Haftbefehl wegen Völkermord Präsident des Sudan offenbar aus Südafrika geflohen

Er wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. In Südafrika drohte dem sudanesischen Präsidenten Baschir nun die Festnahme. Doch anscheinend ist er ausgereist - während ein Gericht noch über seinen Fall berät.

Baschir: Berichte über Abreise aus Südafrika
REUTERS

Baschir: Berichte über Abreise aus Südafrika


Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Umar al-Baschir hat Südafrika wegen einer drohenden Verhaftung womöglich fluchtartig verlassen - wenige Stunden bevor ein südafrikanisches Gericht seine Festnahme anordnete.

Ein sudanesischer Minister meldete, der Präsident sei bereits aus Südafrika ausgereist. Sein Flugzeug werde gegen 18.30 Uhr (Ortszeit) in Khartum erwartet.

Reporter des örtlichen Nachrichtensenders eNCA berichteten, ein Flugzeug mit sudanesischer Flagge sei vom Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria abgeflogen. Es gibt allerdings bislang keine Bestätigung dafür, dass Baschir tatsächlich an Bord der Maschine ist. Sein Name stehe nicht auf der Liste der Passagiere des Fluges, teilte die südafrikanische Regierung mit.

Sie hatte sich trotz internationalen Drucks geweigert, den Machthaber aus dem Sudan festzunehmen. Man werde vor Gericht dafür kämpfen, dass der internationale Haftbefehl gegen den Staatschef keine Anwendung finde, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Johannesburg am Vormittag.

Eigentlich wäre Südafrika als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts verpflichtet, Baschir zu verhaften. Die Regierung argumentiert jedoch, Baschir stehe wegen der Teilnahme an dem Gipfeltreffen Immunität zu. Wegen diesem Termin war Baschir überhaupt erst nach Südafrika gekommen. Wenige Stunden, nachdem der 71-jährige Staatschef dann das Land verlassen hatte, ordnete das Gericht doch dessen Verhaftung an.

Das Oberste Gericht in Pretoria hatte verfügt, dass Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe. Die örtliche Menschenrechtsgruppe SALC hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um eine Festnahme zu erwirken. Die Europäische Union und die Uno forderten das Land auf, Baschir zu verhaften.

Der in Den Haag ansässige Strafgerichtshof hatte 2009 einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur beschlossen. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur.

fab/vek/Reuters/AP



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Mensch Meier 15.06.2015
1. solange der StGH weiterhin nur sehr sehr selektiv arbeitet
statt Kriegsverbrecher ÜBERALL auf der Welt zu verfolgen, wird es auch Länder geben die diese Institution nur belächeln und nicht ernst nehmen. Kriegsverbrechen immer nur dann zu erkennen, wenn die beschuldigte Person in der Ungunst des Westens steht, funktioniert eben nicht...
südwest3 15.06.2015
2. ein Schwarzer Tag für die Gerechtigkeit
Logisch - Südafrika ermöglicht Baschir die Flucht und ist selbst aus dem Schneider. Keine Verfassungskrise, keine Verurteilung der int. Gemeinschaft. Elegant gelöst aber ein rabenschwarzer Tag für die Gerechtigkeit und ein Tag, an dem bei den Despoten dieser Welt mal wieder die Champagnerkorken knallen.
DrStrom66 15.06.2015
3. geflohen glaub ich nicht
die haben ihn gehen lassen. Südafrika ein staat der mit dem israelischen und amerik. Geheimdienst zusammen arbeitet. Da flieht keiner heraus. Der Mann ist pol. wichtig für US und Co. Den kann man nicht festsetzen
pennywise 15.06.2015
4. Da sieht man es mal wieder!
Wie unfair Südafrika ist! Wenn es ein US Bürger wäre, der im Irak gefolter hätte.. Oder ein paar Zivilisten abgeknallt hätte.. DER wäre direkt inhaftiert aus ausgeliefert worden! Oder etwa nicht?
kuschl 15.06.2015
5. Das ist Afrika
Solange die Potentaten dieses Kontinents zusammenhalten und Völkerrecht dort kaum zur Anwendung kommt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir die Folgen vor den Küsten von Lampedusa abzuarbeiten haben. Eine Völkergemeinschaft, die nicht in der Lage ist, Verbrecher im Regierungsrock abzuurteilen muss die Völkerwanderungen aus diesen Ländern bezahlen!
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