Umfrage Die gerupften Parteien

Das Hickhack der Parteien um die Zuwanderung schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der beteiligten Politiker und Parteien. Besonders die Union muss Federn lassen - minus zwei Prozentpunkte in einer Woche.


Die Union nach dem Eklat im Bundesrat: Die Wähler strafen die Parteien jetzt ab
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Die Union nach dem Eklat im Bundesrat: Die Wähler strafen die Parteien jetzt ab

Berlin - Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Dimap-Umfrage für die ARD glauben 78 Prozent der Bundesbürger, dass es bei der Auseinandersetzung am vergangenen Freitag im Bundesrat allein um politische Machtspiele ging. Nur 14 Prozent nehmen an, dass die Sache selbst im Vordergrund stand. Infratest Dimap hatte am Montag und Dienstag dieser Woche 1000 Wahlberechtigte befragt.

Bei der persönlichen Glaubwürdigkeit der Bundesratsakteure ist Roland Koch (CDU) mit Abstand das Schlusslicht. Nur 18 Prozent halten das Auftreten des hessischen Ministerpräsidenten für glaubwürdig.

Etwas besser steht Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit 23 Prozent da. Sein Koalitionspartner von der SPD, Regierungschef Manfred Stolpe (37 Prozent), sowie Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD/38 Prozent) schneiden zwar besser ab, gelten aber auch mehrheitlich als unglaubwürdig. Lediglich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ragt heraus: 48 Prozent halten ihn für glaubwürdig, 43 Prozent nicht.

Die Großen verlieren

Bei der Sonntagsfrage ist die Union deutlich zurückgefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union auf 39 Prozent kommen. Das ist ein Verlust von zwei Prozentpunkten binnen einer Woche. Auch die SPD verliert (-1 Punkt) und liegt bei 35 Prozent. Die FDP kommt wieder auf neun Prozent (+1). Die Grünen sind erstmals seit Monaten wieder bei acht Prozent (+1). Die PDS bleibt bei sechs Prozent.

Zum Verhalten der Union nach der Bundesratsentscheidung haben die Befragten ebenfalls eine klare Meinung: 68 Prozent fordern, das Thema Zuwanderung aus dem Wahlkampf herauszuhalten - selbst bei den Unions-Anhängern sind immerhin 58 Prozent dafür. Den Druck der Union auf Bundespräsident Johannes Rau halten 67 Prozent für unangemessen, nur 24 Prozent halten ihn für zulässig.

In einer Umfrage des Dimap-Instituts (Bonn) im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) spiegelte sich die große Uneinigkeit, ob Rau das Zuwanderungsgesetz unterzeichnen sollte. Demnach sind 39 Prozent der rund 1100 Befragten für die Unterzeichnung. 41 Prozent hielten es für falsch, wenn Johannes Rau das Gesetz unterzeichnet.

Noch uneinheitlicher wird das Bild bei den Parteianhängern. Bei denen der SPD hielten es 53 Prozent für richtig, dass Rau das Gesetz unterschreibt. Bei Wählern der CDU/CSU sind es nur 30 Prozent. Bei denen der Grünen sprechen sich 63 Prozent für eine Unterzeichnung aus, bei FDP-Anhängern waren es 29 und bei denen der PDS 22 Prozent.



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