortlich, was im Land schieflaufe. Die Botschaft, die von Ägypten in die islamische Welt getragen werde, laute: "Demokratie ist nichts für Muslime."
Haddad rechnet offenbar mit der baldigen Absetzung des Präsidenten. "Mir ist klar, dass das möglicherweise mein letzter Facebook-Eintrag ist", schrieb er.
Banken haben geschlossen
Millionen Menschen sind im ganzen Land auf den Straßen und erwarten den nächsten Schritt der Armeeführung. Die Oppositionellen versammeln sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo, die Anhänger der Muslimbrüder treffen sich wie in den vergangenen Tagen im östlichen Stadtteil Nasr City.
Die Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft. Vor dem Sitz des ägyptischen Staatsfernsehens, der knapp einen Kilometer vom Tahrir-Platz entfernt ist, sind Panzerwagen des Militärs aufgefahren. Auch in den Senderäumen des Militärs sowie der Redaktion der Tageszeitung "al-Ahram" sollen Armeeangehörige Stellung bezogen haben und das Programm kontrollieren. Das Innenministerium teilte in einer Erklärung mit, die Polizei stehe entschlossen an der Seite des Volkes. Die Zentralbank ordnete die Schließung aller Banken bis zum Donnerstagmorgen an.
In einer Rede in der Nacht lehnte Mursi einen Rücktritt kategorisch ab. "Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert", sagte Mursi. 57-mal verwies er in seiner Ansprache darauf, durch freie Wahlen rechtmäßig an die Macht gekommen zu sein. Am Nachmittag legte sein Sprecher nach: Mursi stehe wie ein Baum und würde eher im Amt sterben und die Demokratie verteidigen, als sich dem Druck des Militärs zu beugen.
Mursis Muslimbrüder lehnten am Nachmittag ein erneutes Treffen mit Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi ab. "Wir nehmen keine Gesprächseinladungen von irgendjemanden am. Wir haben einen Präsidenten und fertig", sagte Walid al-Haddad, hochrangiges Mitglied der Bruderschaft. Die Anhänger Mursis seien aufgerufen, den Staatschef zu verteidigen. Notfalls offenbar auch mit Gewalt: Mehrere Leibwächter des Muslimbrüder-Chefs Mohammed Badi sollen illegal Waffen besessen haben. Sie wurden von Sicherheitskräften festgenommen.
Opposition will Mursi vor Gericht stellen
Gehad al-Haddad, Sprecher der Islamisten, kündigte Widerstand gegen ein Eingreifen des Militärs an: "Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben, ist, sich vor die Panzer zu stellen. So wie wir es bei der Revolution des 25. Januar (2011) gemacht haben", twitterte Haddad.
Mohamed ElBaradei, der von der Opposition zum Verhandlungsführer auserkoren wurde, traf sich hingegen mit dem Armeerat. An dem Gespräch sollen auch der koptische Papst Tawadros und Scheich Ahmed al-Tajeb - als Imam der Azhar-Moschee einer der höchsten islamischen Geistlichen des Landes - teilgenommen haben.
Das Oppositionsbündnis Tamarod, das die Proteste gegen Mursi organisiert, hält weiter an der Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten fest. Und die Regierungsgegner gehen noch einen Schritt weiter: Mursi und andere Führungsmitglieder der Muslimbrüder müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden.
Derartige Forderungen dürften kaum geeignet sein, die Spannungen abzubauen. Zahlreiche Todesopfer gibt es schon jetzt: Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Gegnern und Anhängern wurden binnen einer Woche landesweit fast 50 Menschen getötet.
