Umfrage 62 Prozent der Franzosen gegen EU-Verfassung

Die Franzosen werden die EU-Verfassung höchstwahrscheinlich ablehnen. Laut einer neuen Umfrage wollen fast zwei Drittel der Wähler am 29. Mai gegen das Vertragswerk stimmen. CSU-Chef Stoiber gibt Frankreichs Präsident Chirac eine Mitschuld an der drohenden Ablehnung – weil dieser für einen EU-Beitritt der Türkei wirbt.


Bayerns Ministerpräsident Stoiber: Chirac trägt eine Mitschuld
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Bayerns Ministerpräsident Stoiber: Chirac trägt eine Mitschuld

Paris - Fünf Wochen vor dem Referendum in Frankreich haben die Gegner der EU-Verfassung immer deutlicher die Nase vorn. Einer Market-Tools-Umfrage zufolge wollen 62 Prozent der Franzosen am 29. Mai gegen das Vertragswerk stimmen. Einen solch hohen Wert hat bislang noch keine Befragung ausgewiesen. Die neue Umfrage im Auftrag der Zeitung "Metro" bestätigt die Tendenz, wonach sich die Ablehnung trotz des Eingreifens von Staatspräsident Jacques Chirac in die Kampagne vor einer Woche weiter verstärkt. 81 Prozent fühlen sich demnach nicht ausreichend über die Verfassung informiert.

Seit Mitte März haben alle Umfragen eine Mehrheit für die Verfassungsgegner ermittelt, nach einer gestern veröffentlichten BVA-Studie für "L'Express" sind es 58 Prozent. In der vorherigen Analyse des Instituts hatten sich noch 47 Prozent für den Europäischen Verfassungsvertrag ausgesprochen.

Außenminister Michel Barnier rief seine Landsleute heute auf, nicht gegen die Zukunft ihrer Kinder zu stimmen. Barnier sagte dem Radio Europe-1, jeder Wähler müsse sich seiner Verantwortung stellen und sich fragen: "Kann ich das meinen Kindern antun?" Europa sei "unsere Zukunft und unser Schutz", beschwor Barnier die Franzosen. Nachverhandlungen über den Vertrag lehnte der Außenminister ab. Innenminister Dominique de Villepin erklärte im Radio France-Info, bei dem Referendum stehe Frankreich auf dem Spiel. Die Politiker müssten die richtigen Argumente finden und Lösungen anbieten, damit die Franzosen "die wichtige Entscheidung für Europa und eine entscheidende für Frankreich" treffen könnten.

Das Ergebnis des Referendums wird erst am späten Abend des 29. Mai feststehen. Die Wahllokale in Paris bleiben bis 22 Uhr geöffnet, wie die Präfektur mitteilte.

Stoiber gibt Chirac Mitschuld

Sollte Frankreich die europäische Verfassung tatsächlich ablehnen, ist dafür nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) eine Verunsicherung der Bürger über die EU-Osterweiterung mitverantwortlich. Auch Präsident Jacques Chirac trage bei einem möglichen Scheitern eine Mitschuld, sagte Stoiber heute der "Augsburger Allgemeinen".

Chiracs massives Eintreten für die Aufnahme der Türkei könnte eine Ablehnung des EU-Vertragswerks in Frankreich zur Folge haben, erklärte Stoiber. "Man darf die Ausdehnung nicht auf die Spitze treiben", wurde der Ministerpräsident zitiert. Ein weiterer Grund für ein eventuelles Scheitern sei, dass die Franzosen über eine "vielleicht zu schnelle" EU-Osterweiterung und deren nicht gelöste Probleme verunsichert seien. Bei einer Ablehnung werde der Vertrag in Europa nur noch schwer durchzusetzen sein, sagte Stoiber dem Blatt weiter.

Zudem forderte der Politiker mehr Transparenz bei europäischen Entscheidungen, sonst werde der Widerstand gegen Europa immer größer. Europa müsse vielmehr näher an die Menschen heranrücken.

Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnte heute vor wirtschaftlichen Folgen eines Scheiterns der EU-Verfassung. "Europa wird nicht auseinander fallen, aber es ist ein Rückschlag, wenn der Verfassungsvertrag abgelehnt wird", sagte Mandelson bei einem Treffen von Befürwortern des Vertrags am Amsterdamer Flughafen Schipol. "Im besten Fall würde es (Europa) stagnieren. Im schlimmsten Fall werden wir chaotische Zustände erleben", sagte er und fügte hinzu: "Es kann auch schädliche wirtschaftliche Konsequenzen haben."

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, warnte jedoch gestern vor unnötiger Panikmache vor dem Referendum in Frankreich und der Volksabstimmung am 1. Juni in den Niederlanden. "Wir müssen wirklich vorsichtig sein, nicht eine Art von Katastrophen-Szenario an die Wand zu malen", sagte Wallström. Für viele Wähler stünden bei den Referenden weniger europäische Themen als vielmehr allgemeine politische Unzufriedenheit im Vordergrund.



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